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   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 8 A 316/09   

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https://dejure.org/2010,8979
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 8 A 316/09 (https://dejure.org/2010,8979)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.03.2010 - 8 A 316/09 (https://dejure.org/2010,8979)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. März 2010 - 8 A 316/09 (https://dejure.org/2010,8979)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Zum Verbot von Liegendtransporten in Kraftomnibussen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung eines Busunternehmers zur Durchführung von Liegendbeförderungen ohne Ausnahmegenehmigung mit ab dem 1. Oktober 1999 erstmalig in Verkehr gebrachten Kraftomnibussen; Vereinbarkeit des § 35i Abs. 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) mit der RL 541/77/EWG; Unterscheidung des Begriffs der Rückhaltsysteme i.S.d. § 35a Abs. 4 StVZO von dem der Rückhalteeinrichtungen i.S.d. § 35i Abs. 2 StVZO a.F.; Vereinbarkeit des § 35i Abs. 2 StVZO mit der Berufsfreiheit, dem Eigentumsrecht sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit der betroffenen Busunternehmer bzw. Busausrüster; Zuständigkeit des nationalen Gesetzgebers für straßenverkehrsrechtliche Regelungen in Bezug auf den Liegendtransport von Busfahrgästen; Räumlicher Geltungsbereich des Verbots der Liegendtransporte; Verfassungsrechtliche Gebotenheit einer gesonderten Übergangsregelung in Bezug auf die Regelung des Liegendtransports; Vereinbarkeit des Verbots von Liegendtransporten mit der RL 671/91/EWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Berechtigung eines Busunternehmers zur Durchführung von Liegendbeförderungen ohne Ausnahmegenehmigung mit ab dem 1. Oktober 1999 erstmalig in Verkehr gebrachten Kraftomnibussen; Vereinbarkeit des § 35i Abs. 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ( StVZO ) mit der RL 541/77/EWG; Unterscheidung des Begriffs der Rückhaltsysteme i.S.d. § 35a Abs. 4 StVZO von dem der Rückhalteeinrichtungen i.S.d. § 35i Abs. 2 StVZO a.F.; Vereinbarkeit des § 35i Abs. 2 StVZO mit der Berufsfreiheit, dem Eigentumsrecht sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit der betroffenen Busunternehmer bzw. Busausrüster; Zuständigkeit des nationalen Gesetzgebers für straßenverkehrsrechtliche Regelungen in Bezug auf den Liegendtransport von Busfahrgästen; Räumlicher Geltungsbereich des Verbots der Liegendtransporte; Verfassungsrechtliche Gebotenheit einer gesonderten Übergangsregelung in Bezug auf die Regelung des Liegendtransports; Vereinbarkeit des Verbots von Liegendtransporten mit der RL 671/91/EWG

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1184
  • DÖV 2010, 906
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2014 - 8 A 1742/10

    Untersagung des Betriebs von mehreren Feuerwehrfahrzeugen für ein Gewerbe nach

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 3. Dezember 2003 - 8 A 1793/03 -, VRS 106, 230 = juris Rn. 66 ff., und vom 24. März 2010 - 8 A 316/09 - VRS 119, 246 = juris Rn. 138 ff.; vgl. auch Müller-Graff, in: Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl. 2012, Art. 56 AEUV Rn. 107, jeweils m.w.N.
  • VG Saarlouis, 19.08.2010 - 10 K 694/09

    Zuständigkeit für die Genehmigung von Ausnahmen von der Vorschrift des § 35 Abs.

    zur Auslegung der der Vorschrift des § 46 Abs. 2 Satz 3 StVO im Wesentlichen entsprechenden, bis zum 28.02.2007 geltenden Bestimmung des § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO a. F. BVerwG, Urteil vom 14.04.2005, 3 C 3.04, DAR 2005, 582; ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.03.2010, 8 A 316/09, zitiert nach juris.
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