Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,55040
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15 (https://dejure.org/2017,55040)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.09.2017 - 2 A 2286/15 (https://dejure.org/2017,55040)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. September 2017 - 2 A 2286/15 (https://dejure.org/2017,55040)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber als Beitragsschuldner; Befreiung von der Beitragspflicht aufgrund eines Härtefalls

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber als Beitragsschuldner; Befreiung von der Beitragspflicht aufgrund eines Härtefalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 3/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Als zuständige Landesrundfunkanstalt im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV ist der Beklagte unmittelbar die für den Erlass des Festsetzungsbescheides zuständige Behörde (VG Schleswig, Beschl. v. 23.07.2018 - 4 B 39/18, Rn. 23, juris m.V.a. OVG Schleswig, Beschl. v. 18.12.2017 - 3 LA 94/16 ; VGH Mannheim, Urt. v. 04.11.2016, Az.: 2 S 548/16, juris Rn. 23 ff., OVG Münster, Urt. v. 25.09.2017 - 2 A 2286/15, juris Rn. 42).".
  • VG Schleswig, 26.03.2019 - 4 B 101/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Als zuständige Landesrundfunkanstalt im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV ist der Antragsgegner unmittelbar die für den Erlass des Festsetzungsbescheides zuständige Behörde, die mithin hoheitlich tätig wird (vgl. im Ergebnis OVG Schleswig, Beschluss vom 18.12.2017, Az.: 3 LA 94/16 ; VGH Mannheim, Urteil vom 04.11.2016, Az.: 2 S 548/16, juris Rn. 23 ff., OVG Münster, Urteil vom 25.09.2017, Az.: 2 A 2286/15, juris Rn. 42).
  • VG Schleswig, 23.07.2018 - 4 B 39/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Gebührenfestsetzung

    Als zuständige Landesrundfunkanstalt im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV ist er unmittelbar die für den Erlass des Festsetzungsbescheides zuständige Behörde (vgl. im Ergebnis OVG Schleswig, Beschluss vom 18.12.2017, Az.: 3 LA 94/16 ; VGH Mannheim, Urteil vom 04.11.2016, Az.: 2 S 548/16, juris Rn. 23 ff., OVG Münster, Urteil vom 25.09.2017, Az.: 2 A 2286/15, juris Rn. 42).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2018 - 3 L 5/17

    Zur Einstufung von tierischen Nebenprodukten nach Art. 10 lit. b Ziffer i der

    (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28. August 2014 - 2 BvR 2639/09 -, Rn. 46, juris; OVG NRW, Urteil vom 25. September 2017 - 2 A 2286/15 -, juris, Rn. 38).
  • VerfGH Berlin, 16.05.2018 - VerfGH 185 A/17

    Erfolgloser Eilantrag gegen weiteren Meldedatenabgleich im

    Die Daten sind zudem durch strenge Löschungspflichten (§ 14 Abs. 9a Satz 3 RBStV i. V. m. Abs. 9 Satz 2 und § 11 Abs. 6 Sätze 2 und 3 RBStV) abgesichert (vgl. zum Ganzen: Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24 VII-12 -, juris Rn. 165; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. September 2017 - 2 A 2286/15 -, juris Rn. 192).
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