Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06   

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https://dejure.org/2010,2407
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06 (https://dejure.org/2010,2407)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.03.2010 - 1 A 3049/06 (https://dejure.org/2010,2407)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. März 2010 - 1 A 3049/06 (https://dejure.org/2010,2407)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 698
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 1 A 1328/08

    Vereinbarkeit eines rückwirkenden Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger

    Umdruck Rn. 40 f.; vom 26. August 2009 - 2 C 62/08 -, a.a.O. = juris Rn. 24 f., m.w.N.; und vom 6. November 2009 - 2 C 60/08 -, juris Rn. 25, und Beschlüsse vom 24. September 2009 - 2 B 50/09 -, juris Rn. 5 und vom 1. Oktober 2009 - 2 B 79/09 -, juris Rn. 1 (ständige Rechtsprechung) sowie Vorlagebeschlüsse des Senats vom 9. Juli 2009 - 1 A 373/08 u.a. -, juris Rn. 159 f., und Urteil des Senats vom 26. März 2010 - 1 A 3049/06 -, juris Rn. 44.
  • LAG Düsseldorf, 13.07.2010 - 17 Sa 345/10

    Kürzung von Sonderzuwendungen durch Sonderzahlungsgesetz; unbegründete

    Denn die Gewährung einer Sonderzuwendung und die Gewährung eines Urlaubsgeldes gehörten weder zum strikt zu beachtenden Kernbestand der Strukturprinzipien der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums noch zu den sonstigen - zu berücksichtigenden - hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfG, Beschluss v. 29.11.1967 - 2 BvR 668/67 - JZ 1968, 61, und juris.de; OVG NRW Urteil v. 26.03.2010 - 1 A 3049/06 - ;OVG Niedersachsen, Beschluss v. 07.01.2009 - 5 LA 332/07 juris Rn. 4): Dem schließt sich die Berufungskammer an.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2011 - 1 L 18/11

    Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO; keine Vorlage an

    Mit Beschluss vom 30. August 2010 (- 2 B 45.10 - juris) hat das Bundesverwaltungsgericht seine vorgenannte Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt (ebenso vgl. OVG NRW, Urt. v. 26.03.2010 - 1 A 3049/06 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - 1 A 2704/10

    Sonderzuwendungen (nach altem Recht) und Sonderzahlungen nach dem

    Dabei erschöpft es sich im Wesentlichen in der Wiederholung von erstinstanzlichem Vortrag und von solchem Vortrag, welcher bereits im Parallelverfahren desselben Klägers, in dem ein Anspruch auf Sonderzuwendung für das Jahr 2004 Streitgegenstand war, vom Senat, Urteil vom 26. März 2010 - 1 A 3049/06 -, Schütz BeamtR ES/C I 3 Nr. 23 = juris = NRWE, vom Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 30. August 2010 - 2 B 45.10 -, USK 2010-212 = juris, und vom 3. Februar 2011- 2 B 77.10 -, juris, (Verwerfung der Anhörungsrüge), und vom Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. September 2011 - 2 BvR 562/11 -, n.v., ebenso wie im angefochtenen Urteil gewürdigt worden und der letztlich erfolglos geblieben ist.

    Soweit der Kläger sinngemäß durch seine Ausführungen auf S. 66 der Zulassungsbegründung auch geltend macht, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt, dass das Verwaltungsgericht "wesentliche Sach- und Rechtsfragen" nicht behandelt habe, die er erörtert habe, gibt er selbst zu erkennen, dass dies darauf beruht, dass es auf diese Fragen nach der durch das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 26. März 2010 - 1 A 3049/06 -, Schütz BeamtR ES/C I 3 Nr. 23 = juris = NRWE, gefundenen Lösung nicht ankam.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - 1 A 2690/10

    Sonderzuwendungen (nach altem Recht) und Sonderzahlungen nach dem

    Dabei erschöpft es sich im Wesentlichen in der Wiederholung von erstinstanzlichem Vortrag und von solchem Vortrag, welcher bereits im Parallelverfahren desselben Klägers, in dem ein Anspruch auf Sonderzuwendung für das Jahr 2004 Streitgegenstand war, vom Senat, Urteil vom 26. März 2010 - 1 A 3049/06 -, Schütz BeamtR ES/C I 3 Nr. 23 = juris = NRWE, vom Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 30. August 2010 - 2 B 45.10 -, USK 2010-212 = juris, und vom 3. Februar 2011- 2 B 77.10 -, juris, (Verwerfung der Anhörungsrüge), und vom Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. September 2011 - 2 BvR 562/11 -, n.v., ebenso wie im angefochtenen Urteil gewürdigt worden und der letztlich erfolglos geblieben ist.

    Soweit der Kläger sinngemäß durch seine Ausführungen auf S. 66 der Zulassungsbegründung auch geltend macht, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt, dass das Verwaltungsgericht "wesentliche Sach- und Rechtsfragen" nicht behandelt habe, die er erörtert habe, gibt er selbst zu erkennen, dass dies darauf beruht, dass es auf diese Fragen nach der durch das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 26. März 2010 - 1 A 3049/06 -, Schütz BeamtR ES/C I 3 Nr. 23 = juris = NRWE, gefundenen Lösung nicht ankam.

  • VG Hannover, 18.05.2010 - 2 A 529/07

    Kein Anspruch eines niedersächsischen Landesbeamten auf Urlaubgeld für 2005 und

    Eine Regelung mit Verfassungsrang ist nicht erforderlich, zumal eine Verfassung nur die wichtigen Grundzüge des Staatswesens festzulegen hat (ähnlich OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.03.2010, 1 A 3049/06, veröffentlicht in juris).
  • VG Hannover, 18.05.2010 - 2 A 7963/06

    Kein Anspruch eines niedersächsischen Landesbeamten auf jährliche

    Eine Regelung mit Verfassungsrang ist nicht erforderlich, zumal eine Verfassung nur die wichtigen Grundzüge des Staatswesens festzulegen hat (ähnlich OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.03.2010, 1 A 3049/06, veröffentlicht in juris).
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