Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2009 - 15 A 1372/09   

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https://dejure.org/2009,8709
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2009 - 15 A 1372/09 (https://dejure.org/2009,8709)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.08.2009 - 15 A 1372/09 (https://dejure.org/2009,8709)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. August 2009 - 15 A 1372/09 (https://dejure.org/2009,8709)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Maßgeblichkeit des Familienwohnsitzes für die Berechtigung zur Kommunalwahl als Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl; Vereinbarkeit der wahlrechtlichen Anknüpfung an die melderechtliche Hauptwohnung mit Art. 6 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgeblichkeit des Familienwohnsitzes für die Berechtigung zur Kommunalwahl als Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl; Vereinbarkeit der wahlrechtlichen Anknüpfung an die melderechtliche Hauptwohnung mit Art. 6 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1467
  • DÖV 2009, 1008
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Hessen, 12.11.2009 - 8 A 1621/08

    Feststellung des Ausscheidens aus einer Stadtverordnetenversammlung wegen

    Der in § 33 Abs. 1 Nr. 2 KWG geregelte Fall des "Verlustes" der Wählbarkeit ist auch auf den hier vorliegenden Fall anwendbar, dass die Wählbarkeit bereits zum Zeitpunkt der Kommunalwahl (hier: 26. März 2006) nicht gegeben war (vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 10. Dezember 2008 - 15 B 1702/08 - NVwZ-RR 2009 S. 495 ff. = NWVBl. 209 S. 265 ff. = juris Rdnrn. 29 ff. und vom 25. August 2009 - 15 A 1372/09 - juris Rdnrn. 3 ff.).

    Die seltenen Ausnahmefälle, in denen dies nicht der Fall sei, dürfe der Gesetzgeber aus Gründen der notwendigen Bestimmtheit und Praktikabilität der Wahlvorschriften vernachlässigen (vgl. u.a. OVG NW, Urteil vom 4. Juli 1986 - 15 A 1274/85 - NVwZ 1987 S. 105 ff. und Beschlüsse vom 10. Dezember 2008 und 25. August 2009 a.a.O.).

  • VG Trier, 03.11.2009 - 1 K 438/09

    Keine Neufeststellung des Wahlergebnisses der Wahl zum Ortsgemeinderat Herforst

    Das Gemeindewahlrecht knüpft in zulässiger Weise an das Melderecht an (OVG Münster, Beschluss vom 25. August 2009 - 15 A 1372/09 -).

    Eine so festzustellende Objektivierung des Hauptwohnungsbegriffes für das Kommunalwahlrecht ist verfassungsrechtlich zulässig (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 25. August 2009, a.a.O., a.A. ThürVerfGH, Urteil vom 12. Juni 1997 - VerfGH 13/95- zum Lebensmittelpunkt von Berufspolitikern in herausgehobener politischer Position).

  • VG Magdeburg, 06.06.2012 - 9 A 111/10
    Treten ernstliche Zweifel daran auf, ob der melderechtliche Wohnsitz tatsächlich den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen bildet, so muss dem auch im gerichtlichen Verfahren nachgegangen werden (vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Beschluss v. 25.08.2009, 15 A 1372/09; VGH Bad.-Württ., Urteil v. 26.05.2006, 1 S 78/06; VG München, Urteil v. 12.10.2009, M 7 K 08.3929; VG Augsburg, Urteil v. 30.10.2008, Au 3 K 08.1127; VG Stade, Urteil v. 11.04.2007, 1 A 2692/06; alle juris).
  • VG Magdeburg, 06.05.2015 - 9 A 498/15

    Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl (Stichwahl)

    Treten (ernstliche) Zweifel daran auf, ob der melderechtliche Wohnsitz tatsächlich den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen bildet oder andere Umstände die gefestigte Beziehung zur Kommune dokumentiert, so muss dem auch im gerichtlichen Verfahren nachgegangen werden (vgl. zum Ganzen: OVG NRW, B. v. 25.08.2009 - 15 A 1372/09 - VGH Bad.-Württ., U. v. 26.05.2006 - 1 S 78/06 - VG München, U. v. 12.10.2009 - M 7 K 08.3929 - VG Augsburg, U. v. 30.10.2008 - Au 3 K 08.1127 - VG Stade, U. v. 11.04.2007 - 1 A 2692/06 - alle juris), mithin auch dem klägerischen Einwand des Aufenthalts Rechnung getragen wird.
  • VG Weimar, 24.05.2012 - 1 K 227/11

    Melderecht; Voraussetzungen der Annahme eines Hauptwohnsitzes im Sinne des

    Die von der Beklagten vorgenommene Interpretation des §§ 15 Abs. 2 ThürMeldeG / § 12 Abs. 2 MRRG würde keine Ausnahme für Verheiratete mit Kindern von dieser zwingenden Fiktionsregel enthalten und den Vorgaben des Thüringer Verfassungsgerichtshofes nicht entsprechen (kritisch gegenüber zur Rechtsprechung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes: OVGNW, Beschluss vom 25.08.2009, 15 A 1372/09, zitiert nach juris, Rdnr. 44 f.).
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