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   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1237/14   

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https://dejure.org/2016,41271
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1237/14 (https://dejure.org/2016,41271)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.10.2016 - 16 A 1237/14 (https://dejure.org/2016,41271)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Januar 2016 - 16 A 1237/14 (https://dejure.org/2016,41271)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Auslandstat, Entziehung der Fahrerlaubnis, Bindungswirkung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Alkohol, Alkoholmissbrauch, Atemalkoholkonzentration, Messung, Messgerät, Atemalkoholmessung, Atemalkoholmessgerät, Messverfahren, Wartezeit, Eichung, Kalibrierung, Ausland, Auslandstat, Polen, Bindungswirkung, Strafurteil, ausländisches Strafurteil, Tatbestandswirkung, ...

  • Wolters Kluwer

    Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung bei einer im Ausland begangenen Alkoholfahrt und Messung der Atemalkoholkonzentration; Bindungswirkung eines rechtskräftigen ausländischen Strafurteils für die Fahrerlaubnisbehörde bzgl. Atemalkoholkonzentration

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c
    Alkohol; Alkoholmissbrauch; Atemalkoholkonzentration; Messung; Messgerät; Atemalkoholmessung; Atemalkoholmessgerät; Messverfahren; Wartezeit; Eichung; Kalibrierung; Ausland; Auslandstat; Polen; Bindungswirkung; Strafurteil; ausländisches Strafurteil; Tatbestandswirkung; ...

  • rechtsportal.de

    Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung bei einer im Ausland begangenen Alkoholfahrt und Messung der Atemalkoholkonzentration; Bindungswirkung eines rechtskräftigen ausländischen Strafurteils für die Fahrerlaubnisbehörde bzgl. Atemalkoholkonzentration

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Griechischer Wein/polnischer Wodka, oder: Schnell ist die Fahrerlaubnis auch in Deutschland futsch

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - MPU wegen im Ausland begangener Alkoholfahrt?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 903
  • NZV 2017, 100
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

    Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig

    So für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts etwa OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 16 A 1237/14 -, NJW 2017, 903 = juris, Rn. 47 ff.; vgl. ferner zur zulässigen Verwertung von Informationen, die aufgrund einer rechtswidrigen Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung gewonnen wurden: BVerwG, Beschluss vom 19. März 1996 - 11 B 14.96 -, DÖV 1996, 879 = juris, Rn. 3.
  • VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    41 Erforderlich aber auch ausreichend ist bei dem Verdacht einer Fahrt unter Alkohol im Ausland, dass die aus dem betreffenden europäischen Staat stammenden Erkenntnisse einen hinreichend gesicherten Schluss auf das Überschreiten einer nach inländischem Recht bestehenden Eingriffsschwelle zulassen (OVG NW, Urt. v. 25. Oktober 2016 - 16 A 1237/14 -, juris Rn. 30 m. w. N. und Beschl. v. 03. November 2014 - 16 B 694/14 -, juris Rn. 9).

    43 Im Ausland begangene und festgestellte Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften können den deutschen Behörden grundsätzlich Veranlassung geben, die Fahreignung eines Erlaubnisinhabers zu verneinen oder jedenfalls klären zu lassen, sofern diese Zuwiderhandlungen "hinreichend entsprechend einer Inlandstat" nachgewiesen sind (Bayerischer VGH, Beschlüsse v. 16. August 2012 - 11 CS 12.1624 -, juris Rn. 12 u. v. 09. Juni 2010 - 11 CS 10.786 -, juris Rn. 22; VG Ansbach, Beschl. v. 27. Februar 2012 - AN 10 S 12.00140 -, juris Rn. 30; VG Augsburg, Beschl. vom 27. November 2001 - Au 3 S 01.1522 -, juris Rn. 24; VG München, Beschl. v. 01. März 2010 - M 6b S 10.419 -, juris Rn. 20; OVG NW, Urt. v. 25. Oktober 2016 - 16 A 1237/14 -, juris Rn. 26 ff. und Beschl. v. 03. November 2014 - 16 B 694/14 -, juris Rn. 5 ff. im Nachgang zu VG Münster, Beschl. v. 16. Mai 2014 - 10 L 320/14 -, juris [und Urt. v. 16. Mai 2014 - 10 K 841/14 -, juris]; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 27. März 2008 - 1 M 204/07 -, juris Rn. 26; Urt. d. Kammer v. 05. Dezember 2012 - VG 1 K 640/12 -, UA S. 6 m. w. N.); lässt sich demgegenüber nicht nachweisen, dass bei der AAK-Bestimmung im Ausland jedenfalls von vergleichbaren Voraussetzungen wie im Bundesgebiet ausgegangen wurde, kann eine Maßnahme der deutschen Fahrerlaubnisbehörde nicht auf ein entsprechendes Messprotokoll gestützt werden (so Geiger: Verwertung von Erkenntnissen über Drogen- und Alkoholauffällige im Ausland durch deutsche Fahrerlaubnisbehörden" in DAR 2004, S. 184 ff., 185; vgl. auch Kalus: Fahrerlaubnisrecht in der Praxis, 1. Aufl. 2011, S. 165 Rn. 305: "Dabei ist auch entscheidend, dass die im Gutachten des Bundesgesundheitsamtes ... enthaltenen Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.").

    Darüber hinaus ist darauf aufmerksam zu machen, dass dieses Kalibrierungszertifikat auch eine Aussage über das Anschaffungsjahr des Gerätes und die Frage, ob es sich um ein "Altgerät" handeln könnte (vgl. OVG NW, Urt. v. 25. Oktober 2016 - 16 A 1237/14 -, juris Rn. 40), ermöglicht hätte.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 1 B 5.18

    Fahrerlaubnisentziehung; Eignungszweifel; Atemalkoholkonzentration (mindestens

    Zu der Frage, inwieweit eine im Ausland (Polen) begangene Alkoholfahrt und die dort gemessene Atemalkoholkonzentration die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung rechtfertigen können (Anschluss an OVG Münster, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 16 A 1237/14 - juris Rn. 26 ff.).

    Denn danach ist lediglich erforderlich, dass die aus dem ausländischen Staat stammenden Erkenntnisse über den Grad der Alkoholisierung des Klägers während seiner Autofahrt die vom Beklagten daraus abgeleiteten Eignungszweifel ebenso rechtfertigen wie entsprechende Feststellungen im Inland (ebenso OVG Münster, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 16 A 1237/14 - juris Rn. 26 ff. m.w.N. ).

  • OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 282/17

    Verwertungsverbot; Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von

    Die vorgenannte Rechtsauffassung ist seit geraumer Zeit gefestigte Rechtsprechung sämtlicher Obergerichte, der gegenüber das Bundesverfassungsgericht lediglich allgemein Bedenken geäußert hat, ohne sich mit dieser dezidierten Rechtsprechung inhaltlich auseinander zu setzen (so auch OVG NRW, Urt. v. 25. Oktober 2016 - 16 A 1237/14 - juris Rn. 51 f.).
  • VG Aachen, 02.02.2017 - 3 L 1015/16

    Fahreignung; Cannabis; gelegentlicher Konsum; Fahrerlaubnisentziehung;

    vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 4. Mai 2015 - 16 B 426/15 - juris, Rn. 23 f., sowie Urteil vom 25. Oktober 2016 - 16 A 1237/14 - juris, Rn. 47 ff., in Auseinandersetzung mit Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 - juris, Rn. 13.
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