Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 18 B 895/16   

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https://dejure.org/2018,34908
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 18 B 895/16 (https://dejure.org/2018,34908)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.10.2018 - 18 B 895/16 (https://dejure.org/2018,34908)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - 18 B 895/16 (https://dejure.org/2018,34908)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Ausweisung Abschiebungsanordnung Meldepflicht Tatbestandswirkung verfassungskonforme Auslegung

  • Wolters Kluwer

    Klage eines ausreisepflichtigen Ausländers gegen die in einer Ordnungsverfügung auferlegte Pflicht zur täglichen Meldung bei der Polizeiwache zwischen 9.00 Uhr und 11.00 Uhr; Unterstützungshandlungen zugunsten der PKK; Gefahr für die Allgemeinheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausweisung; Abschiebungsanordnung; Meldepflicht; Tatbestandswirkung; verfassungskonforme; Auslegung

  • rechtsportal.de

    Klage eines ausreisepflichtigen Ausländers gegen die in einer Ordnungsverfügung auferlegte Pflicht zur täglichen Meldung bei der Polizeiwache zwischen 9.00 Uhr und 11.00 Uhr; Unterstützungshandlungen zugunsten der PKK; Gefahr für die Allgemeinheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Arnsberg, 10.04.2018 - 3 L 1158/18
    vgl. zum Vorstehenden insgesamt: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 18 B 895/16 -, juris, Rn. 4 ff. m. w. Nachw.

    vgl. zur Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO im Falle einer - wie hier erfolgten - behördlichen Modifikation der gesetzlichen Meldeverpflichtung des § 56 Abs. 1 Satz 1 VwGO: OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 18 B 895/16 -, juris, Rn. 15; siehe ferner: Cziersky-Reis, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 56 Rn. 25.

    vgl. hierzu insgesamt: OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 18 B 895/16 -, juris, Rn. 22 ff. und 41.

    Sie ist geeignet, zur Erreichung des von der Antragsgegnerin - entsprechend der normativen Zielsetzung des § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG - verfolgten Zwecks, vgl. zum Normzweck des § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch: OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 18 B 895/16 -, juris, Rn. 46 ff., namentlich der Eindämmung der vom Antragsteller ausgehenden Gefahr einer deutschland- bzw. europaweiten Fortführung von Handlungen im Vorfeld des Terrorismus in herausgehobener Funktion und der Einhaltung der diesem Ziel ebenfalls dienenden (gesetzlichen) Aufenthaltsbeschränkung des Antragstellers auf das Stadtgebiet Siegen, beizutragen.

    Der Antragsteller verkennt insoweit, dass es sich bei der Meldepflicht um eine präventivpolizeiliche Maßnahme zur Abwehr drohender Gefahren handelt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 18 B 895/16 -, juris, Rn. 46, die anders als eine strafrechtliche Verurteilung keine repressive Sanktion für begangenes Unrecht darstellt.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 -, juris, Rn. 59; OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 18 B 895/16 -, juris, Rn. 56; Bauer/Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 56 Rn. 13.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2019 - 18 A 44/15
    Im Übrigen ist das Abänderungsverfahren abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 18 B 895/16 weitergeführt worden.

    Mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 im Verfahren 18 B 895/16 hat der Senat die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 5221/13 insoweit wiederhergestellt, als sich die Klage gegen die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 24. September 2013 auferlegte Pflicht zur täglichen Meldung bei der Polizeiwache P. /S. zwischen 9.00 Uhr und 11.00 Uhr richtet.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2016 - 18 B 627/15

    Rechtmäßigkeit einer automatischen Versagung der Verlängerung eines

    Das Verfahren wird gemäß § 93 Satz 2 VwGO abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 18 B 895/16 fortgeführt, soweit es sich auf die Regelungen zu 2. (in der Gestalt der Ordnungsverfügung vom 24. September 2013), 3. und 4. der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 26. August 2013 bezieht.
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