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   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - 2 D 59/16.NE   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - 2 D 59/16.NE (https://dejure.org/2017,21035)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.06.2017 - 2 D 59/16.NE (https://dejure.org/2017,21035)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Juni 2017 - 2 D 59/16.NE (https://dejure.org/2017,21035)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam

  • welt.de (Pressemeldung, 26.06.2017)

    Bebauungsplan für "RegioPort Weser I" gekippt

  • datev.de (Kurzinformation)

    Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - 2 D 70/16

    Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam

    , der Antragstellerin im Parallelverfahren 2 D 59/16.NE, ein.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, des Verfahrens 2 B 1368/15.NE und des Verfahrens 2 D 59/16.NE sowie der beigezogenen Verwaltungs- und Aufstellungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen.

    Zudem hat die Antragstellerin im Verfahren 2 D 59/16.NE unwidersprochen vorgetragen, die von dem Antragsgegner eingeholte gutachterliche Stellungnahme von Dezember 2014 zu den verkehrlichen Auswirkungen des Bebauungsplans auf die Belastung auf der B 482 im Bereich Q1.

    Dies gilt namentlich für die von der Antragstellerin im Verfahren 2 D 59/16.NE eingewandten fehlenden Hinweise auf die Verkehrsuntersuchungen.

    Dass auch auf solche Informationen - etwa die Stellungnahme der Antragstellerin im Verfahren 2 D 59/16.NE oder auch des BUND - hingewiesen worden sein könnte, ist nicht zuletzt deshalb schwerlich erkennbar, weil der Text der zweiten Offenlegungsbekanntmachung mit demjenigen der ersten identisch ist.

    Die Antragstellerin könnte sich auf diesen Mangel, der von der Antragstellerin des Verfahrens 2 D 59/16.NE, das gemeinsam mit dem vorliegenden Verfahren verhandelt worden ist, fristgerecht gerügt worden ist, auch berufen.

    Überprüfungsbedürftig erscheint zudem die Abwägung der Einwände der Antragstellerin im Verfahren 2 D 59/16.NE im Hinblick auf die ausreichende Würdigung der Verkehrsbelange insbesondere auf der B 482 in Richtung Q1.

    Dies führte bei dem angenommenen Lkw-Anteil von 28 % immerhin zu der von der Antragstellerin im Verfahren 2 D 59/16.NE angemerkten fehlenden Berücksichtigung von etwa 770 Lkw-Fahrten/T. u. Q. Diese Berechnung ist auch in die späteren Untersuchungen 2011 und 2014 unverändert übernommen worden.

    Nimmt man die von der Antragstellerin im Verfahren 2 D 59/16.NE detailliert aufgeführten, jedenfalls ohne weitere Erläuterung so nicht nachvollziehbaren unterschiedlichen Annahmen zur Verteilung des Verkehrsaufkommens, die in der Tendenz auf eine prozentuale Entlastung des Stadtgebiets Q1.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 55/19

    Antragsbefugnis einer Gemeinde gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan einer

    Geht es um die Verkraftung zusätzlicher Verkehrsmengen, erwächst der planenden Gemeinde eine Verpflichtung zur Abstimmung, wenn die eigene Planung geeignet ist, zu einer Überlastung des bestehenden Verkehrsnetzes der Nachbargemeinde zu führen, und diese dadurch eventuell zu eigener planerischer Folgenbewältigung, etwa zum Ausbau bestehender oder Bau neuer Straßen, gezwungen ist (zum Ganzen: OVG NW, Urteil vom 26. Juni 2017 - 2 D 59/16.NE - juris Rn. 41, m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2018 - 7 D 29/16

    Bebauungsplan für neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem unwirksam

    Aus dem von der Beigeladenen zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.5.2018 - 4 CN 9.17 und 4 CN 10.17 -, ZfBR 2018, 681, mit dem die Revisionen gegen Urteile des Oberverwaltungsgerichts 26.6.2017 - 2 D 70/16.NE und 2 D 59/16.NE - zurückgewiesen worden sind, ergeben sich keine weniger strengen Anforderungen an die Bekanntmachung der "Art" der verfügbaren Umweltinformationen im Rahmen des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 2 D 98/15

    Festlegung von Nutzungsanteilen (Quoten) und Quantifizierung einer Nutzungsart;

    vgl. zu diesen Anforderungen allgemein nur OVG NRW, Urteile vom 26. Juni 2017 - 2 D 59/16.NE und 2 D 70/16.NE -, beide juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - 2 A 3300/18

    Fehlende Klagebefugnis mangels Drittbetroffenheit durch eine angefochtene

    Nach dem systematischen Zusammenhang kommt die potentiell einschlägige Regelung des § 50 UVPG nur bei einer Bebauungsplanung in Betracht, die zu einem wirksamen Bebauungsplan geführt hat, was hier aus den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Mai 2018 - 4 CN 9 und 10.17 -, DVBl. 2019, 109, sowie vom beschließenden Senat in seinen Urteilen vom 26. Juni 2017 - 2 D 59/16.NE und 2 D 70/16.NE - im Einzelnen ausgeführten Gründen nicht der Fall ist.
  • VG Düsseldorf, 25.05.2020 - 3 L 643/20

    Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Flüssiggaslagers der Caratgas GmbH

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 2017 - 2 D 59/16.NE -, juris, Rn. 41 unter Bezugnahme auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Februar 1988 - 11 B 2505/87 -, vom 5. Juli 1999 - 10 B 329/99 - und vom 31. Januar 2000 - 10 B 959/99 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2018 - 2 B 1396/17
    Nach dem systematischen Zusammenhang dürfte dies nur bei einer Bebauungsplanung in Betracht kommen, die zu einem wirksamen Bebauungsplan geführt hat, was hier aus den vom Senat in seinen Urteilen vom 26. Juni 2017 - 2 D 59/16.NE und 2 D 70/16.NE - im Einzelnen ausgeführten Gründen nicht der Fall ist.
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