Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - 20 A 1881/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zwingende Einziehung eines Jagdscheins wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit; Strafrechtliche Verurteilung wegen eines Bankrottvergehens als Unzuverlässigkeitsmerkmal; Anhaltspunkte für einen Ausnahmefall i.R. der Regeltatbestände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 393



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Wird zitiert von ... (16)  

  • OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LB 31/08  

    Versagung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

    Die Regeltatbestände des § 5 Abs. 2 WaffG typisieren die Unzuverlässigkeitsmerkmale in der Weise, dass die in ihnen genannten Tatsachen schon für sich allein den Mangel der erforderlichen Zuverlässigkeit begründen, sofern nicht besondere Umstände diese Annahme im Einzelfall entkräften (vgl. OVG NRW, B. v. 25.10.2007 - 20 A 1881/07, juris).

    Geordnete Lebensverhältnisse, gesellschaftliche Reputation oder angepasstes Verhalten nach der Tat entkräften die gesetzgeberische Gefahreinschätzung ebenfalls nicht (OVG NRW, B. v. 25.10.2007 - 20 A 1881/07, juris).

  • VG Münster, 05.03.2010 - 1 L 106/10  

    Klage gegen Einzug des Waffenscheins

    14/7758, S. 54; OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 20 A 1881/07 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 11. Mai 2009 - 21 CS 09.520 -, juris.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 20 A 1881/07 -, juris.

  • VGH Bayern, 15.08.2008 - 19 CS 08.1471  

    Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei einer Verurteilung zu einer

    Er entspricht damit dem besonderen Schutzbedürfnis von Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und überschreitet nicht den ihm gesetzten verfassungsrechtlichen Rahmen (vgl. BVerwG vom 27.3.2007 Az. 6 B 108.06 - Juris - sowie OVG Münster vom 25.10.2007 NVwZ-RR 2008, 393).
  • VG Düsseldorf, 19.10.2010 - 22 K 3797/09  

    Widerruf; Unzuverlässigkeit; Überlassen; Ruhen der Jagd

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398 f.; OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 20 A 1881/07 -, NVwZ-RR 2008, 393 ff. = NWVBl 2008, 155 ff.
  • VG Karlsruhe, 17.09.2014 - 5 K 1333/14  

    Einwände gegen Strafbefehl im Waffenbesitzkartenentziehungsverfahren

    Soweit der Kläger hierzu im Klageverfahren geltend macht, dass er - trotz langjährigen Waffenbesitzes - bis auf den Strafbefehl vom 01.06.2011 strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei, sein Verkehrszentralregisterauszug keine Eintragung enthalte und bei ihm zu keinem Zeitpunkt eine Alkoholproblematik bestanden habe, verkennt er, dass es für die Annahme der Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG außer dem Vermutungstatbestand keiner weiteren Umstände bedarf; deren Fehlen, etwa weil der Betroffene sich ansonsten ordnungsgemäß verhalten hat, ist daher unerheblich (OVG Münster, Beschluss vom 25.10.2007 - 20 A 1881/07 -, NVwZ-RR 2008, 393).
  • VG Aachen, 17.12.2012 - 6 L 263/12  

    Widerruf einer Erlaubnis zum Besitz von Schusswaffen und Munition bei viermaliger

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 20 A 1881/07 -.
  • VG Münster, 31.05.2010 - 1 K 1281/08  

    Waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines wegen eines Verstoßes gegen das

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 20 A 1881/07 -, …
  • VG Berlin, 04.05.2011 - 1 K 257.10  

    Waffenrecht: Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit (Beihilfe

    Erforderlich ist danach eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in jenem strafrechtlich relevanten Verhalten zum Ausdruck kommt (vgl. OVG Nordrhein- Westphalen, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 20 A 1881/07 - , zitiert nach juris; Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 19. September 1991 und vom 28. Oktober 1983 sowie Urteil vom 24. April 1990, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60, 36 und 57).
  • VG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 3611/09  

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach vorsätzlicher Straftat - zu den

    Ausnahmefälle liegen beispielsweise nicht vor bei einmaligen Verurteilungen zu Geldstrafen von 60 Tagessätzen wegen Nötigung nach § 240 StGB (OVG Lüneburg, Urt. v. 16.12.2008, 11 LB 31/08, juris), wegen Betruges nach § 263 StGB (VG Würzburg, Urt. v. 2.4.2009, W 5 K 08.1328, juris) und wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266 a Abs. 1 StGB (VG München, Beschl. v. 8.1.2004, M 7 S 03.6134, juris), von 70 Tagessätzen wegen uneidlicher Falschaussage gemäß § 153 StGB (VG Sigmaringen, Urt. v. 31.1.2005, 2 K 978/04, juris), von 80 Tagessätzen wegen Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, Abs. 6 StGB (OVG Münster, Beschl. v. 25.10.2007, 20 A 1881/07, juris) und von 90 Tagessätzen wegen der Verbreitung pornographischer Schriften nach § 184 StGB (VG München, Beschl. v. 8.7.2004, M 7 S 04.3261, juris) und wegen Vorteilsgewährung gemäß § 333 Abs. 1 StGB (VG Augsburg, Urt. v. 4.3.2009, Au 4 K 08.330, juris).
  • VG Würzburg, 02.04.2009 - W 5 K 08.1328  

    Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis; Einziehung des Jagdscheins;

    Der Umstand, dass eine Atypik für den größten Teil der Verurteilungen wegen eines Vorsatzdeliktes nicht festzustellen sein dürfte, ist in der Systematik des Regel-Ausnahme-Verhältnisses begründet und bietet keinen Anlass, die gesetzgeberische Risikobewertung zu relativieren (OVG Münster, B.v. 25.10.1007, Az.: 20 A 1881/07, NVwZ-RR 2008, 393).
  • VG Hannover, 15.11.2012 - 11 B 5794/12  

    Einziehung eines Jagdscheins wegen jagd- und waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

  • VG Münster, 04.11.2011 - 1 K 2399/10  

    Fehlende charakterliche Eignung für die Erteilung eines Jagdscheins aufgrund

  • VG Berlin, 24.10.2011 - 1 K 134.11  

    Rücknahme von Waffenbesitzkarten; Erteilung eines beantragten Waffenscheins;

  • VG Köln, 29.09.2011 - 20 K 4986/10  

    Rechtmäßigkeit einer behördlichen Aufforderung zur unverzüglichen Rückgabe von

  • VG Frankfurt/Oder, 12.01.2009 - 4 K 922/08  

    Klage gegen Einziehung eines Jagdscheins wegen fehlender Tauglichkeit; Klage

  • VG Berlin, 19.02.2016 - 1 K 310.15  
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