Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2006 - 7 E 410/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VwGO § 162 Abs. 2 S. 1; RVG § 3
    Rechtsanwaltsgebühren, Kosten, Kostenerstattung, Kostenrecht, Verfahrensgebühr, Geschäftsgebühr, Anrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Kostenerstattungspflicht bei Auferlegung der Kosten eines Verfahrens; Umfang der ersatzfähigen Anwaltsgebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1991
  • NVwZ 2007, 118 (Ls.)
  • AnwBl 2006, 496



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Wird zitiert von ... (89)  

  • BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06  

    Neue Berechnung der Verfahrensgebühr Auswirkungen auf die Praxis

    Soweit in der Rechtsprechung eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr abgelehnt und stattdessen eine hälftige Anrechnung der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr befürwortet wird (z.B. KG JurBüro 2006, 202; OVG NRW NJW 2006, 1991, wobei übersehen wird, dass der Kostenschuldner durch die gegenteilige Auffassung nicht begünstigt wird, weil er einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch ausgesetzt ist), mögen dafür prozessökonomische Gründe sprechen.
  • BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07  

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden

    Erst recht ist kein Grund ersichtlich, eine unter der Geltung von § 118 Abs. 2 Satz 1 BRAGO nicht selten gegen den klaren Gesetzeswortlaut praktizierte Anrechnung der Prozess- auf die Geschäftsgebühr in die Anwendung der Anrechnungsklausel gemäß Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG fortzuschreiben und zu diesem Zweck den unzweideutig in umgekehrte Richtung gehenden Gesetzeswortlaut als auslegungsfähig und auslegungsbedürftig anzusehen (so aber OVG Münster, NJW 2006, 1991, 1992).
  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 514/06  

    Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung

    Der prozessökonomische Aspekt, dass nicht die volle Verfahrensgebühr im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren eingefordert werden kann, sondern gegebenenfalls auf materiellrechtlicher Grundlage erneut im Klageweg zu verfolgen ist (KG Berlin, AnwBl.2005, 792; OVG Nordrhein-Westfalen, NJW 2006, 1991; i.E. OLG Hamm a.a.O.), stellt keinen Grund für eine von dem gesetzlichen Wortlaut abweichende Gesetzesanwendung dar.
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