Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - 18 A 2206/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Wiedereinsetzung; Fristversäumnis; Verschulden; Mittellosigkeit; Kausalität; Prozesskostenhilfe; Formularerklärung; Formblatterklärung; Leistungsbezug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 60; ZPO § 114; ZPO § 117 Abs. 2
    Wiedereinsetzung; Fristversäumnis; Verschulden; Mittellosigkeit; Kausalität; Prozesskostenhilfe; Formularerklärung; Formblatterklärung; Leistungsbezug

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinweis im aktuellen PKH-Formular bzgl. Ausfüllens der Abschnitte E bis J durch den Bezieher laufender Leistungen zum Lebensunterhalt; Kausalzusammenhang zwischen dem unverschuldeten Hindernis und der Fristversäumnis als Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 15.08.2017 - 5 WF 166/17  

    Verfahrenskostenhilfe: Bedeutung der Befreiung nach § 2 Abs. 2 PKHFV

    Denn diese Regelung gilt nach ihrem Wortlaut ausdrücklich nur für Empfänger von SGB XII - Leistungen und ist auf Bezieher von SGB II - Leistungen nicht anzuwenden (vgl. z.B. BFH, Beschl. v. 08.03.2016 - V S 9/16 - , RPfleger 2016, 483; Nordrhein-Westfälisches OVG, Beschl. v. 25.05.2016 - 18 A 2206/12, zitiert nach juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 18 B 791/16  

    Fiktionswirkung; Rechtslage; Änderung der Rechtsprechung; schutzwürdiges

    vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 25. Mai 2016 - 18 A 2206/12 -, juris.
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