Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2004 - 12 A 858/03   

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https://dejure.org/2004,8153
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2004 - 12 A 858/03 (https://dejure.org/2004,8153)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.04.2004 - 12 A 858/03 (https://dejure.org/2004,8153)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. April 2004 - 12 A 858/03 (https://dejure.org/2004,8153)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarung betreffend die Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten nach § 93 Abs. 7 S. 4 Bundessozialhilfegsetz (BSHG) ; Antrag der Klägerin auf Förderung der Erstbeschaffung von Einrichtungsgegenständen für eine Seniorenresidenz; Entscheidung der nach BSHG gebildeten Schiedsstelle ist ein vertragsersetzender bzw. vertragsgestaltender Verwaltungsakt; Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle bezüglich unbestimmter Rechtsbegriffe; Beachtung der rechtlichen Vorgaben bei der Auslegung und Anwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe "Wirtschaftlichkeit" und "Sparsamkeit"; Abschließende Regelung der Förderung der Investitionskosten von vollstationären Pflegeeinrichtungen im Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen (PfG NRW); Zulässigkeit des Vergleichs von Pflegeeinrichtungen, die nach PfG NRW gefördert werden mit solchen, die nicht nach Landesrecht gefördert werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 174/04

    Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung,

    Der gerichtlichen Überprüfung unterliegt nur, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, ob sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat, mithin vom richtigen Sachverhalt ausgegangen ist und ob die Abwägung frei von Einseitigkeiten in einem fairen und willkürfreien Verfahren inhaltlich orientiert an den materiell-rechtlichen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurden (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.12.1998 - 5 C 17.97 - BVerwGE 108, 47 (53) = FEVS 49, 337 [341, 342, 344]; BVerwG, Beschl. v. 28.2.2002 - 5 C 25.01 - FEVS 53, 484 [486, 489]; BSG, Urt. v. 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R - BSGE 87, 199 [202]; OVG NW, Urt. v. 26.4.2004 - 12 A 858/03 - NDV-RD 2005, 15; VGH München, Urt. v. 6.4.2001 - 12 B 00.2019 - FEVS 53, 70 [77]; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.8.2005 - 4 L 811/99 - NV-RD 2005, 114).

    Angesichts dieser im Gesetz selbst angelegten unterschiedliche Behandlung der genannten Einrichtungen erscheint es nicht angezeigt, im Rahmen eines externern Vergleichs beide Einrichtungen einer vergleichenden Bewertung hinsichtlich der Investitionskosten zu unterziehen (vgl. auch zur Unzulässigkeit eines solchen Vergleichs: OVG NW, Urt. v. 26.4.2004 - 12 A 858/03 - NDV-RD 2005, 15 (16)).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04

    Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung,

    Der gerichtlichen Überprüfung unterliegt nur, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, ob sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat, mithin vom richtigen Sachverhalt ausgegangen ist und ob die Abwägung frei von Einseitigkeiten in einem fairen und willkürfreien Verfahren inhaltlich orientiert an den materiell-rechtlichen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurden (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.12.1998 - 5 C 17.97 - BVerwGE 108, 47 (53) = FEVS 49, 337 [341, 342, 344]; BVerwG, Beschl. v. 28.2.2002 - 5 C 25.01 - FEVS 53, 484 [486, 489]; BSG, Urt. v. 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R - BSGE 87, 199 [202]; OVG NW, Urt. v. 26.4.2004 - 12 A 858/03 - NDV-RD 2005, 15; VGH München, Urt. v. 6.4.2001 - 12 B 00.2019 - FEVS 53, 70 [77]; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.8.2005 - 4 L 811/99 - NV-RD 2005, 114).

    Angesichts dieser im Gesetz selbst angelegten unterschiedliche Behandlung der genannten Einrichtungen erscheint es nicht angezeigt, im Rahmen eines externen Vergleichs beide Einrichtungen einer vergleichenden Bewertung hinsichtlich der Investitionskosten zu unterziehen (vgl. auch zur Unzulässigkeit eines solchen Vergleichs: OVG NW, Urt. v. 26.4.2004 - 12 A 858/03 - NDV-RD 2005, 15 (16)).

  • LSG Sachsen, 28.03.2018 - L 8 SO 31/14

    Schiedsspruch über die Höhe eines Entgelts für gesondert berechenbare

    Dass der Sozialhilfeträger bei Investitionskostenvereinbarungen mit zugelassenen Pflegeeinrichtungen nicht zu einer Angebotssteuerung durch Bedarfsprüfung berechtigt ist, war bereits in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (Oberverwaltungsgericht [OVG] Lüneburg, Urteil vom 14.03.2001 - 4 L 2155/00 - juris RdNr. 32; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.04.2004 - 12 A 858/03 - juris RdNr. 47-49).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - 12 B 1397/04

    Beschaffungsentscheidungsfreiheit

    OVG NRW, Urteil vom 26.4.2004 - 12 A 858/03 -, m.w.N. und Mrozynski, a.a.O., S. 460 f.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2005 - L 9 B 22/05

    Sozialhilfe

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ist zu der inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 93 Abs. 7 Satz 3 BSHG davon ausgegangen, dass mit dem Begriff der "Vereinbarungen" die vormals in § 93 Abs. 2 BSHG erfassten Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen gemeint waren (OVG NRW, Urt. v. 26.4.2004 - 12 A 858/03 - ZFSH/SGB 2005, 79-81).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - 12 B 1390/04

    Anspruch auf Unterlassung einer mit Ausschließlichkeitszusage erfolgenden Vergabe

    vgl. das Urteil des Senats vom 26. April 2004 - 12 A 858/03 - m.w.N., und Mrozynski, a.a.O., S. 460 f.
  • VG Arnsberg, 08.12.2009 - 11 K 3688/08

    Schiedsstelle darf eine Leistungsvereinbarung im Sinne des § 78b Abs. 1 Nr. 1 SGB

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.02.2002 - 5 C 25/01 -, BVerwG-Entscheidungen (BVerwGE) 116, S. 78; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 26.04.2004 - 12 A 858/03 -.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2012 - L 15 SO 173/08

    Hilfe zur Pflege - ambulanter Pflegedienst - Investitionskosten

    28 Nicht Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob sich der Beklagte einer Vereinbarung nach § 75 Abs. 5 Satz 4 SGB XII i.V.m. § 82 Abs. 4 SGB XI nur mit dem Hinweis auf fehlendes Interesse entziehen kann (vgl. für eine stationäre Einrichtung OVG NRW vom 26. April 2004 - 12 A 858/03 - , zitiert nach juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2005 - 12 A 1218/04
    - 12 A 858/03 -, NDV-RD 2005, 15 = ZFSH/SGB 2005, 79, eine Einschätzungsprärogative zu, die es gebietet, die gerichtliche Überprüfung darauf zu beschränken, ob die Schiedsstelle die ihr gesetzten rechtlichen Vorgaben beachtet und den Sachverhalt vollständig ermittelt hat sowie in einem fairen und willkürfreien Verfahren zu vertretbaren Bewertungen gelangt ist.
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