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   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09   

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https://dejure.org/2009,778
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09 (https://dejure.org/2009,778)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.04.2009 - 16 B 485/09 (https://dejure.org/2009,778)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. April 2009 - 16 B 485/09 (https://dejure.org/2009,778)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JurPC

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, ... 100 Abs. 1 GG;, Art. 53b Abs. 2 Satz 2 Buchstabe d Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002;, Art. 44a Verordnung (EG) Nr. 1290/2005;, Verordnung (EG) Nr. 259/2008;, §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 Nr. 4 AFIG
    Veröffentlichung von Agrarsubventionen im Internet

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Allgemeine Veröffentlichung von Informationen über gewährte finanzielle Beträge aus dem Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft; Transparenz in Bezug auf die Verwendung von Fondsmitteln und eine wirtschaftlichere Haushaltsführung; Stellung eines Subventionsantrags ohne jeden Vorbehalt bezüglich der Gewährung von Agrarbeihilfen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet IV

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Politische Transparenz contra Datenschutz - Im Internet darf veröffentlicht werden, wer EU-Agrarsubventionen erhält

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Subventions-Empfänger dürfen doch im Internet veröffentlicht werden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.4.2009)

    Deutschland riskiert wegen Agrarsubventionen Klage aus Brüssel // Ministerin Aigner verweigert vorgeschriebene Offenlegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Allgemeine Veröffentlichung von Informationen über gewährte finanzielle Beträge aus dem Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft; Transparenz in Bezug auf die Verwendung von Fondsmitteln und eine wirtschaftlichere Haushaltsführung; Stellung eines Subventionsantrags ohne jeden Vorbehalt bezüglich der Gewährung von Agrarbeihilfen

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 436 (Ls.)
  • DVBl 2009, 797
  • DÖV 2009, 638



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09

    Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

    Zur fehlenden Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs hat der Senat in seinem Beschluss vom 24. April 2009 im ebenfalls gegen die Veröffentlichung von Agrarsubventionen gerichteten Verfahren 16 B 485/09 ausgeführt:.
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09

    Veröffentlichung von Subventionszahlungen im Internet

    Der Begriff Privatleben darf nicht eng ausgelegt werden, so dass es grundsätzlich nicht in Betracht kommt, berufliche Tätigkeiten vom Begriff des Privatlebens auszunehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 20.5.2003 - C-465/00 - Slg. 2003 I-4989 Rdnr. 73, m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.4.2009 - 16 B 485/09 - juris).

    Dieses Interesse ist besonders ausgeprägt, da dieser Politikbereich einen erheblichen Teil der Haushaltsmittel der Europäischen Gemeinschaften beansprucht und die Mittelverwendung Gegenstand öffentlicher Diskussionen war und ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.4.2009 - 16 B 485/09 - juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 1 S 30.13

    Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für

    Dies setzt voraus, dass das Gericht von der Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Vorschriften überzeugt ist (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 4. März 2014 - 4 Bs 328/13 -, Juris, Rdn. 26; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. April 2009 - 16 B 485/09 -, Juris, Rdn. 34; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 2002 - 8 S 2210/02 -, Juris, Rdn. 33 und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. März 2012 - 5 B 892/11 -, Juris, Rdn. 9: "besonders strenger Maßstab"; s. unmittelbar zu Art. 100 Abs. 1 GG BVerfG, Beschluss vom 6. April 1989 - 2 BvL 8/87 -, BVerfGE 80, 59, 65, sowie Beschluss vom 7. April 1992 - 1 BvL 19/91 -, BVerfGE 86, 52, 57).
  • OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13

    Betreiben von Spielhallen in Hamburg; Regelung von Sperrzeiten als

    Erforderlich ist aus Gründen der Beachtung der Entscheidung des Gesetzgebers und der Rechtssicherheit, dass das erkennende Gericht von der Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Vorschriften überzeugt ist (vgl. OVG Münster, Beschluss v. 24.4.2009, 16 B 485/09, GewArch 2009, 357, juris Rn. 33, 34; enger wohl: OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.4.1998, 12 M 1759/98, juris Rn. 3; Wollenschläger, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 123 Rn. 33, 34; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 80 Rn. 162; Happ, in: Eyermann, 13. Aufl. 2010, § 123 Rn. 57).
  • OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15

    Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber

    Erforderlich ist aus Gründen der Beachtung der Entscheidung des Gesetzgebers und der Rechtssicherheit, dass das Gericht von der Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Vorschriften überzeugt ist (vgl. OVG Münster, Beschluss v. 24.4.2009, 16 B 485/09, GewArch 2009, 357, juris Rn. 33, 34; a.A. wohl: OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.4.1998, 12 M 1759/98, juris Rn. 3; Wollenschläger, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 123 Rn. 33, 34; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 80 Rn. 161; Happ, in: Eyermann, 14. Aufl. 2014, § 123 Rn. 57).
  • VGH Hessen, 09.06.2009 - 10 B 1503/09

    Veröffentlichung individueller Daten über die Gewährung von Agrarsubventionen im

    Vielmehr wird gerade auf der vorgenannten, von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung betriebenen Internetseite die Bedeutung der Landwirtschaft für die Gesellschaft hervorgehoben und ausführlich dargelegt, dass Agrarsubventionen gewährt werden, um eine Vielzahl gewichtiger öffentlicher Interessen zu verfolgen (vgl. zu allem auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 27. April 2009 - 16 B 539/09 sowie 16 B 566/09 - und vom 24. April 2009 - 16 B 485/09 -, alle juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2009 - 2 M 77/09

    Internetveröffentlichung über Empfänger von Agrarzuwendungen aus EU-Mitteln

    Entgegen der Auffassung des OVG Münster (vgl. Beschl. v. 24.04.2009 - 16 B 485/09 -) gebührt dem Interesse der Antragstellerin daran, die Veröffentlichung vorerst zu verhindern, der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Veröffentlichung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09

    Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

    Zur fehlenden Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs hat der Senat in seinem Beschluss vom 24. April 2009 im ebenfalls gegen die Veröffentlichung von Agrarsubventionen gerichteten Verfahren 16 B 485/09 ausgeführt:.
  • VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 159/09

    Nachträgliche Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln

    Aus den dargelegten Gründen wäre der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Übrigen auch dann abzulehnen, wenn das Gericht sich nicht näher mit der Frage nach ernstlichen Zweifeln an der Gültigkeit des einschlägigen Gemeinschaftsrechts befasst, sondern eine reine Interessenabwägung vorgenommen hätte (so das OVG Münster, Beschluss vom 24.04.2009, Az. 16 B 485/09).
  • VG Karlsruhe, 19.05.2009 - 10 K 932/09

    Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen

    Das Oberwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen führt in seinem Beschluss vom 24.04.2009 (16 B 485/09, kostenfrei abrufbar unter www.justiz.nrw.de ["Rechtsprechungsdatenbank"]) insoweit und hieran anknüpfend aus:.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.06.2009 - 1 S 1167/09

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Veröffentlichung von Daten als Empfänger von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2018 - 19 B 1174/18

    Entscheidung des Gerichts über die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs auf

  • VG Aachen, 31.03.2015 - 4 L 225/15

    Zensusverfahren; Datenlöschung; Selbstverwaltungsrecht; Gemeinde; Rechtsschutz;

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