Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 690/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Umweltinformation; Antragsunterlagen; Genehmigungsverfahren; Fachgutachten; Antragstellung; Veröffentlichung ; Akteneinsicht

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zugang zu Umweltinformationen bei Windparkplanung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als (Erst-)Veröffentlichung; Gewährung von Akteneinsicht in urheberrechtlich geschützte Antragsunterlagen eines Genehmigungsverfahrens als Eingriff in das (Erst-)Veröffentlichungsrecht; Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen; Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als (Erst-)Veröffentlichung; Gewährung von Akteneinsicht in urheberrechtlich geschützte Antragsunterlagen eines Genehmigungsverfahrens als Eingriff in das (Erst-)Veröffentlichungsrecht; Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen; Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Akteneinsicht in Antragsunterlagen durch Urheberrecht begrenzt

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Berlin, 21.06.2018 - 2 K 291.16  
    Zu den geschützten Werken gehören insbesondere Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme (vgl. OVG Münster, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 - juris Rn. 77 ff. zum UIG und Urteil der Kammer vom 21. Oktober 2010 - VG 2 K 89.09 - juris Rn. 36 ff. zum IFG).

    Bei gegen Entgelt erstellten (Sachverständigen-)Gutachten ist dabei in der Regel davon auszugehen, dass die Nutzungsrechte an diesen Gutachten ganz oder teilweise vom Gutachtenersteller auf den Auftraggeber übertragen werden (OVG Münster, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 - juris Rn. 66 ff. zu § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG mit zahlreichen weiteren Nachweisen; s. auch BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - BVerwG 7 C 2.14 - juris Rn. 37 ff. zu § 6 Satz 1 IFG).

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