Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,734
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14 (https://dejure.org/2016,734)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.01.2016 - 20 A 319/14 (https://dejure.org/2016,734)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - 20 A 319/14 (https://dejure.org/2016,734)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Gewerblichen Sperrmüllsammlung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 318/14

    Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

    Insoweit seien auch die von der Klägerin im Verfahren VG Arnsberg 8 K 3688/12 (OVG NRW 20 A 319/14) angezeigten Sammelmengen zu berücksichtigen.
  • VG Darmstadt, 16.03.2016 - 6 K 1379/14

    Zur Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich rechtlichen

    Vor diesem europarechtlichen Hintergrund, insbesondere des Vorbehalts der Erforderlichkeit, verbietet sich allerdings ein rein formales Verständnis des § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.09.2013 - 10 S 1116/13 Rdnr. 38 -, juris; Beckmann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, KrWG, § 17 Rdnr. 111; a.A.: eine Korrektur im Sinne einer einschränkenden Auslegung sei nicht erforderlich: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.09.2015 - 20 A 2120/14, Rdnr. 119 -, und Urt. v. 26.01.2016 - 20 A 318/14, 20 A 319/14 Rdnr. 110 -, juris).

    Ferner können sich Anhaltspunkte auch daraus ergeben, ob und in welchem Umfang bisher ein unbeanstandetes Nebeneinander der Sammlungen erfolgte (ähnl.: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.09.2015 - 20 A 2120/14, Rdnr. 154 -, und Urt. v. 26.01.2016 - 20 A 318/14, 20 A 319/14 Rdnr. 100 -, juris, allerdings unter der Prämisse eines Regel-/Ausnahme- Verhältnisses).

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