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   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1996 - 14 A 5283/95   

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https://dejure.org/1996,9764
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1996 - 14 A 5283/95 (https://dejure.org/1996,9764)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.09.1996 - 14 A 5283/95 (https://dejure.org/1996,9764)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. September 1996 - 14 A 5283/95 (https://dejure.org/1996,9764)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ansprüche nach dem Heimkehrergesetz; Antrag; Außerkraftreten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 30.01.2008 - L 13 KN 9/07

    Höhe einer Altersrente sowie Kürzung und Begrenzung der Entgeltpunkte für Zeiten

    Ob der Kläger darüber hinaus als Kriegsgefangener im Sinn des § 2 KgfEG und Heimkehrer im Sinn des § 1 Abs. 2, 3 HkG anzusehen wäre, kann dahinstehen, da diese Vorschriften zum 1. Januar 1992 (§ 1 HkG) bzw. 1. Januar 1993 (KgfEG) außer Kraft getreten sind und somit auf Ansprüche des Klägers für die Zeit ab 20. Oktober 1996 keine Anwendung finden können (vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. September 1996, Az.: 14 A 5283/95).
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