Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - 1 A 3684/06   

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https://dejure.org/2008,20791
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - 1 A 3684/06 (https://dejure.org/2008,20791)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.11.2008 - 1 A 3684/06 (https://dejure.org/2008,20791)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. November 2008 - 1 A 3684/06 (https://dejure.org/2008,20791)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2011 - 4 S 1345/10

    Zum Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage wegen Verringerung der

    Zum Leitsatz vergleiche auch OVG Münster, Urteil vom 24.11.2008 - 1 A 3684/06 - und VG Freiburg (Breisgau) Urteil vom 17.05.2010 - 3 K 1734/08 -.

    Das Gericht folge insoweit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 24.11.2008 - 1 A 3684/06 -).

    Soweit das Verwaltungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 24.11.2008 - 1 A 3684/06 -, Juris) ausgeführt hat, der Kläger habe die Voraussetzung der fünfjährigen ununterbrochenen zulageberechtigenden Verwendung bereits im Rahmen seiner Verwendung vom 01.11.1980 bis zum 31.10.1990 und der hieran anschließenden ununterbrochenen Gewährung entweder der Ausgleichszulage oder wiederum einer Polizeizulage erfüllt und damit einen dauerhaften Anspruch auf die Fortgewährung der Ausgleichszulage für Beschäftigungen erworben, die selbst nicht zulageberechtigend seien, vermag der Senat dem so nicht zu folgen.

    Dies erscheint vor dem Hintergrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn jedenfalls dann geboten, wenn der Beamte die Stellenzulage über einen längeren Zeitraum hinweg bezogen und sein monatliches Ausgabeverhalten somit typischerweise auf den Zulagenbezug eingerichtet hat (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.11.2008, a.a.O.).

  • VG Freiburg, 17.05.2010 - 3 K 1734/08

    Ausgleichszulage für Wegfall einer Stellenzulage, Zeitraum zulageberechtigender

    1.) Ist der Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage für den Wegfall einer Stellenzulage (hier der sog. Ministerialzulage) einmal entstanden, so muss der in § 13 Abs. 2 Satz 6 BBesG 1998 (Juris: BBesG) als Anspruchsvoraussetzung geforderte Zeitraum von fünf Jahren einer (zusammenhängenden) zulageberechtigenden Verwendung nach dem Wechsel zurück in die ursprüngliche (zulageberechtigende) Verwendung nicht neu erdient werden, um die Ausgleichszulage bei erneutem Verlust der Stellenzulage weiterhin bzw. erneut beanspruchen zu können (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.11.2008 -1 A 3684/06 -, ).

    Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. OVG NRW, Urt. v. 24.11.2008 - 1 A 3684/06 -, juris), hier des Widerspruchsbescheids vom 14.08.2008.

    Die Kammer schließt sich der entsprechenden Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen (vgl. Urt. v. 24.11.2008, a.a.O.) an.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 1291/15

    Zahlung einer Schichtzulage eines Beamten hinsichtlich urlaubsbedingter und

    vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 11. Juni 2015- OVG 6 B 40.15 -, juris, Rn. 12; Nds. OVG, Urteil vom 28. Februar 2012 - 5 LC 47/10 -, juris, Rn. 34; dazu, dass es einer Verpflichtungsklage auf Gewährung der begehrten Zulage nicht bedarf, wenn der Zahlungsanspruch sich bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, vgl. das Urteil des Senats vom 24. November 2008 - 1 A 3684/06 -, juris, Rn. 27.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 590/15

    Nachzahlung der Schichtzulage des Beamten im Amt eines Hauptlokomotivführers

    vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 11. Juni 2015- OVG 6 B 40.15 -, juris, Rn. 12; Nds. OVG, Urteil vom 28. Februar 2012 - 5 LC 47/10 -, juris, Rn. 34; dazu, dass es einer Verpflichtungsklage auf Gewährung der begehrten Zulage nicht bedarf, wenn der Zahlungsanspruch sich bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, vgl. das Urteil des Senats vom 24. November 2008 - 1 A 3684/06 -, juris, Rn. 27.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 1292/15

    Zahlung einer Schichtzulage hinsichtlich urlaubsbedingter und krankheitsbedingter

    vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 11. Juni 2015- OVG 6 B 40.15 -, juris, Rn. 12; Nds. OVG, Urteil vom 28. Februar 2012 - 5 LC 47/10 -, juris, Rn. 34; dazu, dass es einer Verpflichtungsklage auf Gewährung der begehrten Zulage nicht bedarf, wenn der Zahlungsanspruch sich bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, vgl. das Urteil des Senats vom 24. November 2008 - 1 A 3684/06 -, juris, Rn. 27.
  • VG Halle, 22.03.2017 - 5 A 103/17

    Amtsangemessene Besoldung

    Das ist unzulässig (vgl. OVG Münster, Urteil vom 24. November 2008 - 1 A 3684/06 - juris).
  • VG Köln, 15.11.2009 - 13 K 4769/06

    Beantragung zu hoher Lagerkostenvergütungen als Unregelmäßigkeiten i.S.d. Art. 1

    Für den Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes bedarf es einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, wenn der Inhalt des Verwaltungsaktes etwas als rechtmäßig feststellt, was der Betroffene - wie hier - erklärtermaßen nicht für rechtens hält, Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 - 8 C 105.83 -, BVerwGE 72, 265; Urteil vom 22. Oktober 2003 - 6 C 23.02 -, BVerwGE 119, 123 (124 f.); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 24. November 2008 - 1 A 3684/06 -, juris; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 35 Rn. 220 m.w.N.
  • VG Köln, 10.09.2009 - 13 K 2418/07

    Voraussetzungen für die Bestimmung eines Stoffes als Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 S.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 - 8 C 105.83 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 72, 265 = Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1986, 560; Urteil vom 22. Oktober 2003 - 6 C 23.02 -, BVerwGE 119, 123 (124 f.); OVG NRW, Urteil vom 24. November 2008 - 1 A 3684/06 -, juris; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 35 Rn. 220 m.w.N.
  • VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 26 K 6097/10

    Beamte Erschwerniszulage Besoldung Polizei Ermächtigungsgrundlage

    OVG NRW, Urteil vom 24. November 2008 - 1 A 3684/06 - Juris.
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