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   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12   

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https://dejure.org/2014,2768
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12 (https://dejure.org/2014,2768)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.02.2014 - 13 A 351/12 (https://dejure.org/2014,2768)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Februar 2014 - 13 A 351/12 (https://dejure.org/2014,2768)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen mit der Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes (hier: im Internet); Normative Ausgestaltung des Konzessionsverfahrens als ausreichende gesetzliche Grundlage für die Durchführung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Veranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen mit der Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes (hier: im Internet); Normative Ausgestaltung des Konzessionsverfahrens als ausreichende gesetzliche Grundlage für die Durchführung des ...

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen festhalten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 25.10.2016 - VI ZR 678/15

    Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der

    Bei diesem Verfahren kann der Zugriff auf einen im Internet zum Abruf bereitgestellten Inhalt anhand bestimmter technischer Merkmale der Geo-Lokalisation, u.a. der IP-Adresse des Endnutzers, der Datenübertragungswege und der Datenübertragungsgeschwindigkeiten, verweigert werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Februar 2014 - 13 A 351/12, juris Rn. 106; Hoeren, ZfWG 2008, 229 ff., 311 ff.; Federrath, ZUM 2015, 929).
  • VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 CS 14.2669

    Es bestehen Zweifel daran, dass ein privater Vermittler von Sportwetten eines

    Dementsprechend wird auch von den Oberverwaltungsgerichten die Frage unterschiedlich beurteilt, ob im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit den Vermittlern von Sportwetten derzeit das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis deshalb nicht entgegen gehalten und die Vermittlungstätigkeit deshalb nicht vollständig untersagt werden kann, weil sie eine Erlaubnis erst erlangen können, wenn die Wettveranstalter, deren Wetten sie vermitteln, eine Konzession erhalten haben, was bisher nicht geschehen ist (vgl. bejahend OVG Saarl, B.v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 - juris Rn. 10; OVG Bremen, B.v. 4.2.2015 - 2 B 247/14 - BA S. 5, Bl. 300 der VGH-Akte; verneinend OVG NW, B.v. 25.2.2014 - 13 A 351/12 - juris Rn. 59 ff.; U.v. 25.2.2014 - 13 A 2018/11 - juris Rn. 200 ff.).

    Denn zum einen wird insoweit die Auffassung vertreten, auch wenn der Anwendungsvorrang des Unionsrechts es nicht zulasse, während einer Übergangszeit von der Prüfung von Anträgen auf Erteilung einer Erlaubnis abzusehen, verlange das Unionsrecht auch im Falle der Unionsrechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols keine sofortige Öffnung des Marktes für alle Anbieter ohne jede präventive Kontrolle (vgl. OVG NW, U.v. 25.2.2014 - 13 A 2018/11 - juris Rn. 214; B.v. 25.2.2014 - 13 A 351/12 - juris Rn. 73).

  • OVG Saarland, 25.10.2016 - 1 A 137/15

    Haupt- und Hilfsbegründung bei Antrag auf Zulassung der Berufung

    OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 25.2.2014 - 13 A 2018/11 -, Juris, Rdnr. 201 ff. und - 13 A 351/12 -, Juris Rdnr. 60 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.5.2015 - OVG 1 S 102/14 -, Juris Rdnr. 11 ff.
  • OVG Bremen, 24.06.2015 - 2 B 12/15

    Aktualisierung von Ermessenserwägungen bei einer Untersagung der Vermittlung von

    Solange dieser durch die verzögerte Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrages bedingte Schwebezustand andauert, kann dem Antragsteller das Fehlen einer Erlaubnis nicht angelastet werden (vgl. Beschlüsse des Senats vom 04.02.2015 - 2 B 247/14 - und vom 12.02.2015 - 2 B 329/14 - OVG SL, Beschluss v. 06.12.2012 - 3 B 268/12 - [...]; a. A.: OVG NW, Beschlüsse v. 25.02.2014 - 13 A 351/12 - und - 13 A 2018/11 - [...]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - 13 A 2522/11

    Erlaubnisvorbehalt bzgl. Untersagung der Veranstaltung des öffentlichen

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 25. Februar 2014 - 13 A 2018/11 -, juris, und - 13 A 351/12 -, juris.
  • VG Gelsenkirchen, 27.10.2014 - 7 L 1401/14

    Zustellung im Ausland; Heilung von Zustellungsmängeln

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Juli 2011 - 13 B 696/11 -, und vom 19. Juli 2011 - 13 B 702/11 -, sowie Urteile vom 25. Februar 2014 - 13 A 351/12 -, vom 25. Februar - 13 A 1037/12 -, und vom 6. Mai 2014 - 13 A 3004/11 -, jeweils zitiert nach juris; siehe ferner VG Köln, Urteil vom 12. März 2013 - 7 K 6961/11 -, juris; Sadler, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, Kommentar anhand der Rechtsprechung, 9. Aufl. 2014, § 9 VwZG Rn. 9.
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