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   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2016 - 4 A 1150/15   

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https://dejure.org/2016,22329
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2016 - 4 A 1150/15 (https://dejure.org/2016,22329)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.07.2016 - 4 A 1150/15 (https://dejure.org/2016,22329)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Juli 2016 - 4 A 1150/15 (https://dejure.org/2016,22329)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwendung von Messwerten nicht geeichter Wärmezähler und Kaltwasserzähler für die thermische Energie und Volumen in Betriebskostenabrechnungen durch den Verwalter

  • rechtsportal.de

    Verwendung von Messwerten nicht geeichter Wärmezähler und Kaltwasserzähler für die thermische Energie und Volumen in Betriebskostenabrechnungen durch den Verwalter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwalter muss Abrechnung auf geeichte Messgeräte stützen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Abrechnung nur auf Basis geeichter Messgeräte!

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Verwalter: Ordnungsverfügung wegen Verwendung nicht geeichter Zwischenzähler

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Jahresrechnung des WEG-Verwalters muss auf geeichten Messgeräten beruhen! (IMR 2017, 40)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 807
  • NZM 2016, 773
  • ZMR 2016, 821
  • DÖV 2017, 124
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2020 - 1 S 2999/19

    Heranziehung zu einer Gebühr für eine eichrechtliche Verwendungsüberwachung von

    Davon ausgehend war beispielsweise anerkannt, dass die Verrechnung des Energie- und Wasserverbrauchs durch Zwischenzähler im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft - ungeachtet des "Verbleibs" der Messwerte innerhalb der WEG-Mitglieder - einen "geschäftlichen Verkehr" darstellte, weil auch in diesen Fällen die rein private Sphäre verlassen und eine gerichtlich durchsetzbare Forderung, nämlich die der insoweit teilrechtsfähigen Eigentümergemeinschaft gegenüber dem einzelnen Eigentümer, begründet wird (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 25.07.2016 - 4 A 1150/15 - juris, und v. 25.07.2016 - 4 A 1149/15 - juris; BayObLG, Beschl. v. 26.03.1998 - 2Z BR 154/97 -, BayObLGZ 1998, 97; jeweils m.w.N.; ebenso bei der Abrechnung der Vermieters gegenüber seinem Mieter, vgl. dazu nur Ruff, a.a.O., S. 257).

    Damit hat die Klägerin die erfassten Messwerte zur Förderung von Geschäftszwecken - ihren eigenen und denen der WEG - genutzt und den Bereich des rein Privaten verlassen (im Ergebnis ebenso Lammel, WuM 2015, 531 und ders., jurisPK-MietR 16/2019 Anm. 1; vgl. zur Einordnung bereits der Vorbereitung von Jahresabrechnungen durch den Verwalter einer WEG für diese als "geschäftlicher Verkehr" im Sinne von § 25 Abs. 1 Nr. 1 EichG a.F. OVG NRW, Beschl. v. 25.07.2016 - 4 A 1150/15 - juris).

    Dass dies einen zusätzlichen Schritt - die Beschlussfassung - der WEG erfordert, ändert nichts daran, dass bereits das Ablesen und die darauf aufbauende Abrechnungsentwurfserstellung durch den Messdienstleister keine Tätigkeit darstellt, die dem "rein privaten oder innerbetrieblichen" Bereich zuzuordnen ist (ebenso für die Vorbereitung von Jahresabrechnungen durch den Verwalter einer WEG für dieselbe OVG NRW, Beschl. v. 25.07.2016 - 4 A 1150/15 - juris zu § 25 Abs. 1 Nr. 1 EichG a.F.).

    Denn neben der Klägerin als "Messwerteverwenderin" kam nach dem zuvor (unter 1.) Gesagten - und auch nach Auffassung des Beklagten (vgl. dessen Auskunft in der E-Mail vom 29.05.2017) - jedenfalls auch die WEG als "Messgeräteverwenderin" als Gebührenschuldnerin in Betracht (vgl. zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bei einer WEG neben dieser ggf. auch an deren Verwalter zu denken ist, Jennißen/Kemm, a.a.O., S. 390 ff.; ferner OVG NRW, Beschl. v. 25.07.2016 - 4 A 1150/15 - a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 4 A 804/16

    Verpflichtung eines Messdienstleistungsunternehmens zur Anzeige neu eungebauter

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.7.2016 - 4 A 1150/15 -, NVwZ-RR 2016, 807 = juris, Rn. 3 f.
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