Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2000 - 5 B 588/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,10331
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2000 - 5 B 588/00 (https://dejure.org/2000,10331)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.06.2000 - 5 B 588/00 (https://dejure.org/2000,10331)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Juni 2000 - 5 B 588/00 (https://dejure.org/2000,10331)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Definition des Begriffs der öffentlichen Ordnung; Voraussetzungen eines geordneten staatsbürgerlichen Gemeinschaftslebens; Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zum Verbot der Veranstaltung von Paintball- oder Gotchaspielen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - 5 A 4916/98

    Unterhaltungsspiel "Laserdrom"

    12/7462, Seite 7; a. A.: Bay.VGH, Beschluss vom 4. Juli 1994 - 22 CS 94.1528 -, NVwZ-RR 1995, 32, 33; für das sog. Gotcha-Spiel: OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 2000 - 5 B 588/00 -.

    zum Verbot des Spiels Gotcha vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 2000 - 5 B 588/00 -, oder bei denen körperliche Gewalt ausgeübt wird (z. B. sog. Ultimate Fights), im Zuständigkeitsbereich der Beklagten trotz Kenntnis unbeanstandet stattfänden, fehlen jegliche Anhaltspunkte.

  • VG Arnsberg, 30.11.2001 - 3 K 1647/00

    Duldung von Paintballspielen bzw. Gotchaspielen in einer angemieteten

    Nachdem der Kläger gegen den in dem Verfahren 3 L 86/00 ergangenen Beschluss der Kammer vom 22. März 2000 einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde gestellt und diesen im einzelnen - u.a. durch Vorlage von das Paintball- bzw. Gotchaspiel betreffenden Stellungnahmen, Berichten und Entscheidungen - begründet hatte, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) diesen Antrag durch Beschluss vom 26. Juni 2000 - 5 B 588/00 - abgelehnt.

    Zu § 14 Abs. 1 OBG NRW als Ermächtigungsgrundlage für die Untersagungsverfügung vom 28. Dezember 1999 hat ferner das OVG NRW in seinem Beschluss vom 26. Juni 2000 - 5 B 588/00 -, durch den die Entscheidung der Kammer vom 22. März 2000 bestätigt wurde, ausgeführt:.

    Ferner folgt sie den in dem ebenfalls zitierten Beschluss des OVG NRW vom 26. Juni 2000 - 5 B 588/00 - dargelegten Grundsätzen.

    Im Einklang mit der in dem Beschluss des OVG NRW vom 26. Juni 2000 - 5 B 588/00 - getroffenen Streitwertentscheidung bemisst die Kammer den Streitwert unter Zugrundelegung eines geschätzten voraussichtlichen jährlichen Gewinnes des Klägers in Höhe von 150.000,00 DM und der Zwangsgeldandrohung in Höhe von 5.000,00 DM.

  • VG Minden, 27.11.2007 - 1 K 2883/06

    Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung einer sogenannten

    vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 24.10.2001 - 6 C 3/01 -, BVerwGE 115, 189 und Urteil vom 13.12.2006 - 6 C 17/06 -, GewArch 2007, 247; so auch OVG NRW, Urteil vom 27.09.2000 - 5 A 4916/98 -, BauR 2001, 381 und Beschluss vom 26.06.2000 - 5 B 588/00 - in: www.nrwe.de.
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