Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines Instituts für Präventionstherapie und Physiotherapie, medizinische Fußpflege und medizinische Fachkosmetik in einem reinen Wohngebiet; Verhinderung eines Eindringens einer gebietsfremden Nutzung im Rahmen des durch eine Baugebietsfestsetzung ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit eines Instituts für Präventionstherapie und Physiotherapie, medizinische Fußpflege und medizinische Fachkosmetik in einem reinen Wohngebiet; Verhinderung eines Eindringens einer gebietsfremden Nutzung im Rahmen des durch eine Baugebietsfestsetzung ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Fußpflegeinstitut" in reinem Wohngebiet unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 132
• BauR 2012, 58

Wird zitiert von ... (29)

• VG Trier, 17.09.2015 - 5 L 2377/15

  Yogaunterricht im reinen Wohngebiet zulässig!

  Die Antragstellerin verfügt auch über das für freie Berufe typischermaßen erforderliche Mindestmaß an individueller Qualifikation (vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.08.2011 - 2 A 38/10 -).
• VGH Bayern, 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580

  Nutzungsuntersagung; Nagelstudio in reinem Wohngebiet; freier Beruf (verneint); …

  Gleichwohl bedarf es auch vor dem Hintergrund des hergebrachten Verständnisses der wesensprägenden Merkmale freier Berufe eines gewissen, nicht allgemeingültig definierbaren Standards an individueller - namentlich geistiger oder schöpferischer - Qualifikation der Tätigkeit, um den Anwendungsbereich des § 13 BauNVO zu eröffnen, was bei einer Ausbildung mit einer Dauer von nur wenigen Tagen nicht erfüllt ist (OVG NW, U.v. 25.8.2011 - 2 A 38/10 - juris Rn. 75, 85, 92).

  Eine den freien Berufen vergleichbare Ausbildungsdauer oder ein gleichermaßen festgelegter Ausbildungsstandard oder ein Berufsbild - wie z.B. bei Physiotherapeuten oder Podologen (vgl. OVG NW, U.v. 25.8.2011 - 2 A 38/10 - juris Rn. 83) - lässt sich aus den vorgelegten Unterlagen der durch private Ausbilder angebotenen Kurse im Bereich Nageldesign nicht entnehmen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2018 - 2 M 53/18

  Stopp der Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle …

  Sie gewährt dem Nachbarn innerhalb des Baugebietes ein subjektives Abwehrrecht gegen unzulässige freiberufliche und vergleichbare gewerbliche Nutzungen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.12.1995 - 4 B 245.95 -, juris RdNr. 5;… Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 17.95 -, a.a.O. RdNr. 34; OVG NW, Urt. v. 25.08.2011 - 2 A 38/10 -, juris Rdnr. 61;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 13 BauNVO RdNr. 88).

 
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.2017 - 3 S 1102/17

  Baurechtlich Abgrenzung von Wettbüros und Wettannahmestellen

  Das Gleiche gilt, wenn bereits den Bauvorlagen zu entnehmen ist, dass die angegebene Nutzung in Wahrheit gar nicht beabsichtigt ist, sondern lediglich vorgeschoben wird, um das Vorhaben genehmigungsfähig erscheinen zu lassen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.8.2011 - 2 A 38/10 - BauR 2012, 58;… Urt. v. 25.3.2009 - 7 A 975/08 - juris).
• VG Neustadt, 14.01.2016 - 4 K 396/15

  Nachbarklage gegen "Aufenthaltsraum für Vereinsmitglieder" des Angelsportvereins …

  In Fällen von Nutzungskonflikten mit Nachbarn bedarf eine Baugenehmigung gegebenenfalls einer weitergehenden Konkretisierung durch Aufnahme von Nebenbestimmungen im Hinblick auf nachbarrechtsrelevante Merkmale, um dem Bestimmtheitsgrundsatz des § 1 LVwVfG i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG Genüge zu tun (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. August 2011 - 2 A 38/10 -, NVwZ-RR 2012, 132;… Jeromin, in: Jeromin/Schmidt/Lang, LBauO RhPf, 3. Auflage 2012, § 70 Rn. 39a).

  Eine dem Bestimmtheitsgebot genügende Aussage muss aus dem Bauschein selbst - gegebenenfalls durch Auslegung - ersichtlich sein, wobei die mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen (grüngestempelten) Bauvorlagen bei der Ermittlung des objektiven Erklärungsinhalts der Baugenehmigung herangezogen werden können (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. August 2011 - 2 A 38/10 -, NVwZ-RR 2012, 132).

  Bei diesem ist das zur Genehmigung gestellte bzw. schon genehmigte Bauvorhaben nur vorgeschoben, um der eigentlich beabsichtigten - unzulässigen - Nutzung einen genehmigungsfähigen Anschein zu verleihen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. August 2011 - 2 A 38/10 -, NVwZ-RR 2012, 132; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 1 MB 11/08 -, juris) .

  Anderes gilt jedoch, wenn bereits den Bauvorlagen zu entnehmen ist, dass die genehmigte Nutzung in Wahrheit gar nicht beabsichtigt ist, sondern lediglich deklariert wird, um das Vorhaben genehmigungsfähig erscheinen zu lassen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. August 2011 - 2 A 38/10 -, NVwZ-RR 2012, 132; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. Dezember 2014 - 1 A 10503/14.OVG -, wonach Ausnahmen denkbar sind, in denen Fragen der tatsächlichen Nutzung auch auf die Ebene der Rechtmäßigkeit der Genehmigung durchschlagen können, beispielsweise in Fällen, in denen die genehmigte Baulichkeit für die zur Genehmigung gestellte Nutzung objektiv ungeeignet ist und mithin für diesen Zweck von vorneherein gar nicht genutzt werden könnte).

• VG München, 09.05.2016 - M 8 K 15.733

  Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Hobbyraums in einen …

  Auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs sind - allerdings in anderem rechtlichen Zusammenhang - als hervorgehobene Merkmale freiberuflicher Tätigkeit "Leistungen höherer Art" bzw. eine "hohe Qualifikation" benannt (OLG NRW, U.v. 25.8.2011 - 2 A 38/10 - juris Rn. 64;… BVerfG, B.v. 25.11.1960 - 1 BvR 239/52 - BVerfGE 10, 354 - juris Rn. 45;.

  Zwar setzt die Annahme einer solchen Tätigkeit nicht zwingend voraus, dass sie auf der Grundlage einer besonders qualifizierten Ausbildung betrieben wird, auch wenn dies herkömmlich mit dem Begriff des freien Berufs verbunden wird (OLG NRW, U.v. 25.8.2011 - 2 A 38/10 - juris Rn. 73 mit Verweis auf VGH Bad.-Württ., B.v. 1.8.2005 - 5 S 1117/05 - juris Rn. 5).

  Diesem Standard genügen beispielhaft nicht der Betrieb eines Pudelsalons oder eines Bräunungsstudios (OLG NRW, U.v. 25.8.2011 - 2 A 38/10 - juris Rn. 75 mit Verweis auf BVerwG, B.v. 26.9.1984 - 4 B 219.84 - juris Rn. 4).

  Auch einer Tätigkeit im Bereich der kosmetischen Fußpflege, die auf Grundlage einer Ausbildung mit einer Dauer von wenigen Tagen erbracht wird, fehlt das erforderliche Mindestmaß an individueller Qualifikation der Dienstleistung (OLG NRW, U.v. 25.8.2011 - 2 A 38/10 - juris Rn. 85, 92).

• VG Trier, 15.10.2014 - 5 K 948/14

  Keine Wohnungsprostitution in Trier

  (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. August 2011 - 2 A 38/10 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - 2 B 1263/20

  Fehlender Standsicherheitsnachweis begründet keine Nachbarrechtsverletzung!

  vgl. zu den besonderen Voraussetzungen eines sog. Etikettenschwindels, der ein Absehen von dem Genehmigungsgegenstand und einen Durchgriff auf das "in Wahrheit gewollte" eröffnet: OVG NRW, Urteil vom 25. August 2011 - 2 A 38/10 -, juris Rn. 49 ff.; bei dieser Fallgruppe geht es nicht um eine Frage der Bestimmtheit, sondern um ein Auseinanderfallen von Genehmigung und tatsächlichem Geschehen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 2 A 326/15

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. August 2011 - 2 A 38/10 -, BRS 78 Nr. 95 = juris Rn. 82.
• VG Neustadt, 13.08.2020 - 5 L 637/20

  "Lounge im Weinkontor" in Edenkoben darf wieder öffnen

  Dass dies auf die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung durchschlägt, weil es sich dabei von vornherein um einen Etikettenschwindel handelt (s. näher dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. August 2011 - 2 A 38/10 -, NVwZ-RR 2012, 132; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 1 MB 11/08 -, juris), ist aber nicht ersichtlich, denn die Beigeladene hat im Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 11. August 2020 ausgeführt, es werde zunächst durch Markierung und Beschilderung versucht, diese Parkplatzproblematik in den Griff zu bekommen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 2 A 2809/11

  Bauplanungsrechtlich relevante Änderung bzw. Nutzungsänderung der vorhandenen …
• VG Minden, 13.06.2013 - 9 K 2399/12

  Nachbarklage gegen Technisches Dienstleistungszentrum in Bielefeld bleibt ohne …
• VGH Bayern, 29.04.2015 - 2 ZB 14.1164

  Bezirkskrankenhaus; Bewährung; Bestimmtheitsgebot; Wohnen; Rücksichtnahmegebot; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2015 - 2 B 909/15

  Erforderliche Bestimmtheit einer Baugenehmigung; Beurteilung der Auswirkungen …
• VG Gelsenkirchen, 18.10.2013 - 9 K 4792/11

  Schnellrestaurant, Autoschalter, Lärmimmissionen, Rücksichtnahme, nähere …
• VG Freiburg, 29.05.2019 - 4 K 5187/18

  Baurechtliche Zulässigkeit eines Wettbüros in einem Mischgebiet
• VG Augsburg, 29.09.2016 - Au 5 K 14.1051

  Erfolgreiche Nachbarklage gegen Bauvorbescheid und Baugenehmigung für …
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5382/11

  Kein "Drive - Thru - Café" in Bottrop
• VG Cottbus, 20.09.2018 - 3 K 1273/16

  Vorbescheid für den Umbau und die Umnutzung eines ehemaligen Schlosserei-Gebäudes …
• VG Neustadt, 08.05.2018 - 5 K 811/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2015 - 2 B 910/15

  Rücksichtnahmegebot hinsichtlich Nutzung der genehmigten Wohnhäuser zur …
• VG Gelsenkirchen, 30.01.2013 - 5 L 1451/12

  Rücksichtnahmegebot, TA Lärm, Immissionsschutzgutachten
• VG Augsburg, 26.10.2017 - Au 5 K 16.1303

  Fehlende Bestimmtheit der Baugenehmigung
• VG Minden, 30.08.2012 - 9 K 2696/09

  Vorliegen eines Verlusts des Klagerechts eines Nachbarn gegen einen Baubescheid …
• VG Minden, 18.05.2012 - 9 L 273/12

  Abstandsrechtliche Einordnung eines Kamins
• VG Cottbus, 14.08.2017 - 3 K 349/15

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG München, 07.05.2012 - M 8 K 11.2218

  Baunachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Künstleragentur als …
• VG München, 06.12.2016 - M 1 K 16.1284

  Bauvorlagen, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Unbeplanter …
• VG Minden, 28.01.2016 - 9 K 630/15

  Errichtung einer Zaunanlage unmittelbar an der Grenze zum Nachbarn ohne …