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   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 E 889/17   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 E 889/17 (https://dejure.org/2017,75880)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.11.2017 - 15 E 889/17 (https://dejure.org/2017,75880)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. November 2017 - 15 E 889/17 (https://dejure.org/2017,75880)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 13 K 11727/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 E 889/17
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 15 A 28/17

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationserteilung von Sozialdaten des

    vgl. in diesem Zusammenhang zum Informationsfreiheitsgesetz NRW zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 24. November 2017 - 15 E 889/17 -, mit weiteren Nachweisen.
  • VG Köln, 13.12.2017 - 26 K 134/17
    Soweit es auf die Jugendamtsakten der Kinder des Klägers in einem familiengerichtlichen Sorge- oder Umgangsstreit oder in einem familiengerichtlichen Verfahren auf Auskunftserteilung über die Lebensumstände seiner Kinder ankommt und sie deswegen beigezogen werden, kann der Kläger aber dort zukünftig gemäß § 13 FamFG Akteneinsicht beantragen und auf diese Weise unter Umständen Zugang zu der Jugendamtsakte erhalten, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.11.2017 - 15 E 889/17 -.

    Ein allgemeiner Anspruch auf Akteneinsicht besteht jedenfalls deshalb nicht, weil das Ermessen der zuständigen Behörde auf Null reduziert ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.11.2017 - 15 E 889/17 -.

    Dabei ist jedoch dem Betroffenen auf Antrag nur Auskunft zu erteilen über die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten, OVG NRW, Beschluss vom 24. November 2017 - 15 E 889/17 -.

    Die zwingende vorherige Antragstellung bei der Behörde dient dabei der Eingrenzung des Verfahrensgegenstands, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. November 2017 - 15 E 889/17 -, vom 27. Juni 2017 - 15 A 1288/16 - juris Rn. 13 und vom 3. April 2013 - 8 E 305/13 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2019 - 15 E 375/19
    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. November 2017 - 15 E 889/17 -, vom 27. Juni 2017 - 15 A 1288/16 -, juris Rn. 13, und vom 3. April 2013 - 8 E 305/13 -.
  • VG Köln, 09.09.2020 - 13 K 4930/19
    Ob sich die Beklagte sachlich auf den Informationsanspruch eingelassen hat, ist danach für die Annahme der Unzulässigkeit der Klage unerheblich, vgl. zum Verhältnis zwischen Auskunftsbegehren nach IFG NRW einerseits und nach § 25 Abs. 1 SGB X andererseits: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. November 2017 - 15 E 889/17 -.
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