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   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2013 - 9 A 1538/06.A   

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https://dejure.org/2013,6465
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2013 - 9 A 1538/06.A (https://dejure.org/2013,6465)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.03.2013 - 9 A 1538/06.A (https://dejure.org/2013,6465)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. März 2013 - 9 A 1538/06.A (https://dejure.org/2013,6465)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und muslimischen Glauben auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und muslimischen Glauben auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Düsseldorf, 29.12.2014 - 7 K 4419/14

    Widerruf des Flüchtlingsstatus eines kosovarischen Staatsangehörigen aufgrund

    Der Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung steht vielmehr erst dann nach § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG im Ermessen des Bundesamtes, wenn dieses zuvor in dem seit dem 1. Januar 2005 gemäß § 73 Abs. 2a AsylVfG vorgeschriebenen Verfahren die Widerrufsvoraussetzungen sachlich geprüft und verneint hat, vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2012 - 10 C 4/11 - juris Rn. 16; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 26. März 2013 - 9 A 1538/06.A - Urteilsabdruck S. 9, was hier ausweislich der vorliegenden Verwaltungsakten nicht der Fall war.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. März 2013, a.a.O..

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 38.06 -, juris Rn. 19, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 27; OVG NRW, Urteil vom 26. März 2013 - 9 A 1538/06.A - , Urteilsabdruck S. 19).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - 9 A 1742/19
    Das Verwaltungsgericht hat sich im Rahmen der Prüfung, ob wegen allgemeiner Gefahren ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG für die Kläger festzustellen ist, auf das Senatsurteil vom 26. März 2013 - 9 A 1538/06.A -, juris Rn. 100, bezogen und insoweit die Auffassung vertreten, dass im Fall der Kläger nach der geltenden Erlasslage in Nordrhein-Westfalen vom Bestehen eines tatsächlichen Abschiebungshindernisses auszugehen sei.
  • VGH Bayern, 05.11.2013 - 13a B 12.30342

    Asylrecht Irak; Widerruf der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft; erhebliche

    Die hier vertretene Einschätzung der Gefahrenlage in Irak entspricht der aktuellen Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte (VGH BW, U.v. 4.8.2011 - A 2 S 1381/11 - juris; OVG NW, U.v. 26.3.2013 - 9 A 670/08.A - juris und 9 A 1538/06.A - juris; SächsOVG, U.v. 26.2.2013 - A 4 A 702/08 - juris; OVG Saarl, U.v. 16.9.2011 - 3 A 392/09 - DVBl 2012, 195, U.v. 29.3.2012 - 3 A 456/11 - juris).
  • VGH Bayern, 16.05.2013 - 9 B 12.30382

    Aufgrund der politischen Entwicklung in Togo erscheint es faktisch als

    Denn das Nichtvorliegen der genannten Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des in Nr. 1 des Bescheids ausgesprochenen Widerrufs und daher bereits in diesem Zusammenhang (siehe Nr. 1.) geprüft worden (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2007 - 1 C 38.06 - juris Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 26.3.2013 - 9 A 1538/06.A - juris Rn. 69).
  • VGH Bayern, 16.05.2013 - 9 B 12.30032

    Asylrecht (Türkei)

    Denn das Nichtvorliegen der genannten Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des in Nr. 2 des Bescheids ausgesprochenen Widerrufs und daher bereits in diesem Zusammenhang (siehe Nr. 1.) geprüft worden (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2007 - 1 C 38.06 - juris Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 26.3.2013 - 9 A 1538/06.A - juris Rn. 69).
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