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   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - 17 A 674/08   

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https://dejure.org/2010,16402
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - 17 A 674/08 (https://dejure.org/2010,16402)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.09.2010 - 17 A 674/08 (https://dejure.org/2010,16402)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. September 2010 - 17 A 674/08 (https://dejure.org/2010,16402)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Diskriminierung wegen sexueller Identität wegen Verweigerung einer Hinterbliebenenrente für eine eingetragene Lebenspartnerin; Zusicherung einer Hinterbliebenenversorgung in Bezug auf Vorfragen oder Teilfragen eines Baugenehmigungsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Diskriminierung wegen sexueller Identität wegen Verweigerung einer Hinterbliebenenrente für eine eingetragene Lebenspartnerin; Zusicherung einer Hinterbliebenenversorgung in Bezug auf Vorfragen oder Teilfragen eines Baugenehmigungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 5 K 4415/07
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - 17 A 674/08
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 16.12.2010 - L 7 AS 6055/09

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren -

    Zumindest aus dem Zusammenspiel mit der fachgesetzlichen Ermächtigung zum Erlass eines Verwaltungsaktes, auf den sich die Zusicherung beziehen soll, kann dem Betroffenen daher eine subjektive Rechtsposition erwachsen (ebenso Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. September 2010 - 17 A 674/08 - ).
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