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| OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2023 - 31 E 206/23.O |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.05.2023 - 31 E 206/23.O (https://dejure.org/2023,11648)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Mai 2023 - 31 E 206/23.O (https://dejure.org/2023,11648)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LDG NRW § 27 Abs. 1 S. 2
Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsanordnung wegen eines Dienstvergehens eines Beamten
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 17.01.2023 - 31 K 156/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2023 - 31 E 206/23.O
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.11.2018 - 2 C 60.17
Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2023 - 31 E 206/23
Da eine vom Antragsgegner - aller Voraussicht nach zu Recht - gerügte verspätete Einleitung des Disziplinarverfahrens eine Maßnahmemilderung nicht (ohne weiteres und) zwingend nach sich zieht, vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.2018 - 2 C 60.17 -, juris Rn. 20 f. m.w.N., führt auch dieser Einwand nicht weiter: Es ist bei der in diesem Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung aus den vom Verwaltungsgericht generell ausgeführten Gründen (vgl. Beschlussabdruck S. 5 f.) nicht erkennbar, dass die Durchsuchung mit Blick gerade auf eine etwaige verspätete Einleitung des Disziplinarverfahrens zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme außer Verhältnis steht (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW).