Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - 6 B 2104/07   

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https://dejure.org/2008,17438
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - 6 B 2104/07 (https://dejure.org/2008,17438)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.02.2008 - 6 B 2104/07 (https://dejure.org/2008,17438)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Februar 2008 - 6 B 2104/07 (https://dejure.org/2008,17438)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des Gesetzes zur Regelung des Übergangs der Beamten der Versorgungsverwaltung auf bestimmte kommunale Körperschaften mit der Regelung aus § 128 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG); Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Statusrechte und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dbb.de PDF, S. 20 (Leitsatz)

    Erfolgloses Eilverfahren gegen Dienstherrenwechsel auf Grund Zuordnungsplans

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2019 - 1 A 2231/16

    Schadensersatz Dienstherrenwechsel Auflösung der Versorgungsämter in NRW

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Februar 2008 - 6 B 33/08 -, juris, Rn. 3 ff., vom 25. Februar 2008 - 6 B 2104/07 -, juris, Rn. 3 ff., vom 18. Juni 2008 - 6 B 401/08 -, juris, Rn. 3, und vom 18. August 2008 - 6 B 734/08 -, juris, Rn. 2 ff.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03

    Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen,

    In den Beschwerdeverfahren hat das OVG Nordrhein-Westfalen (vgl. u.a. die Beschlüsse vom 25.02.2008 - 6 B 2104/07 -, 18.06.2008 - 6 B 401/08 - 18.08.2008 - 6 B 734/08 -) auf mehrere Aspekte hingewiesen, denen zufolge die Verfassungsmäßigkeit des VersAEinglG als fraglich erscheint.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 SB 40/06

    Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung

    Im Beschwerdeverfahren hat das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 25.02.2008 - 6 B 2104/07 -) auf mehrere Aspekte hingewiesen, denen zufolge die Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes als fraglich erscheint.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 V 9/05

    Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung

    Im Beschwerdeverfahren hat das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 25.02.2008 - 6 B 2104/07 -) auf mehrere Aspekte hingewiesen, denen zufolge die Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes als fraglich erscheint.
  • ArbG Hamm, 18.08.2008 - 5 Ca 2426/07

    Personalgestellung - Gesetz zur Eingliederung der Versorungsämter in die

    Die Kammer schließt sich insofern den überzeugenden Ausführungen des VG Minden (vom 28.12.2007 - 4 L 694/07, juris; siehe auch die daran anknüpfenden Bedenken des OVG NRW vom 25.02.2008 - 6 B 2104/07, juris sowie vom 07.03.2008 - 6 B 5/08, juris) zum Personalübergang bei Beamten an, wonach der Zuordnungsplan des MAGS nicht in das Eingliederungsgesetz einbezogen worden ist und durch § 9 Abs. 3 Satz 1 Eingliederungsgesetz die in dem Zuordnungsplan enthaltenen Festlegungen nicht zum Bestandteil des Gesetzes gemacht worden sind.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 6 B 611/08
    vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Februar 2008 - 6 B 33/08 -, vom 25. Februar 2008 - 6 B 2104/07 - und vom 18. Juni 2008 - 6 B 401/08 -.
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