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   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2004 - 1 A 225/02.PVL   

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https://dejure.org/2004,15973
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2004 - 1 A 225/02.PVL (https://dejure.org/2004,15973)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.02.2004 - 1 A 225/02.PVL (https://dejure.org/2004,15973)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Februar 2004 - 1 A 225/02.PVL (https://dejure.org/2004,15973)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Folge der Weigerung einer Personalvertretung zur Zustimmung zu einer vom Dienststellenleiter beabsichtigten Maßnahme; Erfordernis der Zustimmung bei Einstellungen von Angestellten; Funktion der Mitbestimmungsbefugnis des § 72 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Ansbach, 04.08.2016 - AN 7 P 16.00296

    BAMF verliert

    Dabei braucht nicht für die einzelnen Fälle unterschieden zu werden, ob Erledigung dadurch eingetreten ist, dass die Einstellungen, die sämtlich Tarifbeschäftigte betreffen, durch Abschluss von Arbeitsverträgen vollzogen worden sind (vgl. dazu etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.2.2004, Az. 1 A 225/02.PVL, juris Rn. 22 ff. m. w. N.) oder dass beispielsweise einzelne eingestellte Personen zwischenzeitlich bereits wieder aus ihrem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 20 A 2696/15

    Arbeitszeitregelung mit unmittelbaren Nachteilen für berechtigte Interessen der

    vgl. aus der jüngsten Rechtsprechung z. B. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2016 - 5 PB 31.15 -, juris, Rn. 5 (zur vergleichbaren Regelung im SächsPersVG); OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Dezember 2015 - 20 A 643/14.PVB -, juris, Rn. 26 ff. (zur vergleichbaren Vorschrift im BPersVG), und vom 25. Februar 2004 - 1 A 225/02.PVL -, juris, Rn. 28 ff., jeweils m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 1 A 2774/02

    Abschluss von Dienstverträgen auf der Grundlage eines Bühnennormalvertrages;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2004 - 1 A 225/02.PVL -, m.w.N.
  • VG Köln, 28.10.2009 - 34 K 1146/09

    Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung bezüglich der Einstellung von

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2004 - 1 A 225/02.PVL -, Schütz, BeamtR ES/D IV 1 Nr. 151, m. w. N.
  • VG Karlsruhe, 30.07.2010 - PL 12 K 902/10

    Mitbestimmung des Personalrats bei befristet eingestellten Beschäftigten

    Der Personalrat kann die Rahmenbedingungen für eine Einstellung nicht angreifen (VG Oldenburg, Beschl. v. 17.03.2006 - 9 A 3257/05 - sowie OVG NRW, Beschl. v. 25.02.2004 - 1 A 225/02.PVL -, jeweils juris; Ilbertz/Widmaier, § 77 Rdnr. 14a: "außerhalb des Rahmens der Mitbestimmung" liegt die Verweigerung der Zustimmung mit arbeitsmarkt-/haushaltspolitischen Erwägungen; m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
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