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   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - 4 A 1778/12   

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https://dejure.org/2013,25888
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - 4 A 1778/12 (https://dejure.org/2013,25888)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.09.2013 - 4 A 1778/12 (https://dejure.org/2013,25888)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. September 2013 - 4 A 1778/12 (https://dejure.org/2013,25888)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • BRAK-Mitteilungen

    Gerichtliche Einlasskontrolle

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2013, 300

  • Anwaltsblatt

    § 113 VwGO, § 3 BRAO, Art 12 GG
    Hausrecht deckt Einlasskontrolle des Anwalts bei Gericht

  • Anwaltsblatt

    § 113 VwGO, § 3 BRAO, Art 12 GG
    Hausrecht deckt Einlasskontrolle des Anwalts bei Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
    Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus einer Widerholungsgefahr bei Ungewissheit des Eintretens der tatsächlichen Verhältnisse wie im Zeitpunkt des Verwaltungshandelns

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anwalt kann nicht nachträglich Rechtswidrigkeit einer Einlasskontrolle bei Gericht feststellen lassen - Verneinung eines Feststellungsinteresses aufgrund fehlender Wiederholungsgefahr und fehlenden Rehabilitationsinteresses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2013, 1619
  • AnwBl 2013, 936
  • AnwBl Online 2013, 424
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2021 - 4 LA 208/19

    Ordnungsrecht - öffentliches Hausrecht

    Schließlich hätte der Kläger aufgrund der notwendigen Identifizierung beim Einlass und Betreten des Oberlandesgerichts keineswegs anonym bleiben können, so dass auch der Hinweis auf die Entscheidung des OVG Münster (v. 23.09.2013 - 4 A 1778/12 -, AnwBl. 2013, 936) nicht zum Tragen kommt.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17

    Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter

    Handelt es sich bei dem Gebäude - wie hier - um ein Gericht, steht das Recht zur Ausübung des Hausrechts dessen Präsidenten bzw. Direktor als Organ der Justizverwaltung zu, sofern es nicht durch Wahrnehmung sitzungspolizeilicher Befugnisse der Vorsitzenden der Spruchkörper nach § 176 GVG verdrängt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.09.2011 - 1 BvR 2377/11 - juris und Beschl. v. 06.02.2007 - 1 BvR 218/07 - NJW-RR 2007, 1053; OLG Bremen, Beschl. v. 13.04.2016 - 1 Ws 44/16 - StV 2016, 549; jeweils m.w.N.; zu Einlasskontrollen auch OVG NRW, Beschl. v. 23.09.2013 - 4 A 1778/12 - DVBl. 2013, 1619).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 15 A 2856/12

    Informationsanspruch; Öffentliche Sicherheit; Justizgebäude; Eingangskontrolle;

    Den dagegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte der 4. Senat des erkennenden Gerichts mit Beschluss vom 23. September 2013 - 4 A 1778/12 - ab.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2012 - 2 BvR 2405/11 -, NJW 2012, 1863 = juris Rn. 24; BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 7 B 17.11 -, NJW 2011, 2530 = juris Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2013 - 4 A 1778/12 -, juris Rn. 34.

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