Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 13 A 1013/09.A   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,8538
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 13 A 1013/09.A (https://dejure.org/2010,8538)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.11.2010 - 13 A 1013/09.A (https://dejure.org/2010,8538)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. November 2010 - 13 A 1013/09.A (https://dejure.org/2010,8538)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AEUV Art. 267, RL 2004/83/EG Art. ... 10 Abs. 1 Bst. d S. 2, AsylVfG § 3, AufenthG § 60 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 2 Bst. c, RL 2004/83/EG Art. 9, AufenthG § 60 Abs. 1 S. 5, GFK Art. 1 A Nr. 2, EMRK Art. 8 Abs. 2, GR-Charta Art. 52
    Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Iran, soziale Gruppe, homosexuell, Vorlagebeschluss, Verfolgungsgrund, Asylfolgeantrag, Qualifikationsrichtlinie, religiöses Existenzminimum, Genfer Flüchtlingskonvention, irreversible Prägung, Strafbarkeit

  • lsvd.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Homosexualität als sexuelle Ausrichtung i.S. europäischen Rechts und als hinreichender Verfolgungsgrund; Verpflichtung zum Ausleben der homosexuellen Ausrichtung im Verborgenen; Schutz der homosexuellen Betätigung wie bei einem heterosexuellen Menschen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 Buchst. dS. 2
    Homosexualität als sexuelle Ausrichtung i.S. europäischen Rechts und als hinreichender Verfolgungsgrund; Verpflichtung zum Ausleben der homosexuellen Ausrichtung im Verborgenen; Schutz der homosexuellen Betätigung wie bei einem heterosexuellen Menschen

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 192 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1873/12

    Verfolgung von Homosexuellen in Nigeria

    39 Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte Zweifel, ob Homosexualität als sexuelle Ausrichtung im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Satz 2 RL 2004/83/EG anzusehen ist und ein hinreichender Verfolgungsgrund sein kann oder ob es einer ergänzenden Präzisierung bedarf, und hat diese Frage dem EuGH vorgelegt (vgl. Beschluss vom 23.11.2010 - 13 A 1013/09.A -, Juris Rn. 40 ff.).

    Die Vorlage hat sich später erledigt, nachdem der EuGH den Namen des Klägers auf seiner Website öffentlich gemacht und das Bundesamt daraufhin dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.02.2011 - 13 A 1013/09.A -, Juris).

    Dem Betreffenden sei es daher zumutbar, seine Veranlagung nur im nichtöffentlichen Bereich seines Heimatlandes auszuleben (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17.02.2011 - 4 A 265/10 - vgl. zu entsprechenden Zweifeln: OVG NRW, Beschluss vom 23.11.2010, a.a.O.; auch: BVerwG, Beschluss vom 09.12.2010 - 10 C 19/09 -, Juris Rn. 34 und 52).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1872/12

    Keine Gruppenverfolgung Homosexueller in Kamerun

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte Zweifel, ob Homosexualität als sexuelle Ausrichtung im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Satz 2 RL 2004/83/EG anzusehen ist und ein hinreichender Verfolgungsgrund sein kann oder ob es einer ergänzenden Präzisierung bedarf, und hat diese Frage dem EuGH vorgelegt (vgl. Beschluss vom 23.11.2010 - 13 A 1013/09.A -, Juris Rn. 40 ff.).

    Die Vorlage hat sich später erledigt, nachdem der EuGH den Namen des Klägers auf seiner Website öffentlich gemacht und das Bundesamt daraufhin dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.02.2011 - 13 A 1013/09.A -, Juris).

    Dem Betreffenden sei es daher zumutbar, seine Veranlagung nur im nichtöffentlichen Bereich seines Heimatlandes auszuleben (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17.02.2011 - 4 A 265/10 - vgl. zu entsprechenden Zweifeln: OVG NRW, Beschluss vom 23.11.2010, a.a.O.; auch: BVerwG, Beschluss vom 09.12.2010 - 10 C 19/09 -, Juris Rn. 34 und 52).

  • OVG Bremen, 16.05.2013 - 2 A 409/05

    Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft -

    Die RL 2000/78/EG ist auf die gesamte Hinterbliebenenversorgung, also auch auf das Sterbegeld, anzuwenden (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 C 47/09 -, NVwZ 2011, 192).
  • VG Würzburg, 14.11.2012 - W 6 K 12.30072

    Teilnahme an Hungerstreik und Protestaktion (Zeltlager, "Protestcamp") in

    Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob es dem Kläger von Rechts wegen zuzumuten ist, bei einer Rückkehr in den Iran seine homosexuelle Veranlagung zu verheimlichen bzw. sexuelle Betätigungen, die zu staatlichen Repressionen führen könnten, zu vermeiden (vgl. Titze, Sexuelle Orientierung und die Zumutung der Diskretion, ZAR 2012, S. 93; OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 23.11.2010, Az.: 13 A 1013/09.A, EzAR-NF 62 Nr. 22; VG Neustadt an der Weinstraße, U.v. 08.09.2008, Az.: 3 K 753/07.NW, Asylmagazin 3/2009, S. 22), wobei einiges dafür spricht, dass einem Betroffenen von deutschen Behörden und Gerichten ein derartiges Verhalten zur Vermeidung von Verfolgung nicht zugemutet werden kann (vgl. EuGH, U.v. 05.09.2012, Az.: C-71/11 und C-99/11).
  • VG Würzburg, 14.11.2012 - W 6 K 12.30073

    Teilnahme an Hungerstreik und Protestaktion (Zeltlager, "Protestcamp") in

    Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob es dem Kläger von Rechts wegen zuzumuten ist, bei einer Rückkehr in den Iran seine homosexuelle Veranlagung zu verheimlichen bzw. sexuelle Betätigungen, die zu staatlichen Repressionen führen könnten, zu vermeiden (vgl. Titze, Sexuelle Orientierung und die Zumutung der Diskretion, ZAR 2012, S. 93; OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 23.11.2010, Az.: 13 A 1013/09.A, EzAR-NF 62 Nr. 22; VG Neustadt an der Weinstraße, U.v. 08.09.2008, Az.: 3 K 753/07.NW, Asylmagazin 3/2009, S. 22), wobei einiges dafür spricht, dass einem Betroffenen von deutschen Behörden und Gerichten ein derartiges Verhalten zur Vermeidung von Verfolgung nicht zugemutet werden kann (vgl. EuGH, U.v. 05.09.2012, Az.: C-71/11 und C-99/11).
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