Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 5 A 2288/09   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2358
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 5 A 2288/09 (https://dejure.org/2010,2358)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.11.2010 - 5 A 2288/09 (https://dejure.org/2010,2358)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. November 2010 - 5 A 2288/09 (https://dejure.org/2010,2358)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2358) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rav-polizeirecht.de

    VersammlG 12 a; VersammlG 19 a; GG Art. 8; GG Art. 2 i.V.m. 1 ;
    Videoüberwachung informationelle Selbstbestimmung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durchgängige Videobeobachtung durch permanente Übertragung von Bildern in einen polizeilichen Einsatzwagen einer friedlichen Versammlung von etwa 40 bis 70 Teilnehmern; Verfassungsrechtliche Relevanz des Richtens einer aufnahmebereiten Kamera auf Demonstrationsteilnehmer wegen des beim Teilnehmer entstehenden Überwachungsgefühls mit Einschüchterungseffekt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Polizei darf friedliche Demonstration nicht filmen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Das Gefühl des Überwachtwerdens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Polizei darf friedliche Demonstranten nicht filmen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Polizei darf friedfertige Demonstranten nicht filmen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Polizei darf friedfertige Demonstranten nicht filmen

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Art. 8 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG; § 12a, § 19a VersammlG
    Polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung rechtswidrig

  • spiegel.de (Pressebericht, 29.11.2010)

    Gericht untersagt Polizei-Videoüberwachung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung rechtswidrig - Kameraübertragung ist geeignet Gefühl des Überwachtwerdens und damit verbundene Unsicherheiten und Einschüchterungseffekte zu erzeugen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Durchgängige Videobeobachtung durch permanente Übertragung von Bildern in einen polizeilichen Einsatzwagen einer friedlichen Versammlung von etwa 40 bis 70 Teilnehmern; Verfassungsrechtliche Relevanz des Richtens einer aufnahmebereiten Kamera auf Demonstrationsteilnehmer wegen des beim Teilnehmer entstehenden Überwachungsgefühls mit Einschüchterungseffekt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 175
  • DÖV 2011, 205



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - 7 A 10683/14

    Für Übersichtsaufnahmen von Versammlungen gesetzliche Grundlage erforderlich

    Soweit das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem vom Beklagten angeführten Beschluss vom 23. November 2010 - 5 A 2288/09 - (vgl. juris, Rn. 3 f.) einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit bei einer intensiven, länger andauernden und nicht nur flüchtigen Beobachtung durch eine Kameraübertragung eines unmittelbar vorausfahrenden Polizeifahrzeugs bejaht, bei bloßen Übersichtsaufnahmen zur Lenkung eines Polizeieinsatzes namentlich bei Großdemonstrationen hingegen verneint, ist fraglich, ob dieser Unterscheidung zu folgen ist.
  • VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 14 K 3543/18

    Foto Twitter Facebook Versammlung Bildaufnahme Polizei Lichtbild

    vgl. BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 - m.w.N., BVerfGE 122, 342, zitiert nach juris; OVG NRW, Beschluss vom 23. November 2010 - 5 A 2288/09 -, www.nrwe.de und juris; Kniesel in: Dietel / Gintzel / Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Auflage § 12a, Rdnr. 9 m.w.N.

    vgl. OVG NRW Beschluss vom 23. November 2010 - 5 A 2288/09 - mit umfangreichen weiteren Nachweisen, www.nrwe.de und juris.

  • OVG Niedersachsen, 24.09.2015 - 11 LC 215/14

    Vorhalten einer teilausgefahrenen Mastkamera auf dem Dach eines Polizeifahrzeuges

    Ferner stellt auch die Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Bildübertragung (sogenanntes Kamera-Monitor-Prinzip) einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 5.2.2015 - 7 A 10683/14 -, DVBl. 2015, 583, juris, Rdnr. 29 ff.; VG Berlin, Urt. v. 5.7.2010 - 1 K 905.09 -, NVwZ 2010, 1442, juris, Rdnr. 15 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 23.11.2010 - 5 A 2288/09 -, NWVBl. 2011, 151, juris, Rdnr. 3, und vorgehend VG Münster, Urt. v. 21.8.2009 - 1 K 1403/08 -, NWVBl. 2009, 487, juris, Rdnr. 13 ff.).
  • VG Düsseldorf, 15.12.2016 - 6 K 7687/15

    Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle; fiskalische Interessen;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. November 2010 - 5 A 2288/09 -, juris, Rn. 3.
  • VG Hannover, 14.07.2014 - 10 A 226/13

    Vorhalten von Mastkameras zur Beobachtung von Versammlungen

    Daher verletzt auch das Richten einer aufnahmebereiten Kamera auf Demonstrationsteilnehmer nebst Übertragung der Bilder auf einen Monitor Versammlungsteilnehmer in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (so auch OVG Münster, Beschl. v. 23.11.2010 - 5 A 2288/09 - juris; VG Berlin, Urt. v. 26.04.2012 - VG 1 K 818.09 -, juris).

    Soweit ersichtlich, gibt es bislang höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkeit einer anlasslosen Übersichtsaufzeichnung von Versammlungen (BVerfG, Beschl. v. 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08 - juris) sowie obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Beobachtung und Übertragung von Bildern in Echtzeit im sog. Kamera-Monitor-Prinzip (OVG NRW, Beschl. v. 23.11.2010 - 5 A 2288/09 - juris).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2015 - 3 L 9/12

    Zulässigkeit einer Klage gegen den Überflug eines Camps von G8 Gipfelgegner 2007;

    Denn der Einsatz von Beobachtungstechnik vermag (möglicherweise) bei den potentiellen Demonstrationsteilnehmern das Gefühl des Überwachtwerdens mit den damit verbundenen Unsicherheiten und Einschüchterungseffekten zu erzeugen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 23.11.2010 - 5 A 2288/09 -, juris zur Videobeobachtung einer Versammlung; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.02.2015 - 7 A 10683/14 -, DVBl. 2015, 583).

    Das Grundrecht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 23.11.2010 - 5 A 2288/09 -, juris; VG A-Stadt, Urt. v. 05.07.2010 - 1 K 905.09 -, NVwZ 2010, 1442 = juris) wäre nur betroffen, wenn sie auf einem Lichtbild auch erkennbar wäre.

  • VG Gelsenkirchen, 19.02.2019 - 14 K 7046/16

    Kamera-Beobachtung, Versammlung, Kamera, Kamera-Monitor-Prinzip,

    Soweit das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 23. November 2010 - 5 A 2288/09 - ausgeführt hat, Übersichtsaufnahmen, die erkennbar der Lenkung eines Polizeieinsatzes namentlich von Großdemonstrationen dienten und hierfür erforderlich seien, käme keine Eingriffsqualität zu, hat es hierauf nicht tragend abgestellt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht