Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 18 B 572/12   

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https://dejure.org/2013,4034
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 18 B 572/12 (https://dejure.org/2013,4034)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.02.2013 - 18 B 572/12 (https://dejure.org/2013,4034)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Februar 2013 - 18 B 572/12 (https://dejure.org/2013,4034)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zurückschiebung Wiederaufnahme Mitteilung Verwaltungsakt

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Vorangehende Zurückschiebungsverfügung oder Zurückschiebungsandrohung als Voraussetzung für eine Zurückschiebung nach § 57 Abs. 2 Halbsatz 2 AufenthG; Mitteilung nach Art. 20 Abs. 1 e) Dublin-II VO als ein Verwaltungsakt

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 80, AufenthG § 57 Abs. 2, VO 343/2003 Art. 29 Abs. 1 Bst. e, VO 343/2003 Art. 3 Abs. 4, GG Art. 19 Abs. 4
    Beschwerdeausschluss, Zurückschiebung, Verwaltungsakt, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Zurückschiebung, Informationspflicht, Rechtsweggarantie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorangehende Zurückschiebungsverfügung oder Zurückschiebungsandrohung als Voraussetzung für eine Zurückschiebung nach § 57 Abs. 2 Halbsatz 2 AufenthG; Mitteilung nach Art. 20 Abs. 1 e) Dublin-II VO als ein Verwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Minden - 10 L 296/12
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 18 B 572/12
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 18 B 895/16

    Klage eines ausreisepflichtigen Ausländers gegen die in einer Ordnungsverfügung

    vgl. zur dementsprechenden Auslegung von § 80 AsylG ("Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz"): Senatsbeschluss vom 26. Februar 2013 - 18 B 572/12 -, juris Rn. 5 m.w.N. auch aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
  • OVG Hamburg, 07.11.2016 - 4 Bs 35/16

    Abschiebungsanordnung nach der EUV 604/2013; einstweiliger Rechtsschutz;

    Ob Maßnahmen oder Entscheidungen anderer Behörden ihre rechtliche Grundlage im Asylgesetz haben, ist nach dem Gefüge und dem Sinnzusammenhang der einzelnen Regelungen zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.1997, 1 C 6.97, NVwZ 1998, 299, juris Rn. 14; OVG Münster, Beschl. v. 26.2.2013, 18 B 572/12, juris Rn. 5 f.; jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 19.08.2016 - 13 LA 70/15

    Abschiebung, Abschiebungskosten, Dublinverfahren, effektiver Rechtsschutz,

    (Zitiert OVG NRW Beschluss vom 26.02.2013 - 18 B 572/12 - asyl.net: M20532.).

    Dies schließt eine Aushändigung aus, die zeitlich erst unmittelbar vor bzw. während der laufenden Abschiebung erfolgt (vgl. zu der entsprechenden Vorschrift in Art. 20 Abs. 1e) Dublin II-VO: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.02.2013 - 18 B 572/12 -, juris Rn. 47).

  • VG München, 16.05.2013 - M 24 K 12.4569

    Keine Kostenerhebung für Maßnahmen, die unter Verstoß gegen die

    Diese unmittelbar wirksame unionsrechtliche Mitteilungspflicht ist nach deutschem Recht durch die Ausländerbehörde zu erfüllen, und zwar derart, dass diese das vom Bundesamt gefertigte und an sie übersandte Mitteilungsschreiben, das eine Begründung zu enthalten hat (vgl. Art. 20 Abs. 1 Buchst. e) Unterabs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO), dem Ausländer aushändigt; dabei hat die Aushändigung der Mitteilung so rechtzeitig zu erfolgen, dass der durch Art. 20 Abs. 1 Buchst. e) Unterabs. 1 Satz 4 Dublin-II-VO garantierte Rechtsschutz gegen die Überstellung noch möglich ist - dies schließt eine Aushändigung erst kurz vor der Überstellung aus (vgl. OVG NRW B.v. 26.2.2013 - 18 B 572/12 - juris Rn. 47).

    Nicht streitentscheidend ist demgegenüber die von der Klagepartei betonte Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie - RückführungsRL); denn die speziellere Dublin-II-VO geht der allgemeinen Rückführungsrichtlinie vor (ebenso OVG NRW B.v. 26.2.2013 - 18 B 572/12 - juris Rn. 39).

  • VG Düsseldorf, 17.04.2014 - 13 L 247/14

    Dublin; Aufgriff; Aufgreifen; Minderjähriger; Vormund

    vgl. zur alten Rechtslage OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 18 B 572/12 -, juris, Rn. 47.
  • VG Saarlouis, 23.06.2015 - 3 L 108/15

    Verteilung von Asylbewerbern

    "die Beklagte zu verpflichten die Klägerin in der Erstaufnahmeeinrichtung der Landesaufnahmestelle Lebach als Asylantragstellerin aufzunehmen"1(Bei diesem Begehren handelt es sich um eine asylrechtliche Streitigkeit, da die Behörde ihre Entscheidung auf Normen stützt, die im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) ihre Grundlage finden, vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 26.02.2013 -18 B 572/12-, juris m.w.N.),.
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