Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2018 - 8 B 233/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,7184
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2018 - 8 B 233/18 (https://dejure.org/2018,7184)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.03.2018 - 8 B 233/18 (https://dejure.org/2018,7184)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. März 2018 - 8 B 233/18 (https://dejure.org/2018,7184)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVZO § 31a Abs. 1 S. 1
    Absehen von der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches bei Angabe des Fahrzeugführers nach Ablauf der Verjährungsfrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Absehen von der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches bei Angabe des Fahrzeugführers nach Ablauf der Verjährungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Benennung des Fahrers erst nach Verjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit rechtfertigt Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegen Fahrzeughalter - Feststellung des Fahrzeugführers nicht mehr möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2018, 342
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 23.08.2018 - 11 CS 17.2235

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

    Die Anordnung gemäß § 31a StVZO ist auf eine innerhalb der Verjährungsfrist nicht mögliche Fahrerermittlung nach der Verkehrszuwiderhandlung vom 19. Oktober 2016 hin erfolgt und war gemessen an der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung insbesondere verhältnismäßig und ermessensgerecht (vgl. insbesondere BVerwG, U.v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 - BVerwGE 152, 180 = juris Rn. 20 ff.; OVG NW, B.v. 26.3.2018 - 8 B 233/18 - juris Rn. 8 ff.; Dauer in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 31a StVZO Rn. 41 zum Zeugnisverweigerungsrecht m.w.N. aus der Rspr).

    Soweit nunmehr noch ins Feld geführt wird, dass die schlechte Qualität des Fotos nicht der Antragstellerin anzulasten und diese bisher nicht negativ in Erscheinung getreten sei, gehen auch diese Einwände fehl (vgl. OVG NW, B.v. 26.3.2018 a.a.O. Rn. 8; SächsOVG, B.v. 22.5.2017 - 3 A 468/16 - juris Rn. 8).

  • VG München, 07.08.2018 - M 23 S 18.1894

    Fahrtenbuchauflage, Verkehrsordnungswidrigkeit, Prozeßbevollmächtigter,

    Nach ständiger Rechtsprechung reicht auch bereits grundsätzlich ein lediglich mit einem Punkt (bereits nach dem bis zum 30. April 2014 geltenden Punktekatalog) bewerteter Verkehrsverstoß für die Anordnung der Fahrtenbuchauflage aus, ohne dass es auf die Feststellung der näheren Umstände der Verkehrsordnungswidrigkeit und der Gefährlichkeit des Verstoßes ankommt (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2014 - 11 CS 14.176 mit Verweis auf BVerwG, B.v. 9.9.1999 - 3 B 94/99; OVG NRW, U.v. 29.4.1999 - 8 A 699/97 - B.v. 26.3.2018 - 8 B 233/18 - jeweils juris).

    (OVG NRW, B.v. 13.1.2016 - 8 A 1030/15 - juris Rn. 15 ff.; B.v. 26.3.2018 - 8 B 233/18 - juris Rn. 10).

  • VG Arnsberg, 15.11.2018 - 7 K 3665/17
    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. März 2018 - 8 B 233/18 -, juris, Rn. 9 und vom 13. Januar 2016 - 8 A 1030/15 -, juris, Rn. 15ff.
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