Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - 13 A 17/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung des Merkmals "Dienste" bei überwiegendem Bestehen in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bzgl. Erfassung von internetbasierten E-Mail-Diensten ohne Vermittlung eines Internetzugangs; Übermittlung der Datenpakete über das Internet durch Erbringen des Internet (Access) Providers als eine "Übertragung von Signalen"; Aussetzen des Verfahrens zur Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EU

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung des Merkmals "Dienste" bei überwiegendem Bestehen in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bzgl. Erfassung von internetbasierten E-Mail-Diensten ohne Vermittlung eines Internetzugangs; Übermittlung der Datenpakete über das Internet durch Erbringen des Internet (Access) Providers als eine "Übertragung von Signalen"; Aussetzen des Verfahrens zur Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EU

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    EuGH soll Pflichten von Webmail-Anbietern klären

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Pflichten von Webmail-Anbietern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Telekommunikationsgesetz: EuGH soll Pflichten von Webmail-Anbietern klären

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH soll Pflichten von Webmail-Anbietern klären

  • Jurion (Kurzinformation)

    EuGH soll Pflichten von Webmail-Anbietern klären

  • juve.de (Kurzinformation)

    Gmail gegen Bundesnetzagentur: Vorlage an EuGH

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2018, 552
  • K&R 2018, 348



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Wird zitiert von ...  

  • LG Frankfurt/Main, 30.04.2018 - 3 O 430/17  

    Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

    Als solche Telekommunikationsdienste werden nach h.M. auch sogenannte "Over-the-Top"-Dienste wie Messenger (z.B. Skype oder Whatsapp) gezählt (vgl. insoweit OVG Münster, Beschl. v. 26.02.2018 - 13 A 17/16, BeckRS 2018, 3494; VG Köln MMR 2016, 141 [VG Köln 11.11.2015 - 21 K 450/15] ; Grünwald/Nüßling, MMR 2016, 91 m.w.N.; Spindler/Schmitz, TMG, 2. Aufl. 2018, § 1 Rn. 26 m.w.N.).
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