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   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1997 - 9 A 3889/97   

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https://dejure.org/1997,5212
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1997 - 9 A 3889/97 (https://dejure.org/1997,5212)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.11.1997 - 9 A 3889/97 (https://dejure.org/1997,5212)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. November 1997 - 9 A 3889/97 (https://dejure.org/1997,5212)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verwaltungsgebühr; Emissionserklärung; Verstoß gegen höherrangiges Recht; Anlagenbetreiber; Gebührenpflichtigkeit; Zulassung der Berufung; Geltendmachung des Zulassungsgrundes

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Hessen, 12.12.2005 - 5 N 3851/04

    Verwaltungsgebühr; Voranzeige; Klärschlamm; Entgegennahme und Erfassung

    Letzteres ergebe sich auch aus den Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen in der Vorinstanz (Beschlüsse vom 25.11.1997, 9 A 3888/97 und 9 A 3889/97).

    Dass in der "Prüfung der Emissionserklärung" der maßgebliche Anknüpfungspunkt für die streitige Verwaltungsgebühr zu sehen sei, ergibt sich eindeutig auch aus den von der Antragstellerin vorgelegten Entscheidungen der Vorinstanz zu dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (OVG Münster, Beschlüsse vom 25.11.1997 - 9 A 3888/97 - und - 9 A 3889/97 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2005 - 9 A 7/02

    Rechtmäßigkeit der Erstattung von Gutachterkosten; Umfang der erstattungsfähigen

    Die hier zu beurteilende Prüfung einer Emissionserklärung (§ 27 BImSchG) ist eine gebührenpflichtige Amtshandlung nach Tarifstelle 15 a.2.13 d des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung in der hier einschlägigen Fassung der 14. Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 8.11.1994, GV NRW S. 1016, vgl. hierzu schon OVG NRW, Beschluss vom 25.11.1997 - 9 A 3889/97 -, ZKF 1998, 278, sodass grundsätzlich eine Erstattung damit in Zusammenhang stehender Auslagen in Betracht kommen könnte.
  • OVG Thüringen, 16.05.2001 - 1 KO 646/99

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, Gebühren; Baurecht;

    Das Tatbestandsmerkmal der Veranlassung in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ThürVwKostG lässt nicht jede Verursachung ausreichen, sondern setzt im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz eine Verursachung der Amtshandlung in zurechenbarer Weise voraus (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. November 1997 - 9 A 3889/97 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. April 1998 - 2 S 1148/97 - zu den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen, beide Entscheidungen zitiert nach JURIS; vgl. auch schon VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 19. Juli 1988 - 10 S 2707/86 - UPR 1989, 150, 151 m. w. N.).
  • OVG Thüringen, 15.06.1999 - 4 ZEO 1283/98

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zulassung; Grund;

    4 ZEO 1283/98 2 hinreichend geltend gemacht worden sein, wenn sich die Begründung des Zulassungsantrages sinngemäß einem der gesetzlichen Zulassungsgründe eindeutig und zweifelsfrei zuordnen läßt (so auch: Seibert, a.a.O., S. 115; Kopp, VwGO, 11. Auflage 1998, Rn. 7 zu § 124a; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 25.02.1997 - 5 S 352/97 -, NVwZ 1998, 865 und vom 13.03.1997 - 14 S 545/97 -, zitiert nach Juris; HessVGH, Beschluß vom 08.08.1997 - 4 TZ 2338/97 -, ESVGH 47, 297 ff. (298); OVG NW, Beschluß vom 25.11.1997 - 9 A 3889/97 -, zitiert nach Juris).
  • OVG Thüringen, 16.05.2001 - 1 ZO 646/99

    Bauplanungsrecht; Bauordnungsrecht; Städtebauförderungsrecht; Baurecht; Gebühren

    Das Tatbestandsmerkmal der Veranlassung in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ThürVwKostG lässt nicht jede Verursachung ausreichen, sondern setzt im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz eine Verursachung der Amtshandlung in zurechenbarer Weise voraus (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. November 1997 - 9 A 3889/97 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. April 1998 - 2 S 1148/97 - zu den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen, beide Entscheidungen zitiert nach JURIS; vgl. auch schon VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 1988 - 10 S 2707/86 - UPR 1989, 150, 151 m. w. N.).
  • VG Münster, 21.12.2005 - 7 K 2705/02

    Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Entgegennahme und Überprüfung einer

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.11.1997 - 9 A 3889/97 -, ZKF 1998, 278; Beschluss vom 29.04.2003 - 9 A 183/01 -, ZKF 2003, 280; VG Potsdam, Urteil vom 27.05.2002 - 5 K 3776/99 -, UPR 2003, 80.
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