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   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2014 - 12 A 503/13   

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https://dejure.org/2014,25695
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2014 - 12 A 503/13 (https://dejure.org/2014,25695)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.07.2014 - 12 A 503/13 (https://dejure.org/2014,25695)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Juli 2014 - 12 A 503/13 (https://dejure.org/2014,25695)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung eines Antrags auf PKH bei Nichterreichen des Schwellenwerts; Rechtmäßigkeit einer Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung bei Aufenthaltsort des Adressaten im Ausland

  • rechtsportal.de

    Ablehnung eines Antrags auf PKH bei Nichterreichen des Schwellenwerts; Rechtmäßigkeit einer Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung bei Aufenthaltsort des Adressaten im Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Trier, 23.11.2020 - 1 L 2966/20

    Adresse, Akteneinsicht, Aufenthaltsort, Bekanntgabe, Dokument, Ermahnung,

    Vor diesem Hintergrund ist die Voraussetzung des "unbekannten Aufenthaltsortes des Empfängers" nicht schon dann erfüllt, wenn der Aufenthaltsort der Behörde unbekannt ist; vielmehr sind gründliche und sachdienliche Bemühungen um Aufklärung des gegenwärtigen Aufenthaltsorts erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 - juris Rn. 18 f.; OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 25. Juli 2014 - 12 A 503/13 -, juris Rn. 36; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Juli 2020 - L 7 BA 1487/19 B -, juris Rn. 10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - 12 A 2487/16
    Ob die Klage aus anderen Gründen unzulässig ist, hier insbesondere mit Blick darauf, dass das Bundesverwaltungsamt erstmals unter dem 12. August 2004 und nochmals unter dem 14. Januar 2008 die öffentliche Zustellung seines Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides vom 15. Oktober 2003 veranlasst hatte, vgl. zu den Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2014 - 12 A 503/13 -, juris Rn. 36 f., m. w. N., kann der Senat offenlassen.
  • VG Wiesbaden, 10.11.2017 - 6 K 1114/15
    Die Rechtsprechung formuliert wegen des Grundrechts auf rechtliches Gehör hohe Anforderungen an die Voraussetzungen, unter denen die Nicht-Erreichbarkeit des Zustellungsadressaten nach § 10 Abs. 1 VwZG angenommen werden kann, zumal wenn hochrangige Rechtsgüter wie das Grundecht aus Art. 6 Abs. 2 GG in Rede stehen (BVerfG NJW 1988, 2361 [BVerfG 26.10.1987 - 1 BvR 198/87] ; HambOVG, Beschl. v. 10.10.200 - 3 Bs 289/100 - juris Rn.10; OVG NRW, Beschl. V. 25.07.2014 - 12 A 503/13 - juris Rn. 36).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2017 - 12 A 2487/16

    Zulassung der Berufung; Öffentliche Zustellung seines der Sache nach

    Ob die Klage aus anderen Gründen unzulässig ist, hier insbesondere mit Blick darauf, dass das Bundesverwaltungsamt erstmals unter dem 12. August 2004 und nochmals unter dem 14. Januar 2008 die öffentliche Zustellung seines der Sache nach angefochtenen Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides vom 15. Oktober 2003 veranlasst hatte, vgl. zu den Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung den Senatsbeschluss vom 25. Juli 2014 - 12 A 503/13 -, juris Rn. 36 f., m. w. N., ist im Zulassungsverfahren nicht zu klären.
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