Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 2008/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausübung des Berufs eines Dachdeckers durch einen Dachdeckergesellen hinsichtlich bestimmter Tätigkeiten ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbstständig im stehenden Gewerbe; Vermeidung von Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter und die Sicherung der Ausbildungsleistung eines Handwerks als Zwecke für die Notwenigkeit eines "Meisterzwangs"; Verweigerung einer selbstständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks i.R.e. in Deutschland gelegenen gewerblichen Niederlassung ohne Eintragung in die Handwerksrolle nach wie vor auch gegenüber EU/EWR-Ausländern; Rechtfertigung der unterschiedlichen Rechtstellung eines inländischen Handwerkers mit einem EU/EWR-Handwerker mit der Sachlage einer nur vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen durch den EU/EWR-Handwerker in Deutschland

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausübung des Berufs eines Dachdeckers durch einen Dachdeckergesellen hinsichtlich bestimmter Tätigkeiten ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbstständig im stehenden Gewerbe; Vermeidung von Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter und die Sicherung der Ausbildungsleistung eines Handwerks als Zwecke für die Notwenigkeit eines "Meisterzwangs"; Verweigerung einer selbstständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks i.R.e. in Deutschland gelegenen gewerblichen Niederlassung ohne Eintragung in die Handwerksrolle nach wie vor auch gegenüber EU/EWR-Ausländern; Rechtfertigung der unterschiedlichen Rechtstellung eines inländischen Handwerkers mit einem EU/EWR-Handwerker mit der Sachlage einer nur vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen durch den EU/EWR-Handwerker in Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG NRW v. 26.2.2010 - 4 A 2008/05 (Dachdeckergeselle fehlt Berechtigung zum selbstständigen Betrieb eines Handwerks)" von Hans-Georg Beuter und Walter Ratzke, original erschienen in: DVBl 2010, 919 - 922.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 586



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Düsseldorf, 06.07.2018 - 3 K 15639/17
    vgl. OVG NRW (Münster), Beschluss vom 26. Februar 2010 - 4 A 2008/05 -, juris Rn. 18.
  • LG Arnsberg, 24.03.2011 - 8 O 53/10

    Unterlassung der Werbung für die uneingeschränkte Ausführung von wesentlichen

    Die anzuwendenden Vorschriften der Handwerksordnung verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht, insoweit folgt die Kammer der Entscheidung des OVG Münster, Urteil vom 26.02.2010, 4 A 2008/05, die sich zur Ausübungsberechtigung für das Dachdeckerhandwerk und der Anwendbarkeit der EU/EWR-Handwerks-Verordnung auf deutsche Staatsangehörige verhält.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2016 - 4 A 490/14

    Nachweis der zur selbständigen Ausübung des Kraftfahrzeugtechnikerhandwerks

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.2.2010 - 4 A 2008/05 -, juris, Rn. 29, 30.
  • VG Regensburg, 19.04.2018 - RO 5 K 16.851

    Klempnerhandwerk, Spenglerhandwerk, Abschlussprüfung, Ausbildungsberuf,

    Durch die inzwischen in § 7 b HwO enthaltene Regelung für Altgesellen als Alternative zur Meisterprüfung sind die Anforderungen, die an einen deutschen Handwerker für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks gestellt werden, im Verhältnis zu jenen Voraussetzungen, die ein ebensolcher Handwerker aus dem EU/EWR-Ausland mit Niederlassung in Deutschland erfüllen muss, zwar nicht in Übereinstimmung gebracht, aber doch stark angenähert worden (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 4 A 2008/05 -, Rn. 26 - 28, juris).
  • VG Köln, 21.10.2010 - 1 K 3096/08
    Durch die mit dem Dritten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2934) erfolgten Änderungen sind die Anforderungen, die an einen deutschen Handwerker für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks gestellt werden, im Verhältnis zu jenen Voraussetzungen, die ein ebensolcher Handwerker aus dem EU/EWR-Ausland mit Niederlassung in Deutschland erfüllen muss, stark angenähert worden, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 4 A 2008/05 -, Rz. 26-28, zit. nach juris.
  • VG Köln, 09.02.2012 - 1 K 7684/10

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung im Sinne des § 7b

    Gedacht ist hier insbesondere an eine Vereinfachung von Dienstleistungstätigkeiten in den Grenzregionen, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 26. Februar 2010 -4 A 2008/05-.
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