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   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 9 A 3961/06   

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https://dejure.org/2008,11453
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 9 A 3961/06 (https://dejure.org/2008,11453)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.06.2008 - 9 A 3961/06 (https://dejure.org/2008,11453)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Juni 2008 - 9 A 3961/06 (https://dejure.org/2008,11453)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenersatzpflicht eines Feuerwehreinsatzes nach § 41 Abs. 2 Nr. 1 Feuerschutzhilfeleistungsgesetz (FSHG) durch vorsätzliche Herbeiführung eines Schadenfeuers; Entfachen eines Schadenfeuers durch ein dreizehnjähriges Kind durch Anzünden eines kleinen Papiertuchs im ...

Verfahrensgang

  • VG Köln - 25 K 9909/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 9 A 3961/06
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.2017 - 1 S 2136/17

    Kostenersatz für Einsatz der Feuerwehr

    "Vorsätzlich" im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG 2009 handelt, wer die Gefahr oder den Schaden absichtlich herbeiführt, sicher voraussieht oder zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (vgl. OVG NRW, Urt. v. 24.06.2008 - 9 A 3961/06 - juris m.w.N.; Surwald/Ernst, Feuerwehrgesetz für Bad.-Württ., 8. Aufl. § 34 Rn. 6).
  • VG Wiesbaden, 06.03.2012 - 1 K 220/11

    Vorliegen eines Schadensfeuers

    Unter dem Begriff des Brandes ist ein Schadensfeuer zu verstehen; hierbei handelt es sich um ein selbstständig fortschreitendes, unkontrollierbares Feuer außerhalb der Feuerstätte, das Gegenstände vernichtet, die nicht zum Verbrennen bestimmt sind bzw. Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen oder Sachen begründet (VG Aachen, Urteil vom 30.06.1999 - 6 K 974/97 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.06.2008 - 9 A 3961/06 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.01.2004 - 1 S 2263/02 - VGH Kassel, Urteil vom 06.12.2000 - 5 UE 4389/99 - VG Münster, Urteil vom 12.08.2008 - 1 K 926/07 - jeweils zitiert nach Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - 9 A 1405/16
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2008 - 9 A 3961/06 -, juris Rn. 49.
  • VG Köln, 25.11.2011 - 27 K 4518/09

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Kosten eines Feuerwehreinsatzes aufgrund eines

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.06.2008 - 9 A 3961/06 -, juris.

    vgl. zur Abgrenzung von vorsätzlichem und fahrlässigen Handeln im Rahmen des § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG: OVG NRW, Urteil vom 24.06.2008 - 9 A 3961/06 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2010 - 26 K 3136/08 -, juris.

  • VG Düsseldorf, 07.05.2010 - 26 K 3136/08

    Kosten Feuerwehr Großbrand Vorsatz Eventualvorsatz Verschulden Gefährdungshaftung

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.06.2008 - 9 A 3961/06 - Juris.
  • VG Düsseldorf, 01.06.2012 - 26 K 6326/11

    Kostenersatz Verursacher Satzung Kostensatz Kostentarif Stundensatz

    Der Kläger führte zusammen mit seinem Mittäter in beiden Fällen vorsätzlich einen Schaden im Sinne der Vorschriften herbei, nämlich ein Schadfeuer i.S.d. § 1 Abs. 1 FSHG, worunter ein selbständig fortschreitendes, unkontrollierbares Feuer außerhalb einer Feuerstätte, das nicht zum verbrennen bestimmte oder nicht wertlose Gegenstände vernichtet, zu verstehen ist, OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2008 - 9 A 3961/06 -, www.nrwe.de.
  • VG Münster, 12.08.2008 - 1 K 926/07

    Kostenersatz für den Einsatz und Sonderleistungen der Freiwilligen Feuerwehr

    vgl. Schneider, Feuerschutzhilfeleistungsgesetz Nordrhein- Westfalen, 8. Aufl. 2008, § 1 FSHG Anm. 6.0; OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2008 - 9 A 3961/06 -, www.nrwe.de.
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