Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - 4 B 162/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Schließungsverfügung; Spielhalle; juristische Person; Geschäftsführer; Wechsel; Erlöschen; gegenstandslos; Zuverlässigkeit

  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schließungsverfügung; Spielhalle; juristische Person; Geschäftsführer; Wechsel; Erlöschen; gegenstandslos Zuverlässigkeit

  • rechtsportal.de

    Erlöschen der Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle i.R.d. Bestellung eines neuen Geschäftsführers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlöschen der Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle i.R.d. Bestellung eines neuen Geschäftsführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 903
  • DÖV 2016, 737



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Lüneburg, 16.04.2018 - 4 A 539/16

    Zuverlässigkeit einer Tagespflegeperson, nachträgliche Aufhebung der

    Der Antrag wurde mit Beschluss der Kammer vom 23. November 2016 (Az. 4 B 162/16) abgelehnt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 4 B 125/16

    Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle; Zuverlässigkeit eines

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.5.2016 - 4 B 162/16 -, GewArch 2016, 304 = juris, Rn. 11 f., m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2018 - 4 E 429/18

    Anforderungen an die Begründetheit einer Streitwertbeschwerde in einem Verfahren

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25.5.2016 - 4 B 162/16 -, GewArch 2016, 304 = juris, Rn. 19 ff., vom 8.6.2017 - 4 B 307/17 -, NWVBl. 2017, 431 = juris, Rn. 96, und vom 27.6.2018 - 4 B 537/18 -, Beschlussabdruck, S. 12 (zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
  • VG Freiburg, 27.02.2018 - 13 K 1448/16

    Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis;

    Der Wechsel im Gesellschafterbestand lässt die Erlaubnis auch nicht erlöschen, da die juristische Person selbst unverändert bleibt (vgl. insoweit zum Wechsel des Geschäftsführers: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.05.2016 - 4 B 162/16 -, GewArch 2016, 304 ; Marcks, in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, 76. EL 2017, § 33i Rn. 20).
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