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   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 690/16   

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https://dejure.org/2017,47293
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 690/16 (https://dejure.org/2017,47293)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.11.2017 - 15 A 690/16 (https://dejure.org/2017,47293)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 (https://dejure.org/2017,47293)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Umweltinformation; Antragsunterlagen; Genehmigungsverfahren; Fachgutachten; Antragstellung; Veröffentlichung ; Akteneinsicht

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zugang zu Umweltinformationen bei Windparkplanung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als (Erst-)Veröffentlichung; Gewährung von Akteneinsicht in urheberrechtlich geschützte Antragsunterlagen eines Genehmigungsverfahrens als Eingriff in das (Erst-)Veröffentlichungsrecht; Errichtung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als (Erst-)Veröffentlichung; Gewährung von Akteneinsicht in urheberrechtlich geschützte Antragsunterlagen eines Genehmigungsverfahrens als Eingriff in das (Erst-)Veröffentlichungsrecht; Errichtung ...

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Akteneinsicht in Antragsunterlagen durch Urheberrecht begrenzt

Besprechungen u.ä.

  • jurop.org (Entscheidungsbesprechung)

    Urheberrecht und Informationszugang bei wettbewerblichen Genehmigungsverfahren

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Minden, 21.11.2018 - 7 K 3873/13
    vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 - juris, Rn. 90 ff.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 - juris, Rn. 64; BGH, Urteil vom 19. Oktober 1994 - I ZR 156/92 -, juris, Rn. 41; zu § 6 Satz 1 IFG: BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 -, juris, Rn. 40.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 - juris, Rn. 66; BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 -, juris, Rn. 39 f. zu § 6 Satz 1 IFG; BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 209/07 -, juris, Rn. 11.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 - juris, Rn. 68; VG Köln, Urteil vom 22. November 2012 - 13 K 5281/11 -, juris, Rn. 45; VG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 2010 - 2 K 89.09 -, juris, Rn. 38; VG Frankfurt a. M., Urteil vom 12. März 2008 - 7 E 5426/06 -, juris, Rn. 56.

  • VG Berlin, 21.06.2018 - 2 K 291.16

    Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu den Informationen über den sogenannten

    Zu den geschützten Werken gehören insbesondere Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme (vgl. OVG Münster, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 - juris Rn. 77 ff. zum UIG und Urteil der Kammer vom 21. Oktober 2010 - VG 2 K 89.09 - juris Rn. 36 ff. zum IFG).

    Bei gegen Entgelt erstellten (Sachverständigen-)Gutachten ist dabei in der Regel davon auszugehen, dass die Nutzungsrechte an diesen Gutachten ganz oder teilweise vom Gutachtenersteller auf den Auftraggeber übertragen werden (OVG Münster, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 - juris Rn. 66 ff. zu § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG mit zahlreichen weiteren Nachweisen; s. auch BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - BVerwG 7 C 2.14 - juris Rn. 37 ff. zu § 6 Satz 1 IFG).

  • VG Berlin, 26.06.2019 - 2 K 179.18

    Sicherheitscheck des Anwaltspostfachs: BRAK muss den Original-Prüfbericht von

    Zu den geschützten Werken gehören insbesondere Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme (vgl. OVG Münster, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 - juris Rn. 77 ff. und Urteil der Kammer vom 21. Oktober 2010 - VG 2 K 89.09 - juris Rn. 36 ff.).

    Bei gegen Entgelt erstellten (Sachverständigen-)Gutachten ist dabei in der Regel davon auszugehen, dass die Nutzungsrechte an diesen Gutachten ganz oder teilweise vom Gutachtenersteller auf den Auftraggeber übertragen werden (OVG Münster, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 - juris Rn. 66 ff. m.w. N.; s. auch Urteil der Kammer vom 21. Juni 2018 - VG 2 K 291.16 - juris Rn. 74; VG Köln, Urteil vom 22. November 2012 - 13 K 5281/11 - juris Rn. 45).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2019 - 15 B 624/18

    Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013;

    vgl. Ramsauer, AnwBl. 2013, 410, 416; siehe hingegen zum Eingriff in das Erstveröffentlichungsrecht, wenn das Werk noch nicht mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht wurde und die Einsichtnahme erstmals zu einer Veröffentlichung führen würde: OVG NRW, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 -, juris.
  • VG Frankfurt/Oder, 04.04.2019 - 5 L 57/19

    Anspruch des Beigeladenen auf Akteneinsicht im Immissionsschutzrecht

    Darüber hinaus sei zu beachten, dass die Ausführungen der Antragstellerin zum Umweltinformationsrecht und Urheberrecht auch unter Bezug auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 - im hiesigen Widerspruchsverfahren nicht greifen würden.

    (i) Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Ausführungen der Antragstellerin zu einer möglichen Urheberrechtsverletzung insbesondere auch unter Hinweis auf eine neuere Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 - hier neben der Sache liegen.

  • VG Freiburg, 20.11.2019 - 10 K 7962/17

    Umweltinformation über Gutachten zur ökologischen Verbesserung einer

    Es kann dahingestellt bleiben, inwieweit es dem Schöpfer und damit nach § 7 UrhG dem Urheber eines Werkes grundsätzlich möglich ist, dem Auftraggeber eines Gutachtens ein urheberrechtliches Nutzungsrecht in einer Weise einzuräumen, dass dieses durch die Herausgabe des Gutachtens auch an Dritte in rechtserheblicher Weise beeinträchtigt würde (hierzu OVG NRW, Urt. v. 24.11.2017 - 15 A 690/16 - juris Rn. 64 ff. m.w.N.).

    Die im Zusammenhang mit einem Antrag auf Zahlung eines erhöhten Strompreises erstellten Gutachten weisen weder unter Berücksichtigung ihres gedanklichen Inhalts noch unter Beachtung der Form ihrer Darstellung als Ergebnis einer eigenen geistigen Leistung die überdurchschnittliche individuelle Eigenart auf, die notwendig ist, um solchermaßen erbrachten Dienstleistungen die für den Urheberrechtsschutz notwendige schöpferische Höhe zuerkennen zu können (zu den Anforderungen eines Urheberrechtsschutzes für in einem Genehmigungsverfahren angefertigte Gutachten vgl. OVG NRW, Urt. v. 24.11.2017, a.a.O., juris Rn. 78 ff; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.11.2008 - 10 S 2702/06 -, juris Rn. 30; Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Loseblatt, Stand Juni 2019, UIG § 9 Rn. 17; Guckelberger, NuR [2018] 40, 508, 509).

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