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   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - 18 A 2206/12   

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https://dejure.org/2016,26005
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - 18 A 2206/12 (https://dejure.org/2016,26005)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.05.2016 - 18 A 2206/12 (https://dejure.org/2016,26005)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Mai 2016 - 18 A 2206/12 (https://dejure.org/2016,26005)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Wiedereinsetzung; Fristversäumnis; Verschulden; Mittellosigkeit; Kausalität; Prozesskostenhilfe; Formularerklärung; Formblatterklärung; Leistungsbezug

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinweis im aktuellen PKH-Formular bzgl. Ausfüllens der Abschnitte E bis J durch den Bezieher laufender Leistungen zum Lebensunterhalt; Kausalzusammenhang zwischen dem unverschuldeten Hindernis und der Fristversäumnis als Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 60; ZPO § 114; ZPO § 117 Abs. 2
    Wiedereinsetzung; Fristversäumnis; Verschulden; Mittellosigkeit; Kausalität; Prozesskostenhilfe; Formularerklärung; Formblatterklärung; Leistungsbezug

  • rechtsportal.de

    Hinweis im aktuellen PKH-Formular bzgl. Ausfüllens der Abschnitte E bis J durch den Bezieher laufender Leistungen zum Lebensunterhalt; Kausalzusammenhang zwischen dem unverschuldeten Hindernis und der Fristversäumnis als Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 18 B 791/16

    Obergerichtliche Entscheidung im Bereich des revisiblen Rechts als

    vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 25. Mai 2016 - 18 A 2206/12 -, juris.
  • OLG Frankfurt, 15.08.2017 - 5 WF 166/17

    Verfahrenskostenhilfe: Bedeutung der Befreiung nach § 2 Abs. 2 PKHFV

    Denn diese Regelung gilt nach ihrem Wortlaut ausdrücklich nur für Empfänger von SGB XII - Leistungen und ist auf Bezieher von SGB II - Leistungen nicht anzuwenden (vgl. z.B. BFH, Beschl. v. 08.03.2016 - V S 9/16 - , RPfleger 2016, 483; Nordrhein-Westfälisches OVG, Beschl. v. 25.05.2016 - 18 A 2206/12, zitiert nach juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 19 A 1346/19
    OVG NRW, Beschlüsse vom 18. März 2019 - 12 E 301/17 -, S. 3 f. des Abdrucks, und vom 25. Mai 2016 - 18 A 2206/12 -, juris, Rn. 17 f., unter Verweis auf BR-Drucks. 780/13, S. 17; vgl. auch BFH, Beschluss vom 8. März 2016 - V S 9/16 (PKH) -, juris, Rn. 8 f.; Thür.
  • VG Düsseldorf, 05.10.2017 - 17 K 15906/17
    Lediglich ergänzend wird daher angemerkt, dass das Gericht die Auffassung der Kläger, die in dem angegriffenen Beschluss zitierte obergerichtliche Rechtsprechung, OVG NRW, Beschluss vom 25. Mai 2016 â?? 18 A 2206/12 â??, juris, Rn. 9 ff, sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, nicht teilt.
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