Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 2331/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,48487
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 2331/15 (https://dejure.org/2017,48487)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.11.2017 - 15 A 2331/15 (https://dejure.org/2017,48487)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. November 2017 - 15 A 2331/15 (https://dejure.org/2017,48487)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Gemeinderat ; Ausschussgröße; Organisationsermessen; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; Willkürverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinderat; Ausschussgröße; Organisationsermessen; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; Willkürverbot

  • rechtsportal.de

    Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse eines Gemeinderats im Organisationsermessen des Rates; Abbildung der Kräfteverhältnisse im Plenum in den Ausschüssen i.R.d. Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes; Festsetzung und Besetzung der Größe des Hauptausschusses und Finanzausschusses

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse eines Gemeinderats im Organisationsermessen des Rates; Abbildung der Kräfteverhältnisse im Plenum in den Ausschüssen i.R.d. Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes; Festsetzung und Besetzung der Größe des Hauptausschusses und Finanzausschusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Arnsberg - 12 K 3574/14
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 2331/15

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 819



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Oldenburg, 07.02.2019 - 3 A 8298/17

    Feststellung der Rechtmäßigkeit der Sitzverteilung im Kreisausschuss

    Der Inhalt des ersten Zitats ist unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen deshalb dahingehend auszulegen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit der Aussage lediglich eine Abgrenzung zur nach einer Wahl erfolgten Bildung von politischen Mehrheiten vornehmen wollte, die nach der jeweiligen Rechtslage in den Bundesländern gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2005, a.a.O., Rn. 6: "Daraus folgt weiter, dass grundsätzlich jeder Ratsausschuss ein verkleinertes Bild des Gemeinderates sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Rates widerspiegeln muss. Diese dürfen nicht unabhängig von dem Stärkeverhältnis der Fraktionen und Gruppen besetzt werden, über das die Gemeindebürger bei der Wahl der Ratsmitglieder mitentschieden haben (...)."; vgl. auch Beckermann, a.a.O. ; BayVGH, Beschluss vom 20. März 2017 - 4 ZB 16.1815 -, juris, Rn. 13, zur Rechtslage in Bayern: "(...) sondern die Ausschussbesetzung soll ein verkleinertes Bild der durch die Wahl von den Parteien und Fraktionen erreichten Sitzverteilung im Plenum des Kreistags wiedergeben (...)."; OVG NRW, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 2331/15 -, juris, Rn. 68, zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: "Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit soll sicherstellen, dass der Ausschuss die Zusammensetzung des Plenums in seiner konkreten, durch die Fraktionen geprägten organisatorischen Gestalt verkleinernd abbildet.").

    In der Rechtsprechung wird eine wesentliche Abweichung allerdings nur dann angenommen, wenn ansehnlich große Fraktionen oder Gruppen nicht im Ausschuss vertreten sind (vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2017, a.a.O., Rn. 76, 79, 85 m.w.N.; VG München, Urteil vom 22. Juni 2016 - M 7 K 15.4896 -, juris, Rn. 27).

    Selbst eine Fraktion mit 10% der Plenumssitze bildet nach der Rechtsprechung noch keine ansehnlich große Gruppe (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. März 2006 - 2 LB 48/05 -, juris, Rn. 52; OVG NRW, Urteil vom 24. November 2017, a.a.O., Rn. 87 ff., m.w.N., das ebenfalls ausgeführt hat, eine ansehnlich große Gruppe sei in der Rechtsprechung bei ca. 10% noch verneint, bei einer Nichtrepräsentation von 16, 4% der Stimmen aber bejaht worden).

  • VG Oldenburg, 26.01.2018 - 3 B 8299/17

    Kommunalrecht: Zuweisung eines Sitzes im Kreisausschuss (Verfahren gemäß § 123

    In der Rechtsprechung wird eine wesentliche Abweichung angenommen, wenn ansehnlich große Fraktionen oder Gruppen nicht im Ausschuss vertreten sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 2331/15 -, juris, Rn. 76, 79, 85 m.w.N., VG München, Urteil vom 22. Juni 2016 - M 7 K 15.4896 -, juris, Rn. 27).

    Die Antragstellerin, die 4, 65% (3.759 vom 80.705) der gültigen Wählerstimmen und nur zwei von 42 Kreistagssitzen erhalten hat, dürfte aller Voraussicht nach nicht "ansehnlich groß" sein (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. November 2017, a.a.O., Rn. 87 ff., m.w.N., das ausgeführt hat, eine ansehnlich große Gruppe sei in der Rechtsprechung bei ca. 10 % noch verneint, bei einer Nichtrepräsentation von 16, 4 % der Stimmen aber bejaht worden).

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