Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2007 - 8 A 3113/06 + 8 A 3118/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,11875
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2007 - 8 A 3113/06 + 8 A 3118/06 (https://dejure.org/2007,11875)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.07.2007 - 8 A 3113/06 + 8 A 3118/06 (https://dejure.org/2007,11875)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Juli 2007 - 8 A 3113/06 + 8 A 3118/06 (https://dejure.org/2007,11875)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Ablehnung straßenverkehrsrechtlicher Beschränkungen zum Lärmschutz der Anlieger einer Bundesstraße

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines vom Verkehrslärm einer Bundesstraße (B 1) Betroffenen auf verkehrsregelndes Einschreiten der Behörde; Berücksichtigung der Verkehrsfunktion als Bundesfernstraße; Auslösung der Lärmbelästigung durch die funktionsgerechte Nutzung der Straße; Prüfung der Auswirkungen eines nächtlichen Lkw-Fahrverbots auf die Alternativstrecken; Begriff der besonderen Schwierigkeiten; Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Über Lärmschutz an der B 1 in Dortmund muss neu entschieden werden

  • 123recht.net (Kurzinformation, 26.7.2007)

    Anwohner haben Anspruch auf Minderung des Verkehrslärms // Möglichkeiten der Lärmminderung und Verkehrsverlagerung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 752
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Oldenburg, 13.06.2014 - 7 A 7110/13

    Verkehrsrechtlicher Lärmschutz an Bestandsstraßen - zum Anspruch des Anliegers

    In den Entscheidungen des Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgerichtes Münster (8 A 3113/06 sowie 8 A 3518/06) sei es zwar um einen Anwohner einer stark befahrenden Hauptverkehrsstraße gegangen - unabhängig davon gelte allerdings auch hier, dass der Träger der Straßenbaulast Möglichkeiten einer Minderung des Lärms in Betracht ziehen müsse.

    Schließlich weist das Gericht auf die Unvergleichbarkeit des vorliegendes Einzelfalls mit den vom Kläger herangezogenen Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse v. 25. Juli 2007, 8 A 3113/06 und 8 A 3518/06, juris, hin, das zum Lärmschutz an der B 1 in Dortmund unter Berücksichtigung von für die Wohnungen der dortigen Klägerinnen ermittelten Lärmpegeln von bis zu 77, 4 dB(A) tags und 70, 9 dB(A) nachts zu befinden hatte.

  • VG Gießen, 11.06.2013 - 6 K 1341/12

    Nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 252 hat Bestand

    Gleichwohl schließen aber weder die Verkehrsfunktion einer Straße als Bundesstraße noch der Umstand, dass Lärmbelastungen durch die funktionsgerechte Nutzung der Straße ausgelöst werden, die Anordnung verkehrsrechtlicher Maßnahmen von vorn herein aus (siehe etwa: OVG Münster, Beschluss vom 25.07.2007, NVwZ-RR 2007, 752).
  • VG München, 19.01.2016 - M 23 K 14.1931

    Anspruch auf Ergreifung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zur Reduzierung der

    Die Vorschrift ist auf alle Verkehrsflächen, nicht nur Wohnstraßen, anwendbar, von denen unzumutbarer Lärm oder unzumutbare Abgasemissionen ausgehen können, allerdings unter billiger Abwägung mit dem Interesse des fließenden Verkehrs (vgl. OVG Münster, B. v. 25.7.2007 - 8 A 3113/06 - juris Rn. 8; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 45 StVO Rn. 29 unter Bezugnahme auf BVerwG, B. v. 18.10.1999 - 3 B 105/99 - juris; BayVGH, U. v. 11.5.1999 - 11 B 97.695 - juris 30 ff.).
  • VG Aachen, 20.09.2011 - 2 K 435/09

    Aachener Außenring: Klage eines Anliegers im Bereich St. Vither

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 1. Juni 2005 - 8 A 2350/04 - und - 8 A 2351/04 -, jeweils abgedruckt in juris; Beschluss vom 25. Juli 2007 - 8 A 3113/06 - BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1993 - 11 C 45.92 -, NJW 1994, 2037.
  • VG Aachen, 25.04.2008 - 7 K 1507/06
    Mit der Regelung des § 3 Abs. 3 Satz 1 betont das Wasserhaushaltsgesetz den Vorrang, den es der Planfeststellung bzw. Plangenehmigung im Verhältnis zur Erlaubnis oder Bewilligung dort einräumt, wo nicht die Verleihung einer individuellen Rechtsposition zur Benutzung eines Gewässers, sondern eine sowohl für den Bestand des Gewässers als auch für die Raumordnung bedeutsame Maßnahme zu seinem Ausbau in Rede steht, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3.07 -, NVwZ-RR 2007, 752; VG Aachen, Urteil vom 21. November 2007 - 6 K 68/06 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 06. Dezember 2007 - 8 K 674/06 - juris.
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