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   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1997 - 9 A 3888/97   

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https://dejure.org/1997,7278
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1997 - 9 A 3888/97 (https://dejure.org/1997,7278)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.11.1997 - 9 A 3888/97 (https://dejure.org/1997,7278)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. November 1997 - 9 A 3888/97 (https://dejure.org/1997,7278)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fortführung eines immissionsschutzrechtlichen Zulassungsverfahrens als Berufungsverfahren; Anforderungen an die gebührenrechtliche Qualifizierung des Vorliegens einer Veranlassung einer gebührenpflichtigen Amtshandlung; Gebührenpflicht für die Durchführung einer ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 12.12.2005 - 5 N 3851/04

    Verwaltungsgebühr; Voranzeige; Klärschlamm; Entgegennahme und Erfassung

    Letzteres ergebe sich auch aus den Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen in der Vorinstanz (Beschlüsse vom 25.11.1997, 9 A 3888/97 und 9 A 3889/97).

    Dass in der "Prüfung der Emissionserklärung" der maßgebliche Anknüpfungspunkt für die streitige Verwaltungsgebühr zu sehen sei, ergibt sich eindeutig auch aus den von der Antragstellerin vorgelegten Entscheidungen der Vorinstanz zu dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (OVG Münster, Beschlüsse vom 25.11.1997 - 9 A 3888/97 - und - 9 A 3889/97 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.1999 - 9 A 3817/98

    Gebühr; Verwaltungsgebühr; Kausalität; Überwachung einer Apotheke

    vgl. hierzu: Beschluß des Senats vom 25. November 1997 - 9 A 3888/97 -, m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.1999 - 9 A 412/99
    vgl. hierzu: Beschluß des Senats vom 25. November 1997 - 9 A 3888/97 -, m.w.N.
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