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| OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2017 - 4 B 837/17 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Oktober 2017 - 4 B 837/17 (https://dejure.org/2017,40676)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten eines Schankbetriebs zur Spielgerätenutzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten eines Schankbetriebs zur Spielgerätenutzung
- rechtsportal.de
VwGO § 146 Abs. 4 S. 6
Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten eines Schankbetriebs zur Spielgerätenutzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 29.06.2017 - 3 L 837/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2017 - 4 B 837/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - 4 B 44/17
Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten in …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2017 - 4 B 837/17
Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 27.3.2017 - 4 B 44/17 - entschieden, dass Schankwirtschaften nur gewerbliche Räume sind, die durch den Schankbetrieb geprägt sind und nicht überwiegend einem anderen Zweck dienen, und dass es hier zweifelsfrei an überwiegend durch den Schankbetrieb geprägten Nutzungen fehlt, obwohl die Spielgeräte jeweils nur einen untergeordneten Raum einnehmen.