Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,734
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14 (https://dejure.org/2016,734)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.01.2016 - 20 A 319/14 (https://dejure.org/2016,734)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - 20 A 319/14 (https://dejure.org/2016,734)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,734) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Gewerblichen Sperrmüllsammlung

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 318/14

    Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

    Insoweit seien auch die von der Klägerin im Verfahren VG Arnsberg 8 K 3688/12 (OVG NRW 20 A 319/14) angezeigten Sammelmengen zu berücksichtigen.
  • BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 10.18

    Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

    Aus dem systematischen Zusammenhang des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 mit § 17 Abs. 3 Satz 1 und 2 KrWG ergibt sich vielmehr, dass eine Untersagung nur in Betracht kommt, um die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in Gestalt der die Funktionsfähigkeit prägenden Merkmale Planungssicherheit und Organisationsverantwortung sicherzustellen (in diesem Sinne auch OVG Münster, Urteil vom 26. Januar 2016 - 20 A 319/14 - juris Rn. 231).

    Zudem steht die nicht empirisch fundierte Annahme des Verwaltungsgerichtshofs im Widerspruch zu tatsächlichen Feststellungen anderer Gerichte zu von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern durchgeführten Vergabeverfahren, die eine bereits bestehende gewerbliche Sammeltätigkeit im jeweiligen Entsorgungsgebiet vorgefunden und sich hierauf bei der Ausschreibung eingestellt haben (vgl. hinsichtlich Sperrmüll OVG Münster, Urteil vom 26. Januar 2016 - 20 A 319/14 - juris Rn. 232; hinsichtlich Alttextilien vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 27. April 2017 - 14 K 361/15 - juris Rn. 89).

  • BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 9.18

    Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

    Aus dem systematischen Zusammenhang des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 mit § 17 Abs. 3 Satz 1 und 2 KrWG ergibt sich vielmehr, dass eine Untersagung nur in Betracht kommt, um die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in Gestalt der die Funktionsfähigkeit prägenden Merkmale Planungssicherheit und Organisationsverantwortung sicherzustellen (in diesem Sinne auch OVG Münster, Urteil vom 26. Januar 2016 - 20 A 319/14 - juris Rn. 231).

    Zudem steht die nicht empirisch fundierte Annahme des Verwaltungsgerichtshofs im Widerspruch zu tatsächlichen Feststellungen anderer Gerichte zu von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern durchgeführten Vergabeverfahren, die eine bereits bestehende gewerbliche Sammeltätigkeit im jeweiligen Entsorgungsgebiet vorgefunden und sich hierauf bei der Ausschreibung eingestellt haben (vgl. hinsichtlich Sperrmüll OVG Münster, Urteil vom 26. Januar 2016 - 20 A 319/14 - juris Rn. 232; hinsichtlich Alttextilien vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 27. April 2017 - 14 K 361/15 - juris Rn. 89).

  • VG Darmstadt, 16.03.2016 - 6 K 1379/14

    Zur Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich rechtlichen

    Vor diesem europarechtlichen Hintergrund, insbesondere des Vorbehalts der Erforderlichkeit, verbietet sich allerdings ein rein formales Verständnis des § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.09.2013 - 10 S 1116/13 Rdnr. 38 -, juris; Beckmann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, KrWG, § 17 Rdnr. 111; a.A.: eine Korrektur im Sinne einer einschränkenden Auslegung sei nicht erforderlich: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.09.2015 - 20 A 2120/14, Rdnr. 119 -, und Urt. v. 26.01.2016 - 20 A 318/14, 20 A 319/14 Rdnr. 110 -, juris).

    Ferner können sich Anhaltspunkte auch daraus ergeben, ob und in welchem Umfang bisher ein unbeanstandetes Nebeneinander der Sammlungen erfolgte (ähnl.: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.09.2015 - 20 A 2120/14, Rdnr. 154 -, und Urt. v. 26.01.2016 - 20 A 318/14, 20 A 319/14 Rdnr. 100 -, juris, allerdings unter der Prämisse eines Regel-/Ausnahme- Verhältnisses).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht