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   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2002 - 1 A 5449/00.A   

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https://dejure.org/2002,13088
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2002 - 1 A 5449/00.A (https://dejure.org/2002,13088)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.04.2002 - 1 A 5449/00.A (https://dejure.org/2002,13088)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. April 2002 - 1 A 5449/00.A (https://dejure.org/2002,13088)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Regelung in dem Geschäftsverteilungsplan eines Spruchkörpers; Verteilung der eingehenden Verfahren auf die einzelnen Richter in der Reihenfolge ihrer Registrierung; Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Anspruch auf den gesetzlichen Richter; Abstrakt bestehende ...

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 4a K 2874/94
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2002 - 1 A 5449/00.A
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 18.05.2013 - 161 Ss 14/13

    Kein Verstoß gegen das Prinzip des gesetzlichen Richters bei Verteilung der

    Es reicht vielmehr aus, wenn sonstige Verwaltungsanordnungen bzw. Dienstanweisungen sicherstellen, dass die neu eingehenden Sachen verwaltungsgemäß behandelt und "blindlings" an den abstrakt festgelegten Richter gelangen (vgl. OVG Münster, DRiZ 2002, 416; BGH a.a.O.; OLG Saarbrücken, StraFo 1996, 150; jeweils m.w.Nachw.).
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