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   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 8 A 2664/00.A   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2234
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 8 A 2664/00.A (https://dejure.org/2002,2234)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.02.2002 - 8 A 2664/00.A (https://dejure.org/2002,2234)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Februar 2002 - 8 A 2664/00.A (https://dejure.org/2002,2234)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pflichtenumfang des Verwaltungsgerichts bei Bejahung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach § 51 Abs. 5 i. V. m. § 48 VwVfG; Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2002, 855 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 11 K 07.30754

    Im Einzelfall erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich

    Ergibt allerdings die hier gebotene Prüfung bereits, dass schon die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rücknahme oder den Widerruf des im wiederaufzugreifenden Verfahren ergangenen Verwaltungsakts nicht vorliegen, insbesondere weil dieser nicht als rechtswidrig, sondern als rechtmäßig erscheint, kommt auch ein Ermessensanspruch nicht in Betracht (VGH BW Beschluss vom 29.2.2000 -A 6 S 675/99; OVG NW DVBl 2002, 855).
  • VG Minden, 24.07.2003 - 9 K 2756/01

    Afghanistan, Tadschiken, Schiiten, Homosexuelle, Folgeantrag, Wiederaufgreifen

    vgl. OVG NRW, B.v. 26.02.2002 - 8 A 2664/00.A -, AuAS 2002, 142.

    vgl. OVG NRW, B.v. 26.02.2002, a.a.O. m.w.N.

  • VG Gießen, 07.01.2008 - 3 E 3824/06

    Religiöse Verfolgung im Iran: Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung

    (BVerfG, Beschl. v. 21.6.2000, 2 BvR 1989/97, NVwZ 2000, 907-909; BVerwG, Urt. v. 7.9.1999, 1 C 6/99, DÖV 2000, 609; Urt. v. 21.3.2000, 9 C 41/99, NVwZ 2000, 940-941; Beschl. v. 15.1.2001, 9 B 475/00, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 42; OVG Münster, Beschl. v. 26.2.2002, 8 A 2664/00.A, AuAS 2002, 142-144; VGH Mannheim, Beschl. v. 4.1.2000, 14 S 786/99, NVwZ-RR 2000, 261-262).
  • VG Gießen, 18.12.2007 - 3 E 3824/06

    Verfolgung von missionierenden Christen im Iran und Nachfluchtgründe

    (BVerfG, Beschl. v. 21.6.2000, 2 BvR 1989/97, NVwZ 2000, 907-909; BVerwG, Urt. v. 7.9.1999, 1 C 6/99, DÖV 2000, 609; Urt. v. 21.3.2000, 9 C 41/99, NVwZ 2000, 940-941; Beschl. v. 15.1.2001, 9 B 475/00, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 42; OVG Münster, Beschl. v. 26.2.2002, 8 A 2664/00.A, AuAS 2002, 142-144; VGH Mannheim, Beschl. v. 4.1.2000, 14 S 786/99, NVwZ-RR 2000, 261-262).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2006 - 1 L 319/04

    Vietnam: Exilpolitische Betätigung

    Das Verwaltungsgericht darf die Sache nicht zur Entscheidung an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge "zurückverweisen", sondern muss auch hierüber selbst entscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.02.1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 26.02.2002 - 8 A 2664/00.A -, AuAS 2002, 142).
  • VG Ansbach, 29.04.2009 - AN 11 K 09.30034

    Im Einzelfall erfolgloser (dritter) Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens

    Ergibt allerdings die hier gebotene Prüfung bereits, dass schon die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rücknahme oder den Widerruf des im wiederaufzugreifenden Verfahren ergangenen Verwaltungsakts nicht vorliegen, insbesondere weil dieser nicht als rechtswidrig, sondern als rechtmäßig erscheint, kommt auch ein Ermessensanspruch nicht in Betracht (VGH BW Beschluss vom 29.2.2000 -A 6 S 675/99; OVG NW DVBl 2002, 855).
  • VG Ansbach, 15.10.2008 - AN 11 E 08.30400

    Im Einzelfall statthafter, aber unbegründeter Eilantrag wegen Ablehnung eines

    Ergibt allerdings die hier gebotene Prüfung bereits, dass schon die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rücknahme oder den Widerruf des im wiederaufzugreifenden Verfahren ergangenen Verwaltungsakts nicht vorliegen, insbesondere weil dieser nicht als rechtswidrig, sondern als rechtmäßig erscheint, kommt auch ein Ermessensanspruch nicht in Betracht (VGH BW Beschluss vom 29.2.2000 -A 6 S 675/99; OVG NW DVBl 2002, 855).
  • VGH Bayern, 11.11.2009 - 14 B 08.30321

    Folgeantrag; exilpolitische Tätigkeiten; Nachfluchttatbestand;

    Für eine Verpflichtung des Bundesamts, eine - erneute - Ermessensentscheidung zum Wiederaufgreifen des Verfahrens zu treffen, besteht kein Rechtsschutzinteresse, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung feststeht, dass ein wieder aufgegriffenes Verfahren erfolglos bleiben müsste (vgl. VGH BW vom 29.2.2000 juris RdNr. 27; OVG NRW vom 26.2.2002 AuAS 2002, 142/144 = juris RdNr. 8).
  • VG Ansbach, 07.11.2013 - AN 11 K 13.01336

    Rechtskräftige Entscheidung über Ruhegehaltfähigkeit der Fliegerzulage

    Ergibt allerdings die hier gebotene Prüfung bereits, dass schon die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rücknahme des im (wiederaufzugreifenden) Verfahren ergangenen Verwaltungsakts nicht vorliegen, insbesondere weil dieser nicht als rechtswidrig, sondern als rechtmäßig erscheint, kommt auch ein Ermessensanspruch nicht in Betracht (VGH BW, B. v. 29.2.2000 - A 6 S 675/99 - juris; OVG NRW, B.v. 26.2.2002 - 8 A 2664.00 A - DVBl 2002, 855).
  • VG Neustadt, 14.01.2010 - 1 K 1465/08

    Abschiebung eines an Bronchialasthma erkrankten Kindes nach Armenien

    Hierdurch hat die Beklagte den Weg auch für eine erneute Sachprüfung durch das Gericht frei gemacht (BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41/99 - E 111, 77 ff = NVwZ 2000, 940 = InfAuslR 2000, 410; s. auch OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 2002 - 8 A 2664/00.A -, juris).
  • VG Gelsenkirchen, 15.08.2005 - 9a K 5719/03

    Asyl, Türkei, posttraumatische Belastungsstörung, PTB S

  • VG Sigmaringen, 07.10.2002 - A 5 K 11222/02

    Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland - medizinische Standards

  • VG Ansbach, 11.03.2010 - AN 11 K 10.30038

    Im Einzelfall unbegründeter Folgeantrag einer bereits 1995 ausgereisten

  • VG Gießen, 12.08.2008 - 1 E 62/07

    Togo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • VG Schleswig, 29.10.2003 - 14 A 246/02

    Georgien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

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