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   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2009 - 12 A 472/09   

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https://dejure.org/2009,15103
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2009 - 12 A 472/09 (https://dejure.org/2009,15103)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.05.2009 - 12 A 472/09 (https://dejure.org/2009,15103)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 (https://dejure.org/2009,15103)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 11 K 2116/07
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2009 - 12 A 472/09
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 13 K 2981/13

    Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen verhaltensbedingten

    Vielmehr bedingen die auf der einen Seite zu Lasten des Arbeitgebers bestehenden besonders hohen Anforderungen an dessen Zumutbarkeitsgrenze, dass auf der anderen Seite der Kündigungsgrund nach Art und Umfang besonderes Gewicht haben muss, um im Rahmen der Ermessensabwägung die besonders hohen Anforderungen an die für den Arbeitgeber geltende besonders hohe Zumutbarkeitsgrenze signifikant überschreiten zu können, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 -, juris, Rn 19, und vom 20. April 2009 - 12 A 2431/08 -, juris, Rn 25.

    Die danach an die Schwere des Kündigungsgrundes zu stellenden besonders hohen Anforderungen sind umso mehr von zentraler Bedeutung, wenn sie nicht nur als Grund für eine ordentliche Kündigung, sondern zum Anlass für eine - hier allein in Betracht kommende - außerordentliche Kündigung genommen werden und zugunsten des Schwerbehinderten weitere abwägungsrelevante Umstände - wie vorliegend die im Widerspruchsbescheid berücksichtigte besonders lange Betriebszugehörigkeit des Klägers und seine unter Berücksichtigung von Alter und der Schwerbehinderung sehr schwere Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt - streiten, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 -, juris, Rn 21, und vom 20. April 2009 - 12 A 2431/08 -, juris, Rn 27.

    Die Aufklärungspflicht wird verletzt, wenn das Integrationsamt (oder der zuständige Widerspruchsausschuss) sich damit begnügt, das Vorbringen des Arbeitgebers, soweit es in der Interessenabwägung zu berücksichtigen ist, nur auf Schlüssigkeit zu prüfen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 -, juris, Rn 22, m.w.N.

    Er hat damit nach oben dargelegten Maßstäben seine Aufklärungspflicht verletzt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 -, juris, Rn 22 m.w.N.

  • VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 13 K 2980/13

    Psychische Erkrankung ; Verletzung Aufklärungspflicht ; fehlende Einstellung

    Vielmehr bedingen die auf der einen Seite zu Lasten des Arbeitgebers bestehenden besonders hohen Anforderungen an dessen Zumutbarkeitsgrenze, dass auf der anderen Seite der Kündigungsgrund nach Art und Umfang besonderes Gewicht haben muss, um im Rahmen der Ermessensabwägung die besonders hohen Anforderungen an die für den Arbeitgeber geltende besonders hohe Zumutbarkeitsgrenze signifikant überschreiten zu können, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 -, juris, Rn 19, und vom 20. April 2009 - 12 A 2431/08 -, juris, Rn 25.

    Die danach an die Schwere des Kündigungsgrundes zu stellenden besonders hohen Anforderungen sind umso mehr von zentraler Bedeutung, wenn sie nicht nur als Grund für eine ordentliche Kündigung, sondern zum Anlass für eine - hier allein in Betracht kommende - außerordentliche Kündigung genommen werden und zugunsten des Schwerbehinderten weitere abwägungsrelevante Umstände - wie vorliegend die im Widerspruchsbescheid berücksichtigte besonders lange Betriebszugehörigkeit des Klägers und seine unter Berücksichtigung von Alter und der Schwerbehinderung sehr schwere Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt - streiten, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 -, juris, Rn 21, und vom 20. April 2009 - 12 A 2431/08 -, juris, Rn 27.

    Die Aufklärungspflicht wird verletzt, wenn das Integrationsamt (oder der zuständige Widerspruchsausschuss) sich damit begnügt, das Vorbringen des Arbeitgebers, soweit es in der Interessenabwägung zu berücksichtigen ist, nur auf Schlüssigkeit zu prüfen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 -, juris, Rn 22, m.w.N.

    Er hat damit nach oben dargelegten Maßstäben seine Aufklärungspflicht verletzt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 -, juris, Rn 22 m.w.N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2013 - 12 A 2792/12

    Zustimmung des Integrationsamt zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995 - 5 C 24.93 -, BVerwGE 99, 336 ff., Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 -, BVerwGE 90, 287 ff. jeweils zur Vorgängerregelung des § 15 SchwerbG; OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 12 A 96/09 -, juris, Rn.11, Beschluss vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995 - 5 C 24.93 -, BVerwGE 99, 336 ff. m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 12 A 96/09 -, ju-ris, Rn. 13, Beschluss vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 -, juris, Rn. 15.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1971 - V C 78.70 -, BVerwGE 39, 36 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 12 A 96/09 -, juris, Rn. 13; Beschluss vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 -, juris, Rn. 17.

    - 12 A 96/09 -, juris, Rn. 16; Beschluss vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 -, juris, Rn. 19.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995 - 5 C 24.93 -, BVerwGE 99, 336 ff., Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 -, BVerwGE 90, 287 ff. jeweils zur Vorgängerregelung des § 15 SchwerbG; OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 12 A 96/09 -, juris, Rn.11, Beschluss vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09.

  • VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 13 K 2979/13

    Zusammenhang Behinderung Kündigungsgrund ; unvollständige Sachverhaltsaufklärung

    Vielmehr bedingen die auf der einen Seite zu Lasten des Arbeitgebers bestehenden besonders hohen Anforderungen an dessen Zumutbarkeitsgrenze, dass auf der anderen Seite der Kündigungsgrund nach Art und Umfang besonderes Gewicht haben muss, um im Rahmen der Ermessensabwägung die besonders hohen Anforderungen an die für den Arbeitgeber geltende besonders hohe Zumutbarkeitsgrenze signifikant überschreiten zu können, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 -, juris, Rn 19, und vom 20. April 2009 - 12 A 2431/08 -, juris, Rn 25.

    Die danach an die Schwere des Kündigungsgrundes zu stellenden besonders hohen Anforderungen sind umso mehr von zentraler Bedeutung, wenn sie nicht nur als Grund für eine ordentliche Kündigung, sondern zum Anlass für eine - hier allein in Betracht kommende - außerordentliche Kündigung genommen werden und zugunsten des Schwerbehinderten weitere abwägungsrelevante Umstände - wie vorliegend die im Widerspruchsbescheid berücksichtigte besonders lange Betriebszugehörigkeit des Klägers und seine unter Berücksichtigung von Alter und der Schwerbehinderung sehr schwere Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt - streiten, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 -, juris, Rn 21, und vom 20. April 2009 - 12 A 2431/08 -, juris, Rn 27.

    Die Aufklärungspflicht wird verletzt, wenn das Integrationsamt (oder der zuständige Widerspruchsausschuss) sich damit begnügt, das Vorbringen des Arbeitgebers, soweit es in der Interessenabwägung zu berücksichtigen ist, nur auf Schlüssigkeit zu prüfen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 -, juris, Rn 22, m.w.N.

    Er hat damit nach oben dargelegten Maßstäben seine Aufklärungspflicht verletzt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 -, juris, Rn 22 m.w.N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - 12 A 705/10

    Für einen Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Kündigungsgrund i.S.d. §

    - 5 B 109.96 -, Buchholz 436.61 § 21 SchwbG Nr. 8; Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 -, BVerwGE 90, 275 ff. jeweils zu der wortgleichen Vorgängerregelung des § 21 Abs. 4 SchwbG; OVG NRW, Beschlüsse 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 -, juris, vom 25. Februar 2009 - 12 A 96/09 -, juris, und vom 23. Mai 2008 - 12 A 3176/07 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2010 - 12 A 2912/09

    Integrationsamt stimmt Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers wegen dauernder

    Die Frage der Eignung des Klägers als Gabelstaplerfahrer und der hiervon abhängigen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei der Beigeladenen, der offenkundig für das gesamte Verwaltungsverfahren einschließlich des Widerspruchsverfahrens nicht nur in tatsächlicher Hinsicht, sondern mit Blick auf den das Zustimmungsverfahren beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Kündigung als unausweichlich letzte Maßnahme - "Ultima Ratio" -) in seiner durch § 84 SGB IX erfolgten spezialgesetzlichen Ausprägung, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2009 - 12 A 472/09 -, m.w.N., zwingend auch unter rechtlichen Gesichtspunkten entscheidende Bedeutung zukam, prägte - naturgemäß - das gesamte erstinstanzliche Klageverfahren (vgl. die Klageschrift vom 18. November 2008, Seite 3, dritt- und viertletzter Absatz, die Erwiderung des Beklagten vom 7. Dezember 2008, die Stellungnahme der Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen vom 2. Februar 2009, Seite 2 und 3, 1etzter Absatz, die mündliche Verhandlung am 6. März 2009, den Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 31. März 2009, das hierauf erstellte Gutachten von Prof. Dr. I2. vom 29. Mai 2009, die diesbezügliche Stellungnahmen des Beklagten vom 23. Juni 2009 und der Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen vom 15. Juli 2009 sowie die mündliche Verhandlung vom 4. November 2009), ohne dass insoweit Einwände erhoben worden sind.

    vgl. zur materiell-rechtlichen Prüfungspflicht des Integrationsamtes bei der Erteilung der Zustimmung nach §§ 85 ff. SGB IX und der Reichweite der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der Zustimmungsentscheidung, etwa OVG NRW, Beschluss vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 -, m.w.N.

    vgl. etwa die diesbezüglichen Nachweise in OVG NRW, Beschluss vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 -.

  • VG Düsseldorf, 27.09.2011 - 19 K 2234/11

    Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung des

    vgl. OVG NW, Beschluss vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 - und Beschluss vom 25. Februar 2009 12 A 96.09 - www.nrwe.de.

    vgl. OVG NW, Beschluss vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 - und Beschluss vom 23. Mai 2008 - 12 A 3176/07 -, m.w.N., www.nrwe.de.

    vgl. OVG NW, Beschluss vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 -, mit zahlreichen Verweisen auf die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, www.nrwe.de.

  • VG Gelsenkirchen, 28.05.2014 - 11 K 424/13

    - behinderungsbedingter Zusammenhang; - Ermessen; - Wiederholungsgefahr;

    Dabei kann die um den vom Gesetz auferlegten Schwerbehindertenschutz gesteigerte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers dazu führen, dass dessen Interesse an der Vermeidung aller Störungen des betrieblichen Ablaufs in zumutbarer Weise zurücktreten muss, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1971 - V C 78.70 -, BVerwGE 39, 36 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. März 2013 - 12 A 2792/12 -, vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 - und vom 25. Februar 2009 - 12 A 96/09 -, juris.

    Vielmehr bedingen die auf der einen Seite zu Lasten des Arbeitgebers bestehenden besonders hohen Anforderungen an dessen Zumutbarkeitsgrenze, dass auf der anderen Seite der Kündigungsgrund nach Art und Umfang ein besonderes Gewicht haben muss, um im Rahmen der Ermessensabwägung die besonders hohen Anforderungen an die für den Arbeitgeber geltende Zumutbarkeitsgrenze signifikant überschreiten zu können, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. März 2013 - 12 A 2792/12 -, vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 - und vom 25. Februar 2009 - 12 A 96/09 -, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2011 - 12 A 505/10

    Geltendmachung der Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 87 Abs. 2 SGB IX

    vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Juli 1992 - 5 C 51/90 -, BVerwGE 90, 287, juris, und vom 5. Juni 1975 - V C 57.73 -, BVerwGE 48, 264, juris; OVG NRW, Beschluss vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 -, juris, m.w.N.

    vgl. etwa die diesbezüglichen Nachweise in OVG NRW, Beschluss vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - 12 A 1758/13

    Änderungskündigung trotz vorhandenem Personalbedarf

    Eine unzulässige Ausrichtung der Rechtmäßigkeitskontrolle an den Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes, vgl. hierzu etwa OVG NRW, Beschluss vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 -, juris, unter Bezugnahme u.a. auf BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995 - 5 C 24.93 -, BVerwGE 99, 336 ff., ist vom Verwaltungsgericht nicht vorgenommen worden.

    vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 25. Mai 2009- 12 A 472/09 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2012 - 12 A 1903/12

    Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2012 - 12 A 1462/12

    Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen i.R.d.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - 12 A 2702/10

    Zulässigkeit der Auswahl zwischen mehreren Möglichkeiten zur Ermittlung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - 12 A 250/13

    Entscheidung des Integrationsamtes über die Zustimmung zur Kündigung eines

  • VG Augsburg, 06.11.2012 - Au 3 K 12.8

    Schwerbehinderung; außerordentliche Kündigung; Zustimmung des Integrationsamts

  • VG Aachen, 12.03.2013 - 2 K 983/12

    Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch

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