Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - 13 A 1536/09   

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https://dejure.org/2009,3879
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - 13 A 1536/09 (https://dejure.org/2009,3879)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.11.2009 - 13 A 1536/09 (https://dejure.org/2009,3879)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. November 2009 - 13 A 1536/09 (https://dejure.org/2009,3879)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit von Ausnahmen von der Aufbewahrungspflicht für Rückstellmuster von Arzneimitteln mit nur geringen Herstellungsmengen und besonderen Lagerungsproblemen; Zulässigkeit der Erteilung einer Ausnahme von der Aufbewahrungspflicht für Rückstellmuster "für alle im pharmazeutischen Unternehmen in bestimmter Stückzahl hergestellten Arzneimittel"; Ausschluss einer Anschlussberufung eines Beteiligten aufgrund der wegen Nichtwahrung der Begründungsfrist unzulässig gewordenenen zuvor eingelegten Berufung; Beginn der einmonatigen Frist zur Einlegung einer Anschlussberufung durch Übersendung einer Berufungsbegründung ohne Zustellungswillen mit einem einfachen Brief an den Prozessgegner; Annahme eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses i.S.v. § 43 Abs. 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) bei der Auslegung einer Rechtsnorm

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit von Ausnahmen von der Aufbewahrungspflicht für Rückstellmuster von Arzneimitteln mit nur geringen Herstellungsmengen und besonderen Lagerungsproblemen; Zulässigkeit der Erteilung einer Ausnahme von der Aufbewahrungspflicht für Rückstellmuster "für alle im pharmazeutischen Unternehmen in bestimmter Stückzahl hergestellten Arzneimittel"; Ausschluss einer Anschlussberufung eines Beteiligten aufgrund der wegen Nichtwahrung der Begründungsfrist unzulässig gewordenenen zuvor eingelegten Berufung; Beginn der einmonatigen Frist zur Einlegung einer Anschlussberufung durch Übersendung einer Berufungsbegründung ohne Zustellungswillen mit einem einfachen Brief an den Prozessgegner; Annahme eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses i.S.v. § 43 Abs. 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Auslegung einer Rechtsnorm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 267
  • DÖV 2010, 568
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VG Trier, 31.01.2012 - 1 K 1392/11

    Pflicht zur Rückstellmusterbildung bei Arzneimitteln

    Entgegen: Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. November 2009 - 13 A 1536/09, DÖV 2010, 568; Beschlüsse vom 15. Dezember 2009 - 13 B 1307/09, DVBl. 2010, 667, und vom 4. März 2011 - 13 A 2099/10.(Rn.28).

    28 Entgegen der Auffassung des BMG und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 25. November 2009 - 13 A 1536/09, DÖV 2010, 568; Beschlüsse vom 15. Dezember 2009 - 13 B 1307/09, DVBl. 2010, 667, und vom 4. März 2011 - 13 A 2099/10, juris) belässt die genannte Richtlinienbestimmung dem nationalen Verordnungsgeber nämlich keinen Umsetzungsspielraum dahingehend, ob und in welcher Form er Ausnahmen von der Pflicht zur Rückstellmusterbildung zulassen will.

    Insofern aber, als Art. 11 Abs. 4 Satz 6 RL 2003/94 die einer Ausnahme zugänglichen Produktkategorien alternativ aufzählt, war der deutsche Gesetzgeber durchaus an diese Vorgabe gebunden, denn die Formulierung "können mit Zustimmung der zuständigen Behörde andere Festlegungen über die Rückstellmuster von Ausgangsstoffen und ihre Aufbewahrung getroffen werden" bezeichnet nicht etwa ein Umsetzungsermessen des nationalen Gesetz- oder Verordnungsgebers hinsichtlich der Ausnahmebestimmung als solcher (so aber OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. November 2009 - 13 A 1536/09, DÖV 2010, 568; Beschluss vom 15. Dezember 2009 - 13 B 1307/09, DVBl. 2010, 667; Beschluss vom 4. März 2011 - 13 A 2099/10, juris), sondern vielmehr das im Einzelfall bestehende Entschließungs- und Auswahlermessen der über eine Ausnahme entscheidenden zuständigen Behörde.

    Ob im Übrigen der Antrag der Klägerin vom 3. Mai 2005, mit dem sie für 205 dort näher bezeichnete, von ihr regelmäßig in Stückzahlen unter hundert für den deutschen Markt konfektionierte Arzneimittel eine Ausnahme von der Pflicht zur Aufbewahrung von Rückstellmustern begehrte, die wie oben dargelegt zu verstehenden tatbestandlichen Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Satz 6 AMWHV i. V. m. Art. 11 Abs. 4 RL 2003/94 erfüllt, sowie ob vorliegend der im Urteil des erkennenden Gerichts vom 1. März 2011 - 1 K 1083/10.TR - dargelegten Anforderung der einzelfallbezogenen Antragstellung (hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 25. November 2009 - 13 A 1536/09, DÖV 2010, 568) genüge getan ist, kann dahinstehen, da der Klageantrag allein auf Neubescheidung abzielt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 13 A 2775/07

    Berechtigung zur Verwendung andere tierische Fette als Wiederkäuerfette

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 9 C 14.98 -, juris; BGH, Beschluss vom 26. November 2002 - VI ZB 41/02 -, MDR 2003, 407 = NJW 2003, 1192; BAG, Beschluss vom 25. November 2008 - 3 AZB 55/08 -, NZA-RR 2009, 158 = FamRZ 2009, 687; BFH, Beschluss vom 18. August 2009 - X B 14/09 -, juris; BSG, Urteil vom 23. Juni 1971 - 4 RJ 485/70 - OVG NRW, Urteil vom 25. November 2009 - 13 A 1536/09 -, juris; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 56 Rdnr. 82; Stöber, in: Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 189 Rdnr. 2; Wolst, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 189 Rdnr. 2; Häublein, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, § 189 Rdnr. 3.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2009 - 13 B 1307/09

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer erteilten Ausnahme von der Verpflichtung zur

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. November 2009 - 13 A 1536/09 -, juris.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. November 2009 - 13 A 1536/09 -, a. a. O.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. November 2009 - 13 A 1536/09 -, a. a. O.

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