Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 690/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Umweltinformation; Antragsunterlagen; Genehmigungsverfahren; Fachgutachten; Antragstellung; Veröffentlichung ; Akteneinsicht

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zugang zu Umweltinformationen bei Windparkplanung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als (Erst-)Veröffentlichung; Gewährung von Akteneinsicht in urheberrechtlich geschützte Antragsunterlagen eines Genehmigungsverfahrens als Eingriff in das (Erst-)Veröffentlichungsrecht; Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen; Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als (Erst-)Veröffentlichung; Gewährung von Akteneinsicht in urheberrechtlich geschützte Antragsunterlagen eines Genehmigungsverfahrens als Eingriff in das (Erst-)Veröffentlichungsrecht; Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen; Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Akteneinsicht in Antragsunterlagen durch Urheberrecht begrenzt

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2019 - 15 B 624/18

    Auskunftsersuchen; Bundesrechnungshof; Fraktionsfinanzen; Beteiligung Dritter;

    vgl. Ramsauer, AnwBl. 2013, 410, 416; siehe hingegen zum Eingriff in das Erstveröffentlichungsrecht, wenn das Werk noch nicht mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht wurde und die Einsichtnahme erstmals zu einer Veröffentlichung führen würde: OVG NRW, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 -, juris.
  • VG Frankfurt/Oder, 04.04.2019 - 5 L 57/19

    Verhinderung der Akteneinsicht durch einstweilige Verfügung?

    Darüber hinaus sei zu beachten, dass die Ausführungen der Antragstellerin zum Umweltinformationsrecht und Urheberrecht auch unter Bezug auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 - im hiesigen Widerspruchsverfahren nicht greifen würden.

    (i) Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Ausführungen der Antragstellerin zu einer möglichen Urheberrechtsverletzung insbesondere auch unter Hinweis auf eine neuere Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 - hier neben der Sache liegen.

  • VG Berlin, 21.06.2018 - 2 K 291.16
    Zu den geschützten Werken gehören insbesondere Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme (vgl. OVG Münster, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 - juris Rn. 77 ff. zum UIG und Urteil der Kammer vom 21. Oktober 2010 - VG 2 K 89.09 - juris Rn. 36 ff. zum IFG).

    Bei gegen Entgelt erstellten (Sachverständigen-)Gutachten ist dabei in der Regel davon auszugehen, dass die Nutzungsrechte an diesen Gutachten ganz oder teilweise vom Gutachtenersteller auf den Auftraggeber übertragen werden (OVG Münster, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 - juris Rn. 66 ff. zu § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG mit zahlreichen weiteren Nachweisen; s. auch BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - BVerwG 7 C 2.14 - juris Rn. 37 ff. zu § 6 Satz 1 IFG).

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