Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2013 - 11 B 798/13   

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https://dejure.org/2013,25853
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2013 - 11 B 798/13 (https://dejure.org/2013,25853)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.09.2013 - 11 B 798/13 (https://dejure.org/2013,25853)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. September 2013 - 11 B 798/13 (https://dejure.org/2013,25853)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Benutzung einer Straße zum Aufstellen eines Altkleidersammelcontainers auf einem Privatgrundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrWG NRW § 22
    Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Benutzung einer Straße zum Aufstellen eines Altkleidersammelcontainers auf einem Privatgrundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VG Wiesbaden, 09.01.2015 - 7 L 1576/14

    Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-,

    Selbst wenn die, mit dem Befüllen der Container verbundenen Handlungen - Lektüre einer Gebrauchsanweisung, Öffnen einer Klappe, Einwerfen von Schuhen oder Kleidung - keine Vorgänge darstellen würde, die überwiegend dem Verkehr dienten, sondern der gewerblichen Betätigung des Aufstellers zuzurechnen wären (so OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.07.1999 - 23 B 324/99 - NVwZ-RR 1998, 728 und Beschluss vom 25.09.2013 - 11 B 798/13; VG Mainz, Beschluss vom 12.02.2014 - 6 L 123/14.MZVG = LKRZ 2014, 343; VG des Saarlandes, Beschluss vom 08.07.2013 - 10 L 828/13; VG Neustadt, Beschluss vom 27.02.2013 - 4 L 90/13.NW; VG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2012 - 16 K 1516/11), müsste im Einzelnen von der Antragsgegnerin dargelegt werden, in welcher Distanz die Container von der Straße entfernt standen und ob die Klappe eventuell von den, der Straße abgewandten Seiten zu bedienen war.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 20 A 316/14

    Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlerin von Alttextilien in

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Juli 1999 - 23 B 334/99 -, NVwZ-RR 2000, 429, sowie vom 25. September 2013 - 11 B 798/13 - und vom 24. Oktober 2014 - 11 B 1065/14 -, beide juris.
  • VGH Hessen, 11.12.2018 - 5 A 1228/18

    Sondernutzungsgebühr

    Die Vorgänge des vor dem Container Stehenbleibens, des Öffnens der Klappe und des Befüllens dienen nicht überwiegend dem Verkehr oder etwa der kommunikativen Funktion der Straße, sondern der gewerblichen Betätigung des Aufstellers des Sammelcontainers und sind von diesem veranlasst (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 3. September 2018 - 11 A 546/15 -, vom 24. April 2018 - 11 A 2142/14 -, vom 9. Juni 2016 - 11 A 2560/13 - Beschlüsse vom 25. September 2013 - 11 B 798/13 -, und vom 15. Juli 1999 - 23 B 334/99 -, NVwZ-RR 2000, 429; VG Saarland, Beschluss vom 8. Juli 2013 - 10 L 828/13 -, NVwZ-RR 2014, 127; a. A. Sächsisches OVG, Urteil vom 18. Januar 2018 - 3 A 647/16 -, sämtlich auch Juris).
  • VG Saarlouis, 10.09.2014 - 6 K 475/14

    Aufstellen von Altkleider- und Altschuhsammelcontainern

    Ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.06.2014, 11 A 2816/12, a.a.O., und Beschluss vom 25.09.2013, 11 B 798/13, zitiert nach juris; ferner VG Mainz, Beschluss vom 12.03.2014, 6 L 123/14.MZ, VG Neustadt, Beschluss vom 27.02.2013, 4 L 90/13.NW, sowie VG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.212, 16 K 7510/11, jeweils zitiert nach juris.
  • VG Oldenburg, 29.04.2014 - 5 B 243/14

    Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung wegen Unzuverlässigkeit

    Insbesondere verweist er aller Voraussicht nach zu Recht auf die Rechtsprechung des OVG Münster (Beschluss vom 25. September 2013 - 11 B 798/13 - Rn. 7), nach der ein Verstoß gegen straßenrechtliche Vorschriften nicht nur dann vorliegt, wenn Container ohne Sondernutzungserlaubnis im öffentlichen Verkehrsraum aufgestellt sind, sondern auch dann, wenn - wie hier mehrfach der Fall - die Befüllung von auf Privatgrundstücken abgestellten Containern nur vom öffentlichen Verkehrsraum aus möglich ist.
  • OVG Sachsen, 09.03.2016 - 3 E 123/15

    Streitwert; Sondernutzungserlaubnis; Alttextilcontainer; wirtschaftliches

    7 In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG NRW (Beschl. v. 21. August 2013 - 11 E 645/13 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 25. September 2013 - 11 B 798/13 -, juris Rn. 14; Beschl. v. 24. Oktober 2014 - 11 B 1065/14 -, juris Rn. 27) scheint es sachgerecht, im Fall von nicht vorliegenden belastbaren Angaben zum erwarteten Jahresgewinn den Streitwert für eine Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Alttextilcontainers im Regelfall gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 5.000,- EUR zu schätzen.
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2013 - 4 MB 71/13
    Stehe er hingegen (wie von der Behörde verlangt) drei Meter vom Rand der öffentlichen Verkehrsfläche entfernt, dürfte eine Sondernutzung auszuschließen sein, weil eine Befüllung dann auf dem Privatgrundstück und nicht (mehr) auf der öffentlichen Verkehrsfläche stattfinde (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.09.2013 - 11 B 798/13 -, juris).
  • VG Bremen, 26.11.2015 - 5 K 934/14
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2014 - 4 MB 20/14
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