Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2002 - 5 E 993/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5711
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2002 - 5 E 993/01 (https://dejure.org/2002,5711)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.08.2002 - 5 E 993/01 (https://dejure.org/2002,5711)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. August 2002 - 5 E 993/01 (https://dejure.org/2002,5711)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses; Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Erlass einer Verbotsverfügung gegen den Verein; Weiterführende Ermittlungen gegen verbotenen Verein ; "Islamische Tevhid-Gemeinde Bochum-Wattenscheid e.V." ; Vertreibung der Verbandszeitung des verbotenen Kalifatstaats "Ümmet-I-Muhammad" auf Vereinsgelände; Namensschild mit Aufschrift "Hilafet Devleti" (Kalifatstaat) über Eingang der Moschee

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung war rechtmäßig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 113



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 3d B 296/17

    Anordnung der Durchsuchung wegen des dringenden Verdachts eines Verstoßes des

    Die hinsichtlich der (offensichtlich) bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung als Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gerichteten Beschwerden, vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. -, BVerfGE 96, 27 = juris Rdn. 52; OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2002 - 5 E 993/01 -, NVwZ 2003, 113 = juris Rdn. 3f., sind zulässig, aber unbegründet.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - 12 A 2690/07

    Herausgabeanspruch wegen fehlender sachenrechtlicher Bestimmtheit i.R.d.

    Dass die beschlagnahmten Bücher, deren Autor der Kläger ist, sowohl ihrer Gesamtzahl als auch ihrem Inhalt nach zusammen mit den weiteren beschlagnahmten Gegenständen als Beweismittel für den konkret begründeten Verdacht einer Einbindung der N. Verlag und Vertrieb GmbH in die Organisationsstrukturen und das Finanzsystem der verbotenen PKK insgesamt oder teilweise offensichtlich ausscheiden, vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2002 - 5 E 993/01 -, NWVBl 2003, 34, oder im Falle eines Vereinsverbots insgesamt oder teilweise von der Vermögenseinziehung von vornherein nach § 11 Abs. 4 VereinsG ausgenommen wären, ist weder substantiiert dargelegt noch sonst ersichtlich.
  • VG Gelsenkirchen, 04.05.2017 - 14 I 30/17

    Hooligan; Ultra; Ultras; Hooligans; Verein; Vereinigung; Durchsuchung

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, NJW 2001, S. 1663; OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2002 - 5 E 993/01 -.
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