Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 5 B 464/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer ordnungswidrigen Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen unter der Geltung des Prostitutionsgesetzes (ProstG); Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit einer ordnungsbehördlichen Anordnung zur Entfernung eines Fahrzeugs mit ordnungswidriger Werbung für ein Erotik-Portal aus dem öffentlichen Raum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beseitigung anstößiger Werbung auf Kleinlaster

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Erotik-Portal" wirbt mit riesigem Frauenpo auf einem Kleinlaster am Straßenrand: Anstößige Reklame ist zu entfernen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Aufdringliche Werbung für Online-Erotik-Portal auf Lastwagen rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Reklame für Internet-Erotik-Portale auf PKW ordnungswidrig

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Entfernung eines Fahrzeugs mit sexuell anstößiger Werbung aus dem öffentlichen Straßenraum

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3179
  • DVBl 2009, 1059
  • DÖV 2009, 772



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Wird zitiert von ...  

  • BFH, 15.03.2012 - III R 30/10  

    Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

    Dies führt nicht zu Protesten in der Öffentlichkeit und nur selten zu rechtlichen Sanktionen wegen des fortbestehenden Verbotes (§ 119 OWiG), die Gelegenheit zu sexuellen Handlungen in einer andere Personen belästigenden oder grob anstößigen Weise durch Verbreiten von Schriften oder das öffentliche Zugänglichmachen von Datenspeichern anzubieten (z.B. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Juni 2009  5 B 464/09, NJW 2009, 3179, betr. Werbung für ein Erotik-Portal auf einem Kleinlastwagen).
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