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   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 517/19.NE   

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https://dejure.org/2019,10508
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 517/19.NE (https://dejure.org/2019,10508)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.04.2019 - 4 B 517/19.NE (https://dejure.org/2019,10508)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. April 2019 - 4 B 517/19.NE (https://dejure.org/2019,10508)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Schutz der Sonntagsruhe und Arbeitnehmer durch Freigabe und Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen und Feiertagen im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - 4 D 36/19

    Erstes Hauptsacheverfahren zum Ladenöffnungsgesetz entschieden

    Die Antragstellerin hat am 17.4.2019 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gestellt, den der Senat mit Beschluss vom 25.04.2019 - 4 B 517/19.NE - abgelehnt hat.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des beigezogenen Verfahrens 4 B 517/19.NE (je ein Hefter) sowie auf die Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin (ein Ordner) Bezug genommen.

    Den hiergegen gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Senat mit Beschluss vom 25.04.2019 - 4 B 517/19.NE - abgelehnt.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 1.12.2009 - 1 BvR 2857/07 u. a. -, BVerfGE 125, 39 = juris, Rn. 187; OVG NRW, Beschluss vom 25.4.2019 - 4 B 517/19.NE -, juris, Rn. 41; siehe hierzu auch BVerwG, Urteil vom 11.11.2015 - 8 CN 2.14 -, BVerwGE 153, 183 = juris, Rn. 22.

    vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 25.4.2019 - 4 B 517/19.NE -, juris, Rn. 40.

  • BVerwG, 22.06.2020 - 8 CN 1.19

    Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei

    Gelegentlich geäußerte Zweifel, ob ein prognostisches Überwiegen der von der Anlassveranstaltung - und nicht von der Ladenöffnung - angezogenen Besucherzahlen eine notwendige Voraussetzung ihrer prägenden Wirkung sei (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 25. April 2019 - 4 B 517/19.NE - juris Rn. 35 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Juli 2019 - OVG 1 S 62.19 - juris Rn. 15 f.), hält er für unbegründet.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2019 - 1 S 62.19

    Sonntagsöffnungen am 21. Juli 2019 und am 8. September 2019 sind rechtmäßig

    Der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster (vgl. Beschluss vom 25. April 2019 - 4 B 517/19.NE - juris Rn. 35 - 40 m.w.N.) ist im Gegenteil zu entnehmen, dass das Oberverwaltungsgericht.

    Das Verwaltungsgericht hat diese Konsequenz im Urteil vom 5. April 2019 (a.a.O., juris Rn. 64) zwar in den Blick genommen und jedenfalls für die dortigen Veranstaltungen nicht bezweifelt, jedoch kein Beispiel dafür genannt, welche Veranstaltung bzw. welcher Anlass bei Anlegung der vom Verwaltungsgericht für erforderlich gehaltenen Prüfkriterien eine stadtweite Sonntagsöffnung noch rechtfertigen könnte.

    Insoweit kann auf die im Ergebnis zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Beschluss (S. 19) verwiesen werden (vgl. hierzu auch VG Berlin, Urteil vom 5. April 2019, a.a.O., juris Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2018, a.a.O., juris Rn. 32).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2020 - 1 B 6.19

    Sonntagsöffnung; Ladenöffnung; Sonntagsschutz; Allgemeinverfügung;

    Im Gegenteil: In seiner aktuellen Rechtsprechung hat das Oberverwaltungsgerichts Münster (vgl. Beschluss vom 25. April 2019 - 4 B 517/19.NE - juris Rn. 35 bis 40 m.w.N.) erhebliche Zweifel an der Annahme des Bundesverwaltungsgerichts geäußert, dass das Erfordernis des prognostischen Überwiegens der durch den Anlass selbst angezogenen Besucherzahlen eine verfassungsrechtlich notwendige Bedingung der prägenden Wirkung einer Veranstaltung sei, die die Öffnung von Verkaufsstellen rechtfertigen solle.

    Das Verwaltungsgericht hat diese Konsequenz im Urteil vom 5. April 2019 (a.a.O., juris Rn. 64) zwar in den Blick genommen und jedenfalls für die dortigen Veranstaltungen nicht bezweifelt, jedoch kein Beispiel dafür genannt, welche Veranstaltung bzw. welcher Anlass bei Anlegung der vom Verwaltungsgericht für erforderlich gehaltenen Prüfkriterien eine stadtweite Sonntagsöffnung noch rechtfertigen könnte.

    Soweit das Verwaltungsgericht (juris Rn. 43) und die Klägerin von dem Beklagten die Ermittlung verlangen, "wie viele Personen als Besucher der jeweiligen Veranstaltung und wie viele allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen zu erwarten waren", so findet diese, auch rein praktisch nicht umsetzbare Forderung weder im Berliner Ladenschlussgesetz noch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Stütze (ebenfalls ablehnend für das dortige Landesrecht OVG Münster, Beschlüsse vom 17. Juli 2019 - 4 D 36/19.NE - juris Rn. 74 ff.> und vom 25. April 2019 - 4 B 517/19 - juris Rn. 35 ff. m.w.N.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2019 - 6 B 11533/19

    Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach kann nicht stattfinden

    Diese aus dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Sonntagsschutz folgenden Anforderungen an das Vorliegen eines hinreichenden Sachgrundes für jede Ladenöffnung an einem Sonntag sind jedenfalls für das Ladenöffnungsgesetz von Rheinland-Pfalz - möglicherweise anders als in anderen Bundesländern (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. April 2019 - 4 B 517/19.NE -, juris, Rn. 34 ff.; VGH BW, Urteil vom 20. März 2019 - 6 S 325/17 -, juris, Rn. 48 ff.) - höchstrichterlich geklärt, nachdem die genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch zum rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetz ergangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2017, a.a.O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2019 - 4 B 691/19
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.4.2019 - 4 B 517/19.NE -, juris, Rn. 11 f., m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.4.2019 - 4 B 517/19.NE -, juris, Rn. 16 f., m. w. N.

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